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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die Wahl des grünen Fraktionsvorstandes ist vorüber. Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir haben verloren, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben gewonnen. Partei- und Fraktionsspitze sind offenbar froh.

24.09.2019

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sind erneut zu den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag gewählt worden. Die Herausforderer Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther sind damit gescheitert. Göring-Eckardt erhielt 61,19 Prozent der Stimmen, Hofreiter 58,2 Prozent.

24.09.2019

Christian Lindner bleibt FDP-Fraktionschef. Die freidemokratischen Abgeordneten wählten ihn mit mehr als 95 Prozent der Stimmen wieder. Einen Gegenkandidaten hatte er allerdings nicht.

24.09.2019

Im Bundestag beschließen Abgeordnete häufig nachts Gesetze. Bei einer Sitzung Ende Juni waren nach Ansicht der AfD jedoch nicht mehr genügend Parlamentarier anwesend für einen Beschluss. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sieht das anders - und das Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen die AfD - fürs Erste.

24.09.2019

Ohne lebenslanges Lernen kein dauerhafter Erfolg im Job - oft ist davon nur in Sonntagsreden zu hören. Inzwischen jedoch hat die Politik das Thema Weiterbildung entdeckt. Die Union fordert nun in einem neuen Positionspapier neue finanzielle Anreize.

24.09.2019

Cem Özdemir - zehn Jahre Parteichef der Grünen - bewirbt sich am Dienstag gemeinsam mit Kirsten Kappert-Gonther um den Fraktionsvorsitz. Seine Chancen gelten als schlecht. Das liegt auch ein bisschen daran, dass der 53-Jährige zu gut ist.

23.09.2019

Die Grünen sind unzufrieden mit den Klimabeschlüssen von Koalition und Klimakabinett. Sie wollen nun mehr herausholen und setzen dabei auf ihren Einfluss im Bundesrat. Kritik am Klimapaket gibt es indes auch in der CDU - allerdings aus anderen Gründen.

22.09.2019

Zum ersten Mal ist AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bei einer Sommerakademie von Götz Kubitschek in Schnellroda zu Gast. Der Ort gilt als „Oase” des radikalen AfD-„Flügels“. Mit ihrem Schulterschluss zu Kubitschek will Weidel ihren Einfluss erhöhen.

21.09.2019

Der neueste Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit kommt zu dem Ergebnis, dass Ostdeutschland deutlich aufgeholt habe. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch spricht von Beschönigung. Er macht den Ostbeauftragten Christian Hirte dafür verantwortlich.

21.09.2019

Statt sich für Ausgabenprojekte und den präzise abgearbeiteten Koalitionsvertrag zu loben, sollten Union und SPD endlich in einem Projekt vorankommen, bei dem es auch um eigene Jobs geht: der Wahlrechtsreform. Denn genau bei diesen Fragen kann Vertrauen in die Politik gewonnen werden. Oder eben verloren, kommentiert Gordon Repinski.

20.09.2019

Über 100 Staatsrechtler haben den Bundestag aufgefordert, das Wahlrecht zu ändern – um eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen. Union und Grüne begrüßen den Appell. Sie tun dies aber mit entgegengesetzten Begründungen.

20.09.2019

Der US-Kongress bereitet ein Gesetz vor, das “Nord Stream 2” verhindern soll. Doch die Ostsee-Pipeline sei für die deutsche Energiewende unverzichtbar, argumentiert Thomas Oppermann. Sanktionen wären “mehr als ein unfreundlicher Akt”, warnt der Vizepräsident des Bundestags im RND-Interview.

20.09.2019
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