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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Die Deutsche Bahn registriert mehr Gewalttaten gegen ihre Mitarbeiter. Dabei ist der Frust seiner Kollegen auch aus anderen Gründen schon groß genug, berichtet ein Gewerkschafter.

22.12.2018

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks (SPD) sucht Kost, Logis und Familienanschluss für Juan. Der 19-jährige Texaner nimmt am Parlamentarischen Patenschafts-Programm teil.

19.12.2018

Keine Absprache, keine Vorwarnung: Mit der Ankündigung eines baldigen US-Rückzugs aus Syrien hat Präsident Trump seine Verbündeten heftig überrascht. Deutsche Außen- und Verteidigungspolitiker sind nun in Sorge – und fragen sich, welchen Sinn nun eigentlich die deutsche Teilnahme am Syrien-Krieg hat.

20.12.2018

Die Vorsitzende der Grünen sagt, straffällig gewordene Asylbewerber müssten das Land verlassen. Die SPD unterstützt das. Kritik kommt aus der Linkspartei und von Pro Asyl.

20.12.2018

Eine Grußkarte vor den Feiertagen ohne das Wort „Weihnachten“ – eine eben solche Karte hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, verschickt. Der Zentralrat der Muslime wünscht hingegen „ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest“.

19.12.2018

Nach Jahrzehnte langer Debatte hat das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem „historischen Tag“

19.12.2018

Am Mittwoch jährt sich der Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz zum zweiten Mal. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, mahnt weitere Aufklärung an.

19.12.2018

Petr Bystron trainierte gemeinsam mit dortigen Rechtsextremisten. Die Reise wurde vom Parlament bezahlt. Daran gibt es nun heftige Kritik der SPD und der Grünen.

19.12.2018

Dass die Kanzlerin 2015 Tausende Flüchtlinge ohne große Kontrollen ins Land ließ, gefällt nicht allen. Die AfD wollte mit einer Verfassungsklage gegen diese Entscheidung „die Welt verändern“. Doch das scheitert schon an der Unzulässigkeit der Anträge.

18.12.2018

Die Wirtschaft warnt davor, den Entwurf des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zu verwässern. Inzwischen gibt es deutliche Änderungen an den Plänen: Die Bundesregierung will mit „Zuwanderungssperren“ auf möglichen Missbrauch reagieren.

17.12.2018

Die Haushaltsdebatte des Rates hat mit einem Eklat um die Rede des AfD-Politiker Nicolas Lehrke geendet. Die anderen Fraktionen stimmten dem Etat zu, der ein Defizit aufweist.

16.12.2018

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) feiert seinen 60. Geburtstag. Zur Feier des Tages hat die NP ihm 60 Fragen gestellt. In dem sehr persönlichen Interview verrät er auch, wie er sich die SPD in 60 Jahren vorstellt.

15.12.2018