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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Wie weiter nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil? Die Jobcenter verhängen nun keine Sanktionen mehr, bei denen mehr als 30 Prozent gestrichen werden. In der Politik tobt jedoch eine Debatte über eine Totalabschaffung der Leistungskürzungen für unkooperative Arbeitslose.

06.11.2019

Man könnte über vieles reden dieser Tage. Zum Beispiel über rechten Terror. Stattdessen halten sich Medien mit einer Debatte über Meinungsfreiheit auf - dem Lieblingsthema der AfD. Wann hören wir Journalisten endlich auf, ständig übers rechte Stöckchen zu springen, fragt sich Matthias Schwarzer.

06.11.2019

Ein Mitglied des sogenannten Miri-Clans wurde im Juli in den Libanon abgeschoben und tauchte jetzt plötzlich in Bremen wieder auf. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster drängt deshalb zur Eile. Eine Entscheidung über dessen Asylantrag müsse fallen, solange der Mann noch in Haft sitze, sagt er.

06.11.2019

Das Bundesverfassunsgericht hatte entschieden, dass die Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. In der Politik mehren sich die Stimmen nach einer Abmilderungen der Sanktionen. Juso-Chef Kühnert kündigt sogar an, auf dem SPD-Parteitag über eine Abschaffung aller Sanktionen abstimmen lassen zu wollen.

06.11.2019

Mehr Jute wagen: Das Bundeskabinett hat ein Verbot von Plastik-Einkaufstüten beschlossen. Das Verbot sieht nur wenige Ausnahmen vor und soll zu einer Reduzierung des Plastikmülls führen. Zunächst muss das Gesetz jedoch Bundestag und Bundesrat passieren.

06.11.2019

Bargeldverkehr soll eingeschränkt werden, findet die Europäische Zentralbank. Das kommt für die AfD nicht infrage. Die Partei will das Zahlungsmittel im Grundgesetz schützen lassen - um den Bürger vor finanzieller Überwachung zu schützen.

06.11.2019

Sie werden für zahlreiche Krankheiten, Fehlbildungen und eine abnehmende Fruchtbarkeit verantwortlich gemacht: Sogenannte hormonstörende Chemikalien. Die Grünen fordern einen Aktionsplan zum Schutz der Bevölkerung.

06.11.2019

In der Bundestagsfraktion der SPD wächst die Unzufriedenheit über Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Führende Umwelt- und Energiepolitiker fordern den Minister nun per Brief zum unverzüglichen Handeln auf. Bis Ende des Jahres soll Altmaier mehrere energiepolitische Vorhaben auf den Weg bringen, verlangen die Genossen.

05.11.2019

Bis 2050 wird die Weltbevölkerung laut Projektionen auf 9,7 Milliarden Menschen anwachsen. Wie sollen wir damit umgehen? Die FDP dringt darauf, dass die Bundesregierung sich für die Einberufung einer Weltbevölkerungskonferenz einsetzt.

05.11.2019

Sie bedrohen die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir. Die „Atomwaffen Division“ ist ursprünglich eine radikale Neonazi-Gruppe aus den USA. In Deutschland haben sie bereits volksverhetzende Flugblätter an einem NSU-Tatort in Köln verbreitet.

04.11.2019

Als einen “Judaslohn” bezeichnete der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Auszeichnung Udo Lindenbergs mit dem Bundesverdienstkreuz. Weil Brandner auch Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses ist, forderten viele seinen Rücktritt. Doch der sieht dafür keinen Anlass - der Bundestag will sich nun damit befassen.

04.11.2019

Oft stellen sich Bürgerwehren als harmlose Helfer dar. Doch die Schnittmengen zu rechtsnationalen Kreisen sind mitunter groß. Die Bundesregierung sieht in den Gruppen nun „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“.

04.11.2019