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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Angela Merkel stößt mit ihrem deutsch-französischen Europaplan auch in den eigenen Reihen auf Skepsis. Die CSU warnt vor einem Präzedenzfall und hat auch noch rechtliche Fragen. Das könnte zum Problem werden: Der Bundestag muss einer Erweiterung des EU-Haushalts zustimmen.

20.05.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat das BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Feststellung, dass Grundrechte auch im Ausland gelten, ist dabei sehr grundsätzlich. Überdies hat der neue Gerichtspräsident Stephan Harbarth seine Unabhängigkeit demonstriert, kommentiert Markus Decker.

19.05.2020

In der Altenpflege steigt der Mindestlohn. Doch nach wie vor sind die Beschäftigten in der Branche unterbezahlt. Das zeigen neue Berechnungen aus dem Arbeitsministerium.

19.05.2020

Musiker Peter Maffay hat sich im Namen bekannter deutscher Künstler und Bands in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Er fordert von Angela Merkel mehr finanzielle Unterstützung für die Musikbranche. Mit unterzeichnet haben unter anderem Tokio Hotel und Max Mutzke.

18.05.2020

Mit einem Wiederaufbauplan soll Europa nach der Corona-Krise wieder auf die Beine kommen, doch das Modell steht noch nicht fest. Deutschland und Frankreich gehen nun mit einem gemeinsamen Vorschlag voran. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron wollen ein Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro.

18.05.2020

Nach dem Rauswurf des rechtsradikalen Strippenziehers Andreas Kalbitz ist in der AfD ein heftiger Machtkampf entbrannt. Völlig unklar ist, wer als Sieger daraus hervorgehen könnte. Hier die wichtigsten Akteure und Szenarien.

18.05.2020

Bislang konnten Bewohner in Altenheimen nur besucht werden, wenn die Einrichtung ein Hygienekonzept vorgelegt hat. Ab Mittwoch haben sie das Recht auf Besuch. Das Hygienekonzept wird entsprechend zur Pflicht.

18.05.2020

Beim Politik-Talk zur Sonntagnacht wollte Anne Will dieses Mal dem Thema nachgehen, ob die Corona-Einschränkungen der letzten Wochen überzogen waren. Doch deutlich stärker trieb die Gäste der zeitige Protest auf den Straßen um - und die Frage: Soll man Impfgegner ignorieren? Oder einladen?

18.05.2020

Gemäß eines Beschlusses von 1972 gibt es beim Bundestag eine öffentliche Liste, in der Interessenverbände eingetragen werden können – aber nicht müssen. Die FDP fordert jetzt schärfere Regeln. Dabei dürfe auch nicht “mit zweierlei Maß” gemessen werden.

11.11.2019

Im AfD-Parteivorstand haben die Gegner des rechtsnationalen Flügels einen Sieg errungen. Doch im Fall des Rauswurfes von Brandenburgs Fraktionschef Andreas Kalbitz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es ist offenbar das Papier verschwunden, das den Rauswurf begründet.

17.05.2020

Massenunterkünfte und niedrigste Löhne, so sieht die Realität auf einigen deutschen Schlachthöfen aus. Die unfaire Behandlung osteuropäischer Arbeitskräfte wird dort zum Gesundheitsrisiko für alle. Arbeitsminister Heil hat ein Durchgreifen angekündigt.

17.05.2020

Nach einer äußerst knappen Abstimmung hat die AfD ihren wichtigsten rechtsradikalen Strippenzieher Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Sein Verbündeter Björn Höcke will das “nicht zulassen”. Parteichef Tino Chrupalla schießt gegen seinen Kollegen Jörg Meuthen. In der AfD tobt ein entfesselter Machtkampf.

16.05.2020