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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Eigentlich hatte die FDP damit gedroht, die geplante Grundsteuer-Reform platzen zu lassen. Doch nun haben die Partei und die Koalitionsfraktionen einen Durchbruch erzielt. Nun wollen die Liberalen doch der nötigen Grundgesetzänderung zustimmen.

16.10.2019

Nach dem Anschlag in Halle halten die Diskussionen um die Konsequenzen aus der Tat an. Nun hat sich auch Vizekanzler Olaf Scholz dazu geäußert. Ähnlich wie schon zuvor andere Politiker sieht er eine Mitverantwortung bei der AfD.

16.10.2019

Von 2012 bis 2018 sind die Mieten in Garbsen durchschnittlich um 32 Prozent angestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums hervor. Teilweise kostet der Quadratmeter mehr als 9 Euro.

16.10.2019

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hatte durch Tweets zum rechtsextremistischen Anschlag von Halle Kritik auf sich gezogen. Jetzt fordern der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Anwaltverein Brandners Rücktritt. Er sei in dem Amt untragbar, sagen sie.

15.10.2019

1982 war sie unter Kanzler Helmut Schmidt Ministerin, von 1998 bis 2002 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Nun ist die SPD-Politikerin Anke Fuchs im Alter von 82 Jahren gestorben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung würdigte die Dienste ihrer Ehrenvorsitzenden.

15.10.2019

Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut gekippt. Und für Verkehrsminister Scheuer geht es inzwischen nur noch um Schadensbegrenzung. Ihm drohen wohl bald monatelange Untersuchungen mit politischen Risiken - die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

15.10.2019

Die deutschen Auslandsvertretungen sollen Eindruck machen - das ist mitunter ziemlich teuer. Das Auswärtige Amt behilft sich bei der Kostenaufstellung von Sanierungsarbeiten mit einem Kniff, damit sie nicht am Veto anderer Ministerien oder des Bundestags scheitern. Der Bundesrechnungshof meint: So geht das nicht.

15.10.2019

Wegen der Militäroffensive in Nordsyrien werden die Rufe nach Konsequenzen gegenüber der Türkei lauter - die SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lehnt zu radikale Vorschläge jedoch ab. Aus der Linkspartei kommen unterdessen andere Töne. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen fordert diplomatische Beziehungen zum Assad-Regime.

14.10.2019

Im Juni war Andrea Nahles als SPD-Vorsitzende zurückgetreten und hatte erklärt, sich gänzlich aus der Politik zurückziehen zu wollen. Nun legt sie ihr Bundestagsmandat nieder, sie wolle sich beruflich neu orientieren, schreibt sie in einem Brief. Ihr möglicher Nachfolger ist jedoch umstritten.

14.10.2019

Teile des Klimapakets der Bundesregierung werden nicht nur die Zustimmung des Bundestags, sondern auch der Länder brauchen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nun ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gefordert. Ihm gehen die im Klimapaket verankerten Entlastungen der Bürger nicht weit genug.

14.10.2019

Bei einem Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Caren Marks (SPD) hat die Wunstorfer Studentin Katja Fiedler viele Einblick in den politischen Betrieb Berlins bekommen.

12.10.2019

Er spricht schnell und bestimmt, vor allem, wenn es um die Umwelt geht. Der Schauspieler Hannes Jaenicke will mit seinen Dokumentationen für den Klimaschutz sensibilisieren. Im Interview spricht er über seine Liebe zum Meer – und den Müll.

12.10.2019
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