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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Bisher sind unter 14-Jährige in Deutschland generell strafunmündig. Die CSU im Bundestag tritt dafür ein, das zu überprüfen. Das geht laut einem Medienbericht aus einem Beschlusspapier der Landesgruppe hervor, das auf der Klausurtagung in Seeon verabschiedet werden soll.

05.01.2020

Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani nahe des Flughafens Bagdad hatte Grünen-Chefin Baerbock für einen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Irak plädiert. Die Bundesregierung aber will den dortigen Kampf gegen den IS fortsetzen. “Der Irak darf nicht im Chaos versinken”, erklärte die Bundesverteidigungsministerin.

05.01.2020

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani durch einen US-Drohnenangriff bei Bagdad sei es “schlicht unverantwortlich”, deutsche Soldaten im Irak zu behalten, meint die Grünen-Chefin. Der Konflikt zwischen USA und Iran eskaliere "dramatisch”, sagt Annalena Baerbock. 120 Bundeswehrsoldaten sind im Irak stationiert.

05.01.2020

Die Große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder.

04.01.2020

Um eine drohende Strafzahlung zu verhindern, hat die AfD die umstrittene Spende an Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 als persönliche Zuwendungen deklariert. Ein Medienbericht zitiert aus einem Schreiben des AfD-Anwalts Frank Saliger an die Bundestagsverwaltung. Diese interpretiert die Zuwendungen derweil als illegale Parteispende.

03.01.2020

Die Bundesregierung hat nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani reagiert. "Es kommt gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an“, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Derweil hat das iranische Außenministerium den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Teheran einbestellt.

03.01.2020

Ob die Erfahrung geschätzt wird, die Menschen noch nicht aufhören wollen oder es sich nicht leisten können: Immer mehr Menschen bleiben auch nach dem 60. Geburtstag im Job. In manchen Bereichen ist der Anteil der Älteren besonders hoch.

02.01.2020

Noch sind die Fahrpreise für Bahnkunden nicht gesenkt worden, für viele Kunden steigen sie an diesem Wochenende sogar. Gleichzeitig wächst das Angebot. Sogar Kleinstädte kommen ans IC-Netz.

02.01.2020

Hans-Peter Bartels spricht sich für einen jährlichen Bericht des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu Extremismus in den Streitkräften aus. Bartels kritisiert, dass die “einzige seriöse Datenquelle” der Jahresbericht des Wehrbeauftragten sei. Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr gab es bereits mehrfach.

02.01.2020

In Deutschland ist jede Form der Leihmutterschaft strikt verboten, also auch aus altruistischen Motiven. Die FDP will Paaren helfen, die ungewollt kinderlos sind, und schlägt eine Legalisierung der nicht kommerziellen Leihmutterschaft vor. Die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr weist Kritik an den Plänen zurück.

01.01.2020

Die Halbgötter in Weiß sind nicht unfehlbar. Immer wieder unterlaufen Ärzten Behandlungsfehler. Doch die betroffenen Patienten haben es oft schwer, vor Gericht Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Die Grünen wollen das ändern.

31.12.2019

Demonstrationen für den Klimaschutz und gegen den Bauschutt, ein neuer Quartierstreff, eine neue Kita, 750 Jahre Weetzen und erstmals ein Stadtarchivar: Viele Themen haben die Stadt Ronnenberg 2019 bewegt. Ein Jahresrückblick.

31.12.2019