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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Die FDP im Bundestag will die Fördermilliarde für den Aufbau einer europäischen Batteriezellenproduktion streichen. Grund ist die unabhängig von dem Förderprogramm gefallene Investitionsentscheidung des US-Autobauers Tesla für einen Standort in Brandenburg. Die Liberalen wollen das Geld stattdessen lieber in den Aufbau der Ladeinfrastruktur investieren.

16.11.2019

Am Freitag stimmt der Bundestag über das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ab. Der Verbraucherzentralen-Bundesverband lässt an dem Paket kein gutes Haar. Nach Ansicht von Vorstand Klaus Müller haben Union und SPD die Chance zu einer fairen Klimapolitik vertan – mit womöglich fatalen Folgen.

16.11.2019

Es hat reichlich Kritik gehagelt am Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Der Bundestag brachte nun allerdings große Teile des Pakets auf den Weg. Es sieht unter anderem einen CO₂-Preis im Verkehr und ein Klimaschutzgesetz vor.

15.11.2019

Die neuesten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag vom Breitscheidplatz zeigen, dass noch vieles im Fall Anis Amri offen ist. Das Gremium muss nun reagieren. Es muss unter anderem Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière eher hören, kommentiert Markus Decker.

15.11.2019

Schwule und Transsexuelle dürfen zurzeit zwölf Monate nach einem Sexualkontakt kein Blut spenden. Da ein „erhöhtes Übertragungsrisiko“ für Krankheiten wie HIV bestehen würde. Die FDP sieht eine Pauschalisierung und fordert die Änderung des Gesetzes.

15.11.2019

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin, wirft der Bundesregierung Lüge vor. Anlass sind jüngste Aussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dabei rückt der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) immer mehr in den Fokus.

15.11.2019

Im Jahr 2020 wird der deutsche Spitzensport vom Staat mit zusätzlichen 30 Millionen Euro gefördert. Das hat der Bundestag am Freitag entschieden. So soll der Sport von dem Geld profitieren.

15.11.2019

Mit seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri sorgt ein Polizist für Aufregung. Ein Informant habe schon früh auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hingewiesen. Doch aus seiner Sicht sei er damals vom Innenministerium nicht ernst genommen worden.

15.11.2019

Mehr als 15 Stunden dauerten die abschließenden Beratungen, am frühen Morgen dann ist der Bundeshaushalt 2020 festgezurrt. Zum siebten Mal in Folge sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Die Ausgaben belaufen sich derweil auf fast sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

15.11.2019

Überraschende Wende des havarierten Museumsschiffes „Seute Deern“ in Bremerhaven: Der Bund stellt insgesamt 46 Millionen Euro zur Verfügung, um die Holzmastbark zu retten.

15.11.2019

Neue Maßnahmen sollen Geldwäschern und Terrorfinanziers das Leben schwerer machen. Der Bundestag hat am Donnerstagabend strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser beschlossen. Damit das Reformpaket inkraft tritt, muss noch der Bundesrat zustimmen.

14.11.2019

Bei Kindern gehört der Schutz vor Masern schon lange zum Standard-Impfprogramm - nun soll die Impfung sogar zur Pflicht werden. Denn die Krankheit ist weit mehr als nur ein fieser Hautausschlag.

14.11.2019