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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist bereit, bei der Grundrente auf die Union zuzugehen. Das sagte er am Freitag im Bundestag. Strittig bleibt die Bedürftigkeitsprüfung.

13.09.2019

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und mehrere Bundesländer wollen Fotos „unter der Bekleidung“ strafbar machen. Einige Länder haben bereits einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. So könnte ein Gesetz gegen heimliche Fotos unter Röcke aussehen.

13.09.2019

Union und SPD wollen Albanien viele Bedingungen für EU-Beitrittsverhandlungen stellen. Die Hürden werden dadurch sehr hoch. Der Beginn der Verhandlungen könnte sich deshalb über Jahre hinweg verzögern.

13.09.2019

Mehr als 200 Gäste feiern auf dem RND-Flurfest in der Hauptstadt. Unter ihnen sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Kabinettsmitglieder. Madsack-Chef Thomas Düffert spricht davon, die Mediengruppe wolle den Journalismus ins digitale Zeitalter heben.

13.09.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz droht neues Ungemach. Eine Gruppe junger SPD-Abgeordneter rüttelt an schwarzer Null und Schuldenbremse. Die Parlamentarier fordern ein Milliardenprogramm zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur.

13.09.2019

Die Deutsche Bahn hat großes vor: Neue Züge, Digitalisierung und bessere Pünktlichkeit. Doch offenbar fehlt dem Konzern dafür das nötige Geld.

12.09.2019

Auf Twitter und im Bundestag attackiert FDP-Chef Christian Lindner Spitzenmanager Joe Kaeser. Auslöser ist ein RND-Interview mit Kaeser nach dem Besuch der Kanzlerin in China. Kaeser hatte dafür plädiert, im Umgang kulturelle Besonderheiten zu respektieren.

12.09.2019

Laut einem Bericht hat VW auch in neuere Dieselmotoren mit der Abgabsnorm Euro 6 Betrugssoftware eingebaut. Der Konzern dementiert. Der Chef des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, gibt der Bundesregierung eine Mitschuld.

12.09.2019

Es gibt zu wenig Hebammen in Deutschland. Das führt dazu, dass fast jede zweite Hebamme in Deutschland drei Gebärende gleichzeitig betreut. Ein neues Gutachten zeigt: Klagen über Überlastung gibt es in allen Bundesländern.

12.09.2019

In der Haushaltsdebatte sind Klimapolitik und Digitalisierung die zentralen Themen. Kanzlerin Merkel erklärt, Klimapolitik werde zwar teuer werden - der Verzicht darauf sei allerdings noch kostspieliger.

11.09.2019

Das Treffen des Hongkonger Aktivisten Wong mit Außenminister Maas hat die Regierung in Peking tief verärgert. Das wird Folgen haben, macht Chinas Botschafter klar. Ein Gespräch in Peking sei formal eine Einbestellung des deutschen Botschafters gewesen.

11.09.2019

Er war der am längsten amtierende SPD-Vorsitzende seit Willy Brandt - und er war der umstrittenste. Seine Anhänger schwärmen von Rhetorik und Instinkt, seine Gegner wünschen sich, er würde endlich die Klappe halten. Das zumindest tut Sigmar Gabriel nicht. Anlässlich seines 60. Geburtstags zieht er im großen RND-Interview Bilanz.

11.09.2019