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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Zum ersten Mal ist AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bei einer Sommerakademie von Götz Kubitschek in Schnellroda zu Gast. Der Ort gilt als „Oase” des radikalen AfD-„Flügels“. Mit ihrem Schulterschluss zu Kubitschek will Weidel ihren Einfluss erhöhen.

21.09.2019

Der neueste Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit kommt zu dem Ergebnis, dass Ostdeutschland deutlich aufgeholt habe. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch spricht von Beschönigung. Er macht den Ostbeauftragten Christian Hirte dafür verantwortlich.

21.09.2019

Statt sich für Ausgabenprojekte und den präzise abgearbeiteten Koalitionsvertrag zu loben, sollten Union und SPD endlich in einem Projekt vorankommen, bei dem es auch um eigene Jobs geht: der Wahlrechtsreform. Denn genau bei diesen Fragen kann Vertrauen in die Politik gewonnen werden. Oder eben verloren, kommentiert Gordon Repinski.

20.09.2019

Über 100 Staatsrechtler haben den Bundestag aufgefordert, das Wahlrecht zu ändern – um eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen. Union und Grüne begrüßen den Appell. Sie tun dies aber mit entgegengesetzten Begründungen.

20.09.2019

Der US-Kongress bereitet ein Gesetz vor, das “Nord Stream 2” verhindern soll. Doch die Ostsee-Pipeline sei für die deutsche Energiewende unverzichtbar, argumentiert Thomas Oppermann. Sanktionen wären “mehr als ein unfreundlicher Akt”, warnt der Vizepräsident des Bundestags im RND-Interview.

20.09.2019

709 Abgeordnete hat der Bundestag derzeit. Nun fordern mehr als Hundert Staatsrechtler aus Deutschland eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Das Ziel: die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren - auch aufgrund der Kosten.

20.09.2019

Das Ergebnis betrifft jeden: Das Klimakabinett will weitreichende Entscheidungen treffen. Viele Bürger und Unternehmen werden sich umstellen müssen. Ein Überblick über die Vorhaben der Bundesregierung.

19.09.2019

Bluttests bei ungeborenen Kindern auf Trisomien werden künftig unter bestimmen Bedingungen von den Kassen bezahlt. Das hat das oberste Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Beschluss.

19.09.2019

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nach Medienberichten beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus. Dabei geht es um den Verdacht des Missbrauchs von Bundeswehr-Dokumenten. Laut einem Medienbericht wurden bereits rund 20 Airbus-Mitarbeiter freigestellt.

19.09.2019

Lange währte die Debatte darüber, ob Bluttests auf Trisomie künftig von den Krankenkassen bezahlt werden sollen. Für viele Familien sind sie Hilfe und eine schwierige ethische Frage zugleich. Am heutigen Donnerstag fällt das oberste Beschlussgremium des Gesundheitswesens seine Entscheidung.

19.09.2019

Steigende Mieten insbesondere in Großstädten will die Bundesregierung mit einer Änderung bei der Berechnung der Vergleichsmiete unterbinden. Künftig sollen die Mieten aus sechs statt nur vier Jahren in diesen Vergleichswert einfließen. Nun muss nur noch der Bundestag zustimmen.

18.09.2019

Noch im Mai berichtet der Geheimdienst dem Bundestag, es würden 428 rechtsextreme Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr bearbeitet. Laut einem “Spiegel”-Bericht sollen nun jedoch 50 neue hinzugekommen sein. Das Verteidigungsministerium hatte bereits Schritte innerhalb des Militärischen Abschirmdienstes angekündigt.

18.09.2019
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