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Thema Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen

Alle Artikel zu Ursula von der Leyen

Geht es nach der FDP, so sollen die dienstlichen Smartphones von Andreas Scheuer sichergestellt werden. Es dürfe “keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten geben”, sagte der FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Christian Jung. Wenn die Sicherung nicht durchgeführt werde, werde man sie durch Beweisanträge herbeiführen.

17.01.2020

Eigentlich sollte es schon lange losgegangen sein. Im Raum Leipzig/Halle soll eine neue Bundeseinrichtung zu Sicherheitsfragen bei Bundeswehr und Polizei forschen. Doch es tauchen immer neue Hindernisse auf - Kritiker sagen, manche seien hausgemacht.

16.01.2020

Das Verteidigungsministerium sieht in der Handy-Kommunikation Ursula von der Leyens kein Beweismittel für den Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann droht damit, das durch das oberste Gericht überprüfen zu lassen. Die SPD hat Diskussionsbedarf.

15.01.2020

100 Milliarden Euro will die EU-Kommission für die Kohleregionen in Europa bereitstellen. Das soll helfen, dass der Kontinent in 30 Jahren klimaneutral wird. Doch nur ein geringer Teil des Geldes kommt direkt aus der EU-Kasse. Der Verteilungskampf dürfte heftig werden.

14.01.2020

Der Fall der Datenlöschungen auf den Diensthandys von Ursula von der Leyen (CDU) offenbart, dass die Kontrollbefugnisse des Parlaments nicht weit genug gehen. Ministerien sind letztlich in der Lage selbst zu entscheiden, was sie preisgeben. Das muss sich ändern, kommentiert Christian Burmeister.

14.01.2020

Das Parlament stößt bei der Untersuchung der Berateraffäre um Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf eine weitere Hürde. Nicht nur die Daten von einem ihrer damaligen Diensthandys sind gelöscht worden, sondern auch die Kurznachrichten des zweiten. Der Druck auf die heutige EU-Kommissionspräsidentin dürfte damit nicht geringer werden.

14.01.2020

An diesem Montag besucht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will sie in die Pflicht nehmen. Er fordert eine stärkere Rolle Europas in Afrika.

12.01.2020

Seit dem Mord an einer Journalistin vor zwei Jahren ist das kleinste EU-Land in einer schweren politischen Krise. Der Premierminister von Malta kündigt seinen Rücktritt an, will sein Amt aber noch nicht gleich aufgeben. Die Grünen beklagen systemische Korruption und Finanzkriminalität in dem Inselstaat. Sie fordern: Die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen müsse durchgreifen.

12.01.2020

Mit einer Resolution will das Europaparlament für die Zeit nach dem Brexit eine weitgehende Freizügigkeit der EU-Bürger nach Großbritannien sicherstellen. Doch die Forderung birgt reichlich Konfliktstoff. Die Gefahr eines harten Brexits sieht EU-Politiker David McAllister nicht gebannt.

09.01.2020

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft am Mittwochnachmittag den britischen Premier Boris Johnson. Das Thema: der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Aber welche Position vertreten die beiden Seiten? Und wie könnte das Ergebnis aussehen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

09.01.2020

Die Iran-Krise ist die erste große Bewährungsprobe für Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission. Ihre frühere Rolle als Bundesverteidigungsministerin wird ihr sicher bei der Bewältigung helfen. Bislang spielt Europa jedoch in der Krise eine Nebenrolle.

09.01.2020

In drei Wochen will Großbritannien die EU verlassen. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold warnt vor Sonderregeln für die Aussteiger. Personenfreizügigkeit müsse gewährleistet sein, Sozialdumping verhindert werden.

09.01.2020
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