Meinung

Die Energiepreise haben sich wieder normalisiert. Auch Sprit ist so günstig wie vor dem Krieg in der Ukraine. Das hat auch damit zu tun, dass Autofahrer trotz Sanktionen indirekt von steigenden russischen Ölexporten profitieren. Die EU spielt ein doppeltes Spiel, das den Krieg verlängert, meint Frank-Thomas Wenzel.

Die Krankenhäuser in Deutschland drohen selbst zum Notfall zu werden. Nun hat Gesundheitsminister Lauterbach dem Klinikwesen in Deutschland eine unbequeme Therapie verordnet. Wenn alles gut geht, steht am Ende der Reform mehr Qualität für die Patientinnen und Patienten.

Die neue Europäische Politische Gemeinschaft hat in Zeiten des russischen Kriegs gegen die Ukraine ihre Wichtigkeit unter Beweis gestellt. Je stärker Moskau isoliert wird, desto größer die Chancen für Friedensbemühungen – und einen Nato-Beitritt der Ukraine, kommentiert Kristina Dunz.

Nach der Anhebung der Schuldengrenze durch das US-Repräsentantenhaus ist der drohende Finanzkollaps der USA abgewendet. Politisch dürfte das vor allem bei Präsident Joe Biden einzahlen, während die Republikaner ein Bild der Zerstrittenheit abgeben. Doch schon bald könnte die Weltwirtschaft in die nächsten Turbulenzen gestürzt werden, kommentiert Karl Doemens.

In Berlin wird ein „inklusives Frauen/Lesbenwohnprojekt“ geplant und als „europaweit wegweisendes Projekt“ bezeichnet. Dabei handelt es sich zwar um einen guten Schutzraum vor Diskriminierung, aber keineswegs um Inklusion, kommentiert Redakteurin Hannah Scheiwe.

Die Inflationsrate sinkt – und zwar deutlich. Das ist mehr als nur ein Hoffnungsschimmer, kommentiert Andreas Niesmann. Auch wenn es für die Verbraucherinnen und Verbraucher unterm Strich nicht so schnell billiger wird.

Drohende Streiks, Verspätungen, Ausfälle: Die Lage der Deutschen Bahn ist desaströs. Das wird in absehbarer Zeit kaum besser. Dabei ist die Bahn für die Verkehrswende essenziell, kommentiert Alisha Mendgen.

Das Oberlandesgericht Dresden hat gesprochen. Es verurteilte die Linksextremistin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Das ist auch deshalb richtig, weil der Fall keineswegs abgeschlossen ist, sondern die Gewalt weitergeht, kommentiert Markus Decker.

Gewalt gegen Einsatzkräfte: Jetzt gibt es neue erschreckende Zahlen. Aber es fehlen die Ideen, um dieses schlimme Phänomen zu beenden. Warum verpflichtet man die Täter nicht zum Sozialdienst, fragt NP-Redakteur Christian Lomoth.

Die Neubauförderung wird aufgestockt, die Fördergelder sollen nun bis Jahresende reichen. Daran gibt es nichts auszusetzen. Allerdings zeigt der Vorgang auch, in wie weiter Ferne der zuletzt oft gepriesene CO₂-Preis samt Klimageld ist, meint Christoph Höland.

Bei einer Demonstration der serbischen Minderheit im Norden des Kosovos werden auch internationale KFOR-Soldaten verletzt. Der Kosovo-Konflikt wird durch zündelnde Politiker vor Ort geschürt, durch Russlands Einflusssphärenpolitik befördert und durch die Gutgläubigkeit der EU am Leben gehalten. Es ist eine Mischung, die verzweifeln lässt, kommentiert Daniela Vates.

Die Schlüsselfigur im Cum-ex-Steuerskandal, Hanno Berger, ist vom Landgericht Wiesbaden wegen Steuer­hinterziehung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Berger hat sich damit verteidigt, dass seine Mitwirkung an den Aktiendeals zwischen 2006 und 2008 nicht illegal war. Doch das stimmte schon nach damaliger Rechtslage nicht, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Wochenlang stritten Republikaner und Demokraten in Washington erbittert um die Anhebung der Schuldengrenze. Der Präsident wirkte dabei zunächst seltsam passiv. Doch nun zeigt sich: Joe Biden hat politisch deutlich mehr erreicht als sein Gegenspieler Kevin McCarthy, kommentiert Karl Doemens.

In Paris beraten die UN-Staaten über eine Konvention zum Kampf gegen den Plastikmüll. Die ist längst überfällig, kommentiert Daniela Vates. Kurze Fristen sind notwendig, Verbote kaum zu vermeiden.

Dass der türkische Präsident Erdogan so viel Zuspruch unter Deutschtürken erfährt, ist auch eine Konsequenz aus deren Ausgrenzung. Mehr Mitbestimmungsrechte könnten das ändern – zum Beispiel, sie bei Kommunalwahlen wählen zu lassen, kommentiert Can Merey.