Korruptionsvorwürfe beim Rundfunk Berlin-Brandenburg

Weitere personelle Konsequenzen beim RBB: Verwaltungsdirektor muss gehen

Interims-Intendantin Katrin Vernau spricht bei einer gemeinsamen Sitzung des Berliner Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien mit dem Hauptausschuss des Landtags Brandenburg im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Interims-Intendantin Katrin Vernau spricht bei einer gemeinsamen Sitzung des Berliner Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien mit dem Hauptausschuss des Landtags Brandenburg im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Berlin. RBB-Interimsintendantin Katrin Vernau hat weitere personelle Konsequenzen aus der Affäre um Vetternwirtschaft und Verschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) angekündigt.

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Nach der Freistellung von Justiziarin Susann Lange vor rund zehn Tagen sei nun geplant, den Vertrag mit Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter vorzeitig zu beenden und die Stelle neu auszuschreiben, sagte Vernau am Montag bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus. Brandstäter ist seit einiger Zeit krankgeschrieben.

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Es müsse geklärt werden, wer von der bisherigen Führungsmannschaft an Bord bleiben könne, sagte Vernau. Dabei sei auch klar, „dass jeder für sein Tun zur Rechenschaft gezogen“ werde. Es werde weiter intensiv an der Aufarbeitung der Geschehnisse gearbeitet.

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Zu Vorschlägen, die RBB-Führung künftig mit einer Doppelspitze zu besetzen sagte Vernau, dies sei durchaus denkbar. Ob dies funktionieren kann, sei jedoch auch von den beteiligten Personen abhängig.

Abschaffung des umstrittenen Bonussystems nicht immer möglich

Das umstrittene Bonussystem bei Gehaltszahlungen von Führungskräften sei zwar für neue Verträge abgeschafft worden, sagte Vernau. Bei den noch laufenden Verträgen sei dies nicht möglich gewesen. Es seien jedoch alle Betroffenen gefragt worden, ob sie freiwillig darauf verzichten.

Dies hätten bislang 20 von 25 außertariflich Beschäftigten getan, die Vereinbarungen zu Bonuszahlungen hatten. Zwei der außertariflich Beschäftigten seien nach derzeitigem Stand nicht bereit zu einem solchen Verzicht. In drei Fällen gebe es noch keine Rückmeldung.

Zum geplanten Digitalen Medienhaus würden derzeit alle Handlungsoptionen geprüft, sagte Vernau. Die Planungen wurden vor einigen Wochen nach Berichten über Kostenexplosionen gestoppt. Es gelte nun, verloren gegangenes Vertrauen durch gute Führung zurückzugewinnen, sagte Vernau. Die Interimsintendantin ist seit dem 15. September im Amt.

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Bericht über Aufarbeitung für Donnerstag erwartet

Ein erster Teilbericht der mit der Aufarbeitung der Vorwürfe beauftragten externen Anwaltskanzlei werde am Donnerstag im Rundfunkrat erwartet, hieß es. Bis Ende August seien rund 250.000 Euro Kosten für die Arbeit der Kanzlei Lutz Abel angefallen, sagte die amtierende Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König. Die Zahlen von Ende September seien ihr noch nicht bekannt.

In den Kontrollgremien des RBB müsse künftig darauf geachtet werden, dass keine Interessenkonflikte bestehen, sagte König weiter. Dies müsse zudem hinreichend überprüft werden. Die Datenschutz- und Compliancebauftragte des RBB, Anke Naujock-Simon; kündigte schärfere Regeln an.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Intendantin Schlesinger

Anfang August war die damalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger nach Vorwürfen über Korruption, Vorteilsnahme und die Verschwendung von Beitragsgeldern zurückgetreten und danach von den Aufsichtsgremien abberufen sowie fristlos gekündigt worden. Auch der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf trat zurück.

Gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und Wolf ermittelt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme.

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Die Anhörung am Montag war Teil einer gemeinsamen Sitzung der für Medienfragen zuständigen Ausschüsse des brandenburgischen Landtags und des Berliner Abgeordnetenhauses.

RND/epd

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