Wunstorf. Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP hat am Mittwoch ein Konzept vorgestellt, nach dem sie die Straßenausbaubeiträge zu Beginn des nächsten Jahres abschaffen will. In der anschließenden Ratssitzung haben die Bürgerinitiativen das begrüßt, von der CDU gab es allerdings auch Kritik am Vorgehen.

Lange haben die Partner in der Gruppe schon über das Thema diskutiert und wollten möglichst noch vor der Sommerpause zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Vor wenigen Tagen kam in den Gesprächen dann die Idee auf, die Ausbaubeiträge komplett abzuschaffen und das dadurch fehlende Geld über höhere Parkgebühren zurückzuholen. Zum Parken in der Kernstadt und Steinhude entstehen derzeit ohnehin neue Konzepte, dann könnten erhöhte Einnahmen daraus als Zielvorgabe gleich mit eingerechnet werden. Nach der Sommerpause soll der entsprechende Antrag in die Beratungen gehen.

SPD wollte keine höhere Grundsteuer

Die Gruppenvorsitzende Kirsten Riedel sagte, es habe in der Gruppe durchaus unterschiedliche Vorstellungen gegeben. „Wir als SPD wollten vor allem keine Grundsteuer-Erhöhung, um das Wohnen nicht noch teurer zu machen.“ Auch wenn die Ausbaubeiträge ihrer Ansicht nach lange ein gerechtes Instrumente waren, seien die Kosten für die Betroffenen in der letzten Zeit aus dem Ruder gelaufen. „Es war deshalb klar, dass wir eine Lösung brauchen.“

Die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bringt aus Sicht der Gruppe eine Entlastung der Verwaltung, weil sie nicht mehr Rechnungen schreiben muss und auch die Zahl der Anliegerversammlungen vor Ausbauten reduzieren kann. „Es war aber klar, dass wir eine tragbare Gegenfinanzierung benötigen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anne Dalig. Bei der Suche nach einer neuen Einnahmequelle habe die Gruppe vor allem bei den Gebühren gesucht, weil diese anders als erhöhte Steuereinnahmen nicht teilweise an die Region weitergegeben werden müssen. Dabei sind dann wie in Hannover die Parkgebühren in den Blick gekommen.

1,5 Millionen Euro müssen anders eingenommen werden

Die Politiker rechnen damit, dass in der Kasse ohne die Anliegerbeiträge jährlich rund 1,5 Millionen Euro fehlen. Deshalb fordern sie, künftig immer mindestens 1,9 Millionen Euro aus den Parkgebühren einzunehmen. FDP-Ratsherr Thorben Rump freute sich über die gute Lösung, die auch zeige, dass die Gruppe sich intensiv mit dem Problem befasst habe: „Und bisher sind die Parkgebühren bei uns ja auch recht niedrig.“ Aus Sicht der Gruppe soll das aber nur ein erster Baustein in Richtung eines umfassenden Mobilitätskonzepts sein.

Rosemarie Ernst und Mathias Lohmann überreichen 1500 rote Karten im Rat.

© Quelle: Sven Sokoll

Ein erfreuten Eindruck machten auch Mathias Lohmann und Rosemarie Ernst vom Zusammenschluss der Anliegerinitiativen, als sie in der abendlichen Ratssitzung 1500 rote Karten gegen die Straßenausbaubeiträge überreicht hatten und Riedel daraufhin von den Plänen der Gruppe berichtete. „Das gibt vielen den Glauben an die Wunstorfer Politik zurück“, sagte Ernst. Auch der AfD-Fraktionschef Bernd Wischhöver begrüßte die Ankündigung.

Auf Seiten der CDU war der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Karl-Peter Philipps, aber pikiert und sagte: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir erst gemeinsam darüber gesprochen hätten. Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel.“ Das Anliegen an sich sei aber natürlich berechtigt.

Lesen Sie mehr zum Thema:

Grüne beginnen Online-Befragung zur Strabs

Strabs: Stadt will neue Regeln nutzen

CDU Luthe will Bürgerbeteiligung zur Strabs

Strabs-Wegfall: Stadt bewertet Folgen

Von Sven Sokoll