Aligse. Die politischen Beratungen über den umstrittenen Bau eines Aldi-Logistikzentrums im Gewerbegebiet Lehrte-Nord 3 in Aligse gehen in eine neue Runde. Den nach vielen Einwänden überarbeiteten Bebauungsplan zu einem Industriegebiet will die Stadt erstmals im Ortsrat Aligse, Kolshorn, Röddensen vorstellen, um ihn dann zum dritten Mal öffentlich auslegen und die Planungen vorantreiben zu können. Dafür hat die Stadt den Ortsbürgermeister aufgefordert, eine Sitzung für Dienstag, 19. März, einzuberufen – doch Frank Seger sieht sich dazu nicht in der Lage. Es handele sich um ein hoch komplexes Verfahren mit 344 Seiten Unterlagen, die zu großen Teilen ganz neu seien. "Das Ansinnen hat auch unter den Bürgern blankes Unverständnis, ja Empörung hervorgerufen", sagt Seger.

Ortsbürgermeister: Frist ist zu kurz

Nach Segers Angaben waren die Unterlagen erst am 3. März auf der städtischen Internetseite abrufbar. „Es ist aus meiner Sicht völlig ausgeschlossen, die Unterlagen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen zu prüfen, inhaltlich zu durchdringen, kritisch zu studieren, in den Fraktionen vorab zu diskutieren und dann darüber in einer Ortsratssitzung qualifiziert zu beraten und einen Beschluss zu fassen.“ Er sehe sich darin auch von „den Bürgern meiner Ortschaft“ bestätigt. Das belegten weit mehr als 100 Schreiben und E-Mails, die er in den vergangenen Tagen erhalten habe.

Das Protest-Transparent an der Bundesstraße 443 steht schon seit mehr als einem Jahr.

© Quelle: Oliver Kühn (Archiv)

Bei den Schreiben handelt es sich um Vordrucke, die die Bürgerinitiative (BI) Aligse-Kolshorn-Röddensen um ihren Sprecher Otto Lüders vorformuliert und in den drei Dörfern verteilt hatte. Darin wird die Stadt aufgefordert, die Ortsratssitzung zu verschieben, weil die Mitglieder des Ortsrates nicht genügend Zeit hätten, sich mit den umfangreichen Unterlagen in ihrer knapp bemessenen Freizeit zu beschäftigen. „Dies müsste aber in einem demokratischen Prozess gewährleistet sein, zumal es hier um Entscheidungen geht, die das Aligser Ortsbild auf ewig verändern werden“, heißt es wörtlich.

In weiteren Hauswurfsendungen, die auch in der Kernstadt verteilt wurden, wirft die BI der Stadt vor, die Belange der Bürger zu ignorieren. Die neue Vorlage sei „alter Wein in neuen Schläuchen“: „Wir wollen kein Industriegebiet in Aligse, welches 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag Lärm und Verkehr verursacht und unsere Lebensqualität beeinträchtigt.“

Rat soll am 3. April entscheiden

Die Stadt hat um die Ortsratssitzung gebeten, um das Verfahren voranzutreiben. Denn bereits am 25. März wollen der Bau- und Verkehrsplanungsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung beraten, bevor am 3. April der Rat endgültig entscheiden soll. Bei der Überarbeitung sei die Planung etwa mit der aktuellen Rechtsprechung abgeglichen und ein weiteres Lärmgutachten eingeholt worden, sagt Stadtsprecher Fabian Nolting. Auch die zahlreichen Stellungnahmen aus der erneuten Auslegung des Bebauungsplanentwurfes im August 2018 seien geprüft worden und wären in dem überarbeiteten Entwurf berücksichtigt worden. Nolting betont, dass alle bereits bei der Stadt eingereichten Stellungnahmen weiterhin Bestand haben und nicht erneut eingereicht werden müssen.

Von Oliver Kühn