Hannover. Plötzlich ist die SPD im Rat der Stadt die stärkste Fraktion. Durch den am Mittwoch bekannt gewordenen Übertritt der bisherigen Linken-Abgeordneten Lea Sankowske hat die SPD jetzt 19 Sitze, der grüne Koalitionspartner 18. An den internen Machtverhältnissen in der Koalition ändere dies aber nichts, das haben beide Fraktionschefs am Mittwoch übereinstimmend betont.

Künftig wird man allerdings von der rot-grünen statt der grün-roten Koalition sprechen, und protokollarisch hat die SPD nun Erstrederecht. Stimmenmäßig hatten die Grünen bei der Kommunalwahl im Herbst 2021 hauchdünn vor der SPD gelegen, bei der Sitzverteilung bekamen beide Fraktionen jeweils die gleiche Anzahl.

„Wir heißen Frau Sankowske herzlich willkommen. Sie hat in den anderthalb Jahren ihrer Tätigkeit im Rat bewiesen, dass ihr Herz vor allem für sozial-, jugend- und gleichstellungspolitischen Fragen schlägt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzendee Lars Kelich. Das neue Fraktionsmitglied sei eine engagierte junge linke Kommunalpolitikerin. Obwohl die SPD nun stärkste politische Kraft im Rat ist, fordert sie den Ratsvorsitz von den Grünen nicht ein, den aktuell Uta Engelhardt bekleidet. „Wir betreiben kein Postengeschacher. Wir wollen die inhaltlich gute Zusammenarbeit mit den Grünen auf Augenhöhe fortsetzen“, so Lars Kelich.

Sankowske: „Will mithelfen, Hannover zukunftssicher zu machen“

Auch Grünen-Fraktionschef Daniel Gardemin geht nicht von einer Verschlechterung des Binnenklimas mit dem Koalitionspartner SPD aus. „Beim Thema Klima, Verkehr und Soziales hat es in der Vergangenheit schon einige Überschneidungen mit den Ansichten von Frau Sankowske gegeben. Sie stand uns in der Vergangenheit schon nahe und wird dies sicher auch im Rahmen der Koalition weiter tun.“ In welchen Ausschüssen des Rates Sankowske Mitglied wird, klärt die SPD-Fraktion in den nächsten zwei Wochen.

Lea Sankowske, die inzwischen bei der Partei Die Linke aus und bei der SPD eingetreten ist, begründet ihren Wechsel mit dem „Gefühl, in der Linkspartei nicht mehr mein politisches Zuhause zu haben“. Verschiedene Beschlüsse der Bundespartei – zuletzt zu außenpolitischen Fragen wie der Absage an Waffenlieferungen an die Ukraine – sowie der Umgang innerhalb der Partei und deren Zerstrittenheit auch innerhalb der hannoverschen Ratsfraktion hätten zu ihrem Beschluss geführt, die Linke zu verlassen. „Eine soziale Opposition ist wichtig, aber aufgrund ihrer Arbeit und nicht nur für ihre bloße Existenz“, sagte sie. Ihr Mandat wolle sie behalten, „da ich mithelfen möchte, Hannover zukunftssicher, aber auch weiterhin als Stadt für alle zu gestalten“. Inhaltlich finde sie sich in der SPD wieder.

Linke: „Falsch, Mandat mit zu einer anderen Partei zu nehmen“

Johannes Zang, Kreisvorsitzender der Linken in der Region Hannover, forderte Swankowske auf, ihr Mandat zurückzugeben. „Sie ist nicht mit persönlichen Stimmen gewählt worden, sondern als Listenkandidatin der Linken. Wenn sie jetzt mit Teilen unseres Programms ein Problem hat, ist es richtig, dass sie Konsequenzen zieht.“ Es sei aber falsch, das Mandat mit zu einer anderen Partei zu nehmen, so Zang. Die Linke behält ihren Fraktionsstatus, hat aber jetzt nur noch drei Mitglieder im Rat.

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Kein Streit ist zwischen SPD und Grünen bei der Neubesetzung der beiden Dezernentenposten zu erwarten. Bildungsdezernentin Rita Maria Rzyski geht Ende 2023, Kulturdezernentin Konstanze Beckedorf Anfang 2024 in den Ruhestand. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne seinerzeit festgeschrieben, dass das neu zugeschnittene Ressort Jugend und Sport an einen Kandidierenden der Grünen, das neue Dezernat Kultur und Schule an die SPD geht.