HANNOVER. Ärger um das kurdische Neujahrsfest Newroz am 17. März. Nachdem die Polizei das Verbot der zentralen Festveranstaltung mit 15 000 Teilnehmern auf dem hannoverschen Schützenplatz angekündigt hatte, habe der Veranstalter, der kurdische Dachverband NAV-DEM, die Kundgebung selbst abgesagt, betonte ein Polizeisprecher am Donnerstag.

Das sieht die Organisation anders. Sie wolle gegen das Verbot gerichtlich vorgehen, so ein Sprecher. Alternativ hat sie eine Protestdemonstration für den 17. gegen das Verbot beantragt, über deren Genehmigung noch nicht entschieden ist.

Alt-OB Herbert Schmalstieg, der auf der Newroz-Kundgebung hätte reden sollen, hat kein Verständnis für das Verbot, ob nun ausgesprochen oder nur angekündigt. Die Polizei sah in der Versammlung, auf der auch Freiheit für den PKK-Chef Öcalan gefordert werden sollte, eine Unterstützung dieser verbotenen Partei.

Für die Kurden sei Newroz das größte Fest des Jahres, betonte Schmalstieg, vergleichbar mit Weihnachten für uns. „Ihnen das zu nehmen, ist unglaublich und trägt nicht zur Entspannung bei.“ Er sieht in dem Verbot ein weiteres Beispiel für die „Leisetreterei“ gegenüber der Türkei. Angesichts des völkerrechtswidrigen Einmarsches in Syrien, der Waffenlieferungen in die Türkei und der Vielzahl politischer Gefangener müsse „Schluss mit Lustig“ sein. „Ich werde am 17. dabei sein“, kündigte Schmalstieg an.

NAV-DEM will das Fest stattfinden lassen. „Wir werden in jedem Fall Newroz auf den Straßen feiern“, heißt es in einer Pressemitteilung. Wobei offen bleibt, was genau darunter zu verstehen ist. Vor zwei Jahren hatte die zentrale Feier ebenfalls in Hannover stattgefunden – friedlich und ohne Probleme. Unterstützung finden die Kurden bei Dieter Dehm, dem Landeschef der Linken: „Falls das Verbot wegen des Argwohns gegenüber der NAV-DEM bestehen bleibt, sind wir bereit, als Veranstalter in die Bresche zu springen“, sagte er. Mit wir meint er ein Gruppe von Politikern und Künstlern, darunter bekannte Namen wie Konstantin Wecker und Dieter Hallervorden.

Der Gruppenvorsitzende der Linken/Piraten im Rat der Stadt, Dirk Machentanz, sieht das Verbot im Zusammenhang mit der Verweigerung der Stadt, einen Platz in Linden nach Halim Dener zu benennen. „Die Begründung hieß, die Stadt wolle in dem Konflikt zwischen Kurden und Türken neutral bleiben. Wenn jetzt aber alle Kurdenveranstaltungen verboten werden, ist das alles andere als neutral.“ Das Kurden Freiheit für Öcalan fordern sei völlig normal und habe nichts mit einer Nähe zur PKK zu tun. Die im übrigen, wie Dieter Dehm noch ergänzte, in Belgien bereits von der Terror-Liste gestrichen worden sei.

Auch für die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt ist die Entscheidung der Polizei nicht nachvollziehbar. Sie selbst sei vor zwei Jahren zwar nicht dabei gewesen. „Mir haben aber viele berichtet, wie friedlich die Veranstaltung gewesen sei.“ Für das jetzige Verbot müsste die Polizei triftige Gründe haben.

Triftige Gründe sind zwar öffentlich nicht bekannt. FDP-Ratsherr Wilfried Engelke hat jedoch keine Zweifel, dass es sie geben müsse. „Ich verlasse mich da hundertprozentig auf die Polizei“, sagte er. „Deren Entscheidung muss man respektieren und akzeptieren.“

Von Andreas Krasselt

NP