Protest gegen Polizeigesetz

Demo zwingt Linie 10 in den Tunnel

Tausende Menschen demonstrieren in Hannover gegen das geplante Polizeigesetz der niedersächsischen Landesregierung.

Tausende Menschen demonstrieren in Hannover gegen das geplante Polizeigesetz der niedersächsischen Landesregierung.

Hannover. Bisher friedlich haben sich 1800 Menschen auf dem Opernplatz in Hannover versammelt. Bei einem Demonstrationszug durch die Innenstadt protestieren sie gegen das neue Polizeigesetz.

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„Wir haben sehr viel gegen die totale Durchleuchtung des gesamten Lebens der Bevölkerung“, sagte Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, auf einer Kundgebung. Die derzeitigen Instrumente der Polizei seien völlig ausreichend, betonte der Jurist und Politologe.

Weil es wegen des Weihnachtsmarktes und der vielen Einkäufer in der Innenstadt eh schon eng ist, lässt die Üstra die Linie 10 nicht mehr an der Ernst-August-Galerie vorbeifahren, sondern durch den Tunnel zum Hauptbahnhof.

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Die Überarbeitung des Polizeigesetzes ist eines der zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition in Hannover. Vorgesehen ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, darunter eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder oder der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen. Auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln und das Tragen sogenannter Bodycams für Polizisten sollen in dem Gesetz geregelt werden.

Von RND

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