Hauptstadt-Radar

Die Bundesregierung hat das Infektionsschutzgesetz angepasst. De facto muss man sich regelmäßig testen oder alle drei Monate impfen lassen, um alle Freiheiten zu genießen. Es bleibt schwierig. Der oberste Pandemiemanager Lauterbach ist nun selbst erkrankt. Neben Symptomen ereilen ihn im Netz noch Hass und Hetze. Diese zumindest will er ignorieren.

In Berlin gibt es derzeit kaum politische Termine. Dafür gibt es die sogenannten Sommerreisen. Einer der Reisenden war in der vorigen Woche Vizekanzler Robert Habeck, der in zwei Tagen einiges erlebte.

Olaf Scholz wird das EM-Finale der deutschen Frauennationalelf gegen England live im Wembley-Stadion verfolgen. Eine Premiere, die den Kanzler von einer neuen Seite zeigen wird. Schließlich ist er auch ein Feminist, wie er sagt.

In den sozialen Netzwerken hat ein Foto für viel Kritik gesorgt, auf dem die Innenministerin und der Arbeitsminister lachend in Kiew zu sehen sind. Die Szene wirkt merkwürdig deplatziert in einer vom Krieg gezeichneten Stadt. Der entstandene politische Schaden hält sich aber in Grenzen.

Die langjährige Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wurde nicht ins Kabinett berufen. Stattdessen ist sie nun zum zweiten Mal Bundestagsvizepräsidentin. Dabei zeigt die 56-Jährige, dass sie auch dieses Amt zu nutzen weiß.

Der Kanzler verspricht, dass der Staat in diesen Krisenzeiten niemanden allein lassen wird. Bedürftige, die sich die Preissteigerungen nicht leisten können, sollen unterstützt werden. Der Energiekonzern Uniper wird gerettet. Aber des Kanzlers „You´ll never walk alone“ ist ein Satz für die Ewigkeit, an dem er nun gemessen wird.

In der Diplomatensprache sind „schwierige Partner“ die Autokratien, Diktaturen und Schurkenstaaten dieser Welt. Russland ist noch nicht einmal mehr das. Es gibt keinerlei Grundlage mehr, mit Kremlherrscher Putin irgendetwas zu verhandeln, auch kein „Einfrieren“ des Kriegs in der Ukraine, wie es Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert.

Unter dem Druck des Kriegs ist die Ampelkoalition zu einem Zweck­bündnis zum Kampf gegen Inflation und Energiekrise mutiert. Es wäre aber auch ohne diese dramatische internationale Lage schwierig geworden. Neben den fachlichen Differenzen gibt es auch Neid und Befremden untereinander.

Wenn beim traditionell letzten Fest vor der Sommerpause in Berlin – der Stallwächterparty in der Landesvertretung Baden-Württemberg – die Lichter ausgeknipst wurden, verfällt das Regierungsviertel eigentlich in Dornröschenschlaf. In diesem Sommer wird der Betrieb weitergehen müssen, um die Energieversorgung im Herbst zu sichern und die Folgen der Inflation abzufedern. Es könnte auch noch böse Überraschungen geben.

Der Bundeskanzler beantwortet in Elmau die Frage einer Journalistin nicht und bekommt dafür einen Shitstorm. Der Mann, der mit der Aufforderung zu „Respekt“ den Wahlkampf 2021 gewonnen hat, lässt es genau daran mangeln. Hätte er nur gesagt, dass er die Frage kurz zuvor schon beantwortet hatte.

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel wollte Präsident von Hertha BSC werden – und scheiterte. Andere Seitenwechsel dieser Art glückten. Auch die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel begriff irgendwann, dass man das Kickergewerbe pflegen muss.

Von Sonntag bis Dienstag kommt in Bayern die politische Elite sieben wirtschaftsstarker Nationen zusammen. Seit dem Treffen unter deutscher Präsidentschaft im Jahr 2015 hat sich vieles verändert – nur dies nicht: Wladimir Putin ist der Aggressor. Scholz und Biden werden sich über nichts Geringeres unterhalten als über eine neue Weltordnung.

In der nächsten Woche findet auf Schloss Elmau in Bayern der G7-Gipfel statt. Was er bringt, ist umstritten. Was er kostet, ist klar: Rund 170 Millionen Euro – und Einschränkungen für Tausende.

Wie hat sich die frühere Kanzlerin eigentlich am Morgen danach gefühlt? Im RND-Interview hat Angela Merkel die Antwort auf diese Frage gegeben. Es war jedenfalls nicht die Sorge, etwas verpassen zu können.

Kanzler Scholz fährt spät, aber nicht zu spät in die Ukraine. Für Kiew bedeutet es Rückenstärkung, dass der große Dampfer der EU-Gründungsmitglieder nach langem Bremsweg einen Kursschwenk vollzieht. Bevor allerdings weitere osteuropäische Staaten in die EU aufgenommen werden können, muss sich das Bündnis erst einmal selbst reformieren.

Mit einem auf die Minute getakteten Protokoll reisen der Kanzler sowie Ministerinnen und Minister um die Welt. Journalisten sind meistens auch mit an Bord, wenn der Regierungsflieger abhebt. Über den Wolken kommt es zum Katz-und-Maus-Spiel.

Es kostet den einen oder die andere Abgeordnete der Ampelkoalition inzwischen viel Disziplin, nicht öffentlich über die Koalitions­partner zu schimpfen. Je knapper nun das Geld wird, desto härter wird partei­politisch um die Verteilung der Ressourcen gerungen. Die Union hofft, dass SPD, Grüne und Liberale einander bald über­drüssig sind.

Der Kanzler hat sich im ersten halben Jahr seiner Amts­zeit immer wieder dünn­häutig gezeigt. Positiv könnte man sagen: Olaf Scholz ist wehrhaft. Das muss für einen Regierungs­chef kein Nach­teil sein – solang er Vergleiche mit dem National­sozialismus meidet.

Am anderen Ende der Welt lässt der Bundeskanzler diplomatische Höflichkeit sausen, als Südafrikas Präsident ihn im Zusammenhang mit Russland falsch zitiert. Cyril Ramaphosa wird seine positive Sicht auf Moskau nicht so schnell ändern. Aber er weiß nun, wer Olaf „Schulz“ ist.

100 Milliarden Euro sollen in mehr Kriegsgeräte und eine bessere Ausrüstung der Soldaten fließen. Inzwischen steckt die Debatte um das Sondervermögen allerdings knietief im parlamentarischen Streit – ähnlich wie vor Monaten die Impfpflicht. Dieses Mal muss der Kanzler den Karren aus dem Dreck ziehen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier räumt in der kommenden Woche seinen Stuhl. Der 70-jährige Christdemokrat wird vom 50-jährigen Parteifreund Boris Rhein abgelöst. Die Rochade ist Teil eines großen Generationenwechsels in der deutschen Politik.

Die Bundeskanzlerin außer Dienst kommt nach sechsmonatigem Schweigen zurück auf die Bühne. Sie hatte jene Pause eingelegt, die sie angekündigt hatte. Einfach mal ausschlafen nach 16 harten Jahren. Nun knüpft sie an ihre letzte große Rede an: „Was also ist mein Land.“ Auftritt im Berliner Ensemble. Großes Theater.

Wenn sich ein Abgeordneter der Regierungsfraktion aufführt wie ein Oppositionspolitiker, kann das eine Wirkung entfalten wie ein Laubbläser am Ameisenhaufen. Und deshalb hat die FDP-Fraktion im Bundestag nun einen neuen verteidigungspolitischen Sprecher. Die Freiheit der Abgeordneten stößt im politischen Tagesgeschäft ständig an Grenzen.

Im Bundestag sitzen immer weniger Menschen, die wissen, was Krieg bedeutet. Ausnahme sind Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Das zeigt sich beim Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour, aber auch bei FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD) kämpfen um das Ministerpräsidentenamt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag. Wer es von beiden wird, entscheidet aber sehr wahrscheinlich eine andere.