Verwaltungsgericht Hannover

Da sie sich bei der Berechnung der Gebühren für die Straßenreinigung ungerecht behandelt fühlen, haben zwei Garbsener Widerspruch eingelegt. Zurück kam eine Ablehnung – und eine Rechnung über 95 Euro.

Die AfD hat ihre für den Freitagnachmittag geplante Demonstration auf dem Opernplatz in Hannover gegen die derzeit geltenden Corona-Beschränkungen abgesagt. Auch die geplante Gegenveranstaltung wird nicht stattfinden.

Die Stadt Laatzen kann ihre für 2020 geplanten Projekte umsetzen: Die Kommunalaufsicht hat den 121-Millionen-Euro-Etat trotz großer Bedenken wegen der Neuverschuldung genehmigt. Das Gerichtsurteil zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die die Region untersagt hat, steht unterdessen noch aus.

Die Firma JRS in Pattensen-Schulenburg hat vor Gericht einen weiteren Etappensieg auf dem Weg zu einer Betriebserweiterung errungen: Das Verwaltungsgericht hat zwei Eilanträge gegen die Baugenehmigungen abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Mannes abgelehnt. Er sah sich durch die Allgemeinverfügung der Region Hannover in seiner freien Religionsausübung behindert. Das Gericht sah den Schutz von Leben aber als wichtiger an.

Die Corona-Krise wirft ganz grundsätzliche Fragen auf: Darf die Landesregierung jegliches Demonstrationsrecht aufheben? Eine Gruppe klagt jetzt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Und zeigt, dass es auch anders gehen kann.

Seit Jahren planen Freunde des Surfsports die „Leinewelle“ am Hohen Ufer. Die politischen und behördlichen Widerstände konnten überwunden werden. Nun klagt der Fischereiverein Hannover gegen das Projekt – mit überzeugenden Argumenten.

Auch nach seinem Verschwinden aus der MHH beschäftigt der mutmaßliche Mafia-Boss Igor K. (35) die Öffentlichkeit. Jetzt klagt er vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen den Ausweisungsbeschluss der Stadt Hannover. Sein Anwalt kündigt eine weitere Klage an.

In der Auseinandersetzung um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen sich die Stadt Laatzen und die Region bald vor Gericht wieder: Weil die Kommunalaufsicht der Stadt die Abschaffung der Beitragssatzung (Strabs) untersagt, hat Laatzen Klage eingereicht – als erste Kommune in der Region.

Das Verwaltungsgericht hatte entschieden: Auch Hotelier Andreas Wienecke darf Zimmer ohne Fenster anbieten. Doch die Stadt Hannover gab nicht auf. Das Oberverwaltungsgericht hat nun die Berufung zugelassen. Wegen der Bedeutung des Falles. Nicht wegen der bemerkenswerten Argumente der Stadt.

Der Vorwurf ist deutlich: Das Land tut zu wenig für gute Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte in Niedersachsen. Ende März startet deswegen die erste Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Grundschulleiter Frank Post will für mehr Entlastung und einen Ausgleich für die geleisteten Überstunden kämpfen.

Wird das Verkehrsverbot in der Umweltzone Hannover bald aufgehoben? Das Land will überprüfen, ob das Einfahrtverbot für Autos ohne grüne Plakette noch gerechtfertigt ist.