Verwaltungsgericht Hannover

In ihrem Protest gegen die Corona-Beschränkungen werden die „Querdenker“ nicht müde. In Hannover sind am Freitag zwei Kundgebungen geplant. Am vergangenen Wochenende endete in Leipzig eine entsprechende Demo im Chaos. Warum die Polizei dennoch auf ein Verbot verzichtet.

Die Verwirrung um die Maskenverordnungen ist groß. Am Montag will die Region nachschärfen. Doch wo gilt derzeit Maskenpflicht – und wo nicht? Die NP beantwortet die wichtigsten Fragen.

Die Betreiber der Merkur-Spielhalle an der Portlandstraße in Wunstorf wollen den Bau der neuen Kita auf der gegenüberliegenden Straßenseite verhindern. Sie fürchten um ihren Standort, nachdem das Glücksspielgesetz verschärft worden ist.

Rolle rückwärts: Nachdem das Verwaltungsgericht die Maskenpflicht in Teilen als zu unkonkret kritisiert hat, nimmt die Region Hannover sie nun für Geschäftszeilen und Einkaufszentren zurück. Bis Montag will man eine Neufassung fertig stellen.

Die Maskenpflicht in Hannover steht auf der Kippe. Das Verwaltungsgericht ist dem Eilantrag von zwei Bürgern gefolgt und hat „erhebliche Zweifel an der konkreten Ausgestaltung der Allgemeinverfügung“. Der Geltungsbereich der Regelung sei nicht genau genug bestimmt. Die Region will die Verordnung nun nachschärfen.

Das Verwaltungsgericht hat die Maskenpflicht gekippt – nun muss die Region nachbessern und die Verordnung konkretisieren. Weshalb dies wichtig ist und die Maskenpflicht richtig bleibt, weiß NP-Redakteur Christian Lomoth in seinem Kommentar.

Andrea Jäger betreibt ein Rückenfitness-Zentrum, Ehemann Robert Jäger im selben Gebäude eine Naturheilpraxis. Ihr Bereich wurde wegen Corona von den Behörden geschlossen, er darf Patienten weiter helfen. Nun haben sich die Beiden eine Anwältin genommen und ziehen vor Gericht.

Eine Schülerin der Oberschule Berenbostel in Garbsen bekommt das Geld für ihr Tablet nicht vom Jobcenter erstattet. Das hat das Landessozialgericht entschieden. Ein iPad sei kein notwendiger Schulbedarf. Die Schule kritisiert den Beschluss.

Sie wollten ihren Mundschutz nicht abnehmen, durften nicht weiter demonstrieren und sollten hinterher noch 200 Euro Strafe zahlen. Jetzt haben sich Aktivisten vor dem Amtsgericht in Hannover gegen das Vorgehen des Staates gewehrt – erfolgreich.

Wegen des Mordes an einer 61-Jährigen aus Ahlem sitzt ein Flüchtling aus Marokko lebenslang in Haft. Ein Gericht urteilte jetzt, dass er in einigen Jahren in sein Heimatland abgeschoben werden könnte.

Der neue geschäftsführende Direktor der KRH-Psychiatrie Wunstorf muss in den nächsten Jahren die neue Psychiatriestrategie umsetzen und die notwendige Infrastruktur dafür schaffen. Über die neue Kinder- und Jugendpsychiatrie muss aber im Januar zunächst das Verwaltungsgericht entscheiden.

Der Göttinger SPD-Politiker Thomas Oppermann ist plötzlich gestorben. Er war am Sonntagabend zusammengebrochen und in ein Krankenhaus eingeliefert worden.