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Thema Verwaltungsgericht Hannover

Verwaltungsgericht Hannover

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Alle Artikel zu Verwaltungsgericht Hannover

Nach einer Eil-Entscheidung dürfen sich NPD-Anhänger heute in Hannover versammeln. Rund 100 Rechte wollen gegen kritische Journalisten demonstrieren. Ministerpräsident Stephan Weil ruft zur Teilnahme an Gegendemos auf.

23.11.2019

Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Die Polizei hat am Samstagmorgen reagiert und einen geplanten Redebeitrag der NPD verboten.

23.11.2019

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat der NPD-Beschwerde stattgegeben. Damit darf die Partei nun offiziell am Samstag in Hannover demonstrieren. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Hannover die das Verbot der Polizei Hannover aufgehoben.

22.11.2019

Die Neonazi-Demo in Hannover darf stattfinden. Vor dem Verwaltungsgericht Hannover hat die NPD mit ihrem Eilantrag gegen das Verbot Recht bekommen. Die Polizei hat dagegen Beschwerde eingelegt.

22.11.2019

In anderen Staaten gibt es das sogenannte Streckenradar schon länger. In Niedersachsen wurde eine Pilotanlage gebaut. Der Betrieb wurde kurz nach dem Start gerichtlich untersagt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht eine andere Entscheidung getroffen.

13.11.2019

Die Kommunalaufsicht der Region wird ihr Veto einlegen, wenn der Rat der Stadt Gehrden beschließen sollte, die von zahlreichen Bürgern kritisierte Straßensatzung zu streichen – der Stadt fehlt dafür das Geld.

13.11.2019

Die Polizei möchte Streckenradare zur Geschwindigkeitskontrolle nutzen, doch es gibt Bedenken - den Datenschutz. In Niedersachsen steht die Pilotanlage. Erst bekamen ihre Gegner Recht, doch dann änderte sich die Gesetzeslage.

13.11.2019

Andere Staaten nutzen Streckenradare schon zur Tempokontrolle, doch hierzulande gibt es Datenschutzbedenken. In Laatzen steht die bundesweit erste Anlage. Erst bekamen ihre Gegner Recht, dann änderte sich die Gesetzeslage. Nun sollen Richter abschließend entscheiden.

10.11.2019

Der Radfahrer, der im August 2016 betrunken samt Fahrrad in den Mittellandkanal gefallen war, hat seine Klage gegen die Kosten für den Polizei- und Feuerwehreinsatz zurückgezogen. Der Mann hatte sich selbst aus dem Wasser retten können. Sein Fahrrad wurde aber von der Feuerwehr geborgen.

05.11.2019

Die Region reist ohne die AfD nach Israel. Die akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts, das den Ausschluss der Fraktion durch für rechtens hält. Den Rücktritt von Regionspräsident Jagau fordert die AfD dennoch.

04.11.2019

Ein Radfahrer, der in Lohnde offenbar betrunken in den Mittellandkanal gestürzt war, soll für die Kosten des Feuerwehreinsatzes aufkommen. Mehrere Hundert Euro stehen auf der Rechnung, die der Mann jedoch nicht zahlen will. Jetzt zieht er vor Gericht. Seine Argumentation: Er habe gar nicht um Hilfe gebeten.

02.11.2019

Die Region Hannover darf ohne die AfD nach Israel reisen. Das Verwaltungsgericht sah keinen Rechtsanspruch der Fraktion auf Teilnahme an der Delegation, die nach Untergaliläa eingeladen wurde.

01.11.2019
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