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Neuerungen in der zweiten Jahreshälfte

Rente, Mindestlohn, Pfand: Das ändert sich im Juli 2022

Ein Rentner zählt sein Kleingeld am Eingang eines Real-Markts in Köln.

Alte Elektrogeräte können künftig kostenlos im Supermarkt zurückgegeben werden, zumindest einige. Das Pfandsystem wird ausgeweitet und das Rauchen teurer. Und Vertragskündigungen sollen erleichtert werden. Die zweite Jahreshälfte bringt einige Neuerungen mit sich. Die Änderungen zum Juli 2022:

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Kündigungen von Verträgen werden einfacher

Vertragskündigungen sollen künftig vereinfacht werden. Wer einen Vertrag online abschließt, soll ihn auch online kündigen können. Ab 1. Juli 2022 wird ein Kündigungsbutton auf der jeweiligen Website für Unternehmen zur Pflicht. Außerdem sollen Kundinnen und Kunden unmittelbar danach eine elektronische Eingangsbestätigung erhalten.

Bereits zum 1. März gab es beim Thema Vertragskündigungen einige Änderungen. Die Kündigungsfrist für Verträge wurde von bisher möglichen drei auf maximal einen Monat reduziert.

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Auch automatische Vertragsverlängerungen über einen längeren Zeitraum darf es in Zukunft nicht mehr geben. Verträge können sich im Stillschweigen nur dann verlängern, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat erhalten.

Am Telefon vereinbarte Energielieferungsverträge müssen zudem schriftlich bestätigt werden. Somit ist es für Anbieter künftig deutlich schwieriger, Verbraucherinnen und Verbrauchern am Telefon einen Vertrag unterzuschieben.

Alte Elektrogeräte im Supermarkt abgeben

Alte Elektrogeräte müssen ab 1. Juli auch in Supermärkten und Discountern kostenlos entgegengenommen werden. Zumindest gilt das für kleinere Elektrogeräte mit einer maximalen Kantenlänge von 25 Zentimetern. Lebensmittelgeschäfte, die dauerhaft oder zumindest mehrmals im Jahr Elektroware vertreiben und über eine Verkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern verfügen, müssen die alten Elektrogeräte dann verpflichtend annehmen.

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Das trifft auf viele große Supermarktketten zu. Somit können künftig beispielsweise alte Handys, elektrische Rasierer, Wasserkocher oder Toaster bei Aldi, Rewe, Lidl und Co. kostenlos abgegeben werden.

Pfandsystem auch bei Einwegplastikflaschen und Dosen

Das Pfandsystem wird ausgeweitet. In Supermärkten und Discountern wird spätestens ab 1. Juli auch auf Einwegplastikflaschen oder Einwegdosen Pfand erhoben. Damit werden für PET-Flaschen mit beispielsweise Fruchtsäften oder Dosen mit alkoholischen Mischgetränken ebenfalls 25 Cent fällig. Die Regelung gilt eigentlich schon seit Januar 2022, doch die Händler hatten in einer Übergangsfrist bis Juli 2022 Zeit, die Änderung umzusetzen.

Rauchen wird teurer – jetzt auch E-Zigaretten betroffen

Raucherinnen und Raucher von Zigaretten müssen schon seit Jahresbeginn mehr für ihre Tabakprodukte bezahlen. Nun werden auch die Preise für sogenannte „Liquids“ erhöht. Ab dem 1. Juli unterliegen erstmals auch die Substanzen für E-Zigaretten der Tabakbesteuerung. Ob die Flüssigkeiten nikotinhaltig sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Außerdem wird Tabak für Wasserpfeifen mit einer Zusatzsteuer belegt.

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Mindestlohn erhöht sich schrittweise

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro war im Bundestagswahlkampf ein zentrales Thema der SPD und ihres damaligen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Anfang Juni konnte sich der Kanzler mithilfe der Ampelkoalition dann durchsetzen. Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Ab dem 1. Oktober soll er dann 12 Euro betragen. Bereits am 1. Juli wird er planmäßig auf 10,45 Euro steigen.

Renten steigen deutlich

Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten vom 1. Juli an deutlich höhere Bezüge. Im Westen steigen die Renten dann um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Damit fällt die Rentenanpassung so stark aus wie seit Jahrzehnten nicht.

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Die starke Erhöhung ist auf die zurückliegende gute Konjunktur und die daher rührenden positiven Entwicklungen bei den Einkommen der Beschäftigten und den Einnahmen der Rentenkasse zurückzuführen. Nach dem Corona-Einbruch 2020 war es wieder bergauf gegangen.

Mit dem Gesetz führt der Gesetzgeber zudem den Nachholfaktor in der Rentenversicherung wieder ein. Der Faktor dämpft die Erhöhung. Damit wird ausgeglichen, dass die Rentnerinnen und Rentner 2021 trotz Corona-Delle keine Kürzungen hinnehmen mussten.

RND/lau/mit dpa

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