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Thema FDP

FDP

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Alle Artikel zu FDP

FDP, Grüne und Linke wollen die Wahlrechtsreform der Großen Koalition kippen. Die drei Parteien strengen eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Sie gehen davon aus, dass die Reform die Verfassung verletzt.

13:28 Uhr

Anfang nächsten Jahres will die CDU entscheiden, wer sie als Chef in den Bundestagswahlkampf führen soll. Die Kandidaten Friedrich Merz und Armin Laschet müssen deutliche Verluste bei der Zustimmung hinnehmen. Außenpolitiker Röttgen kann zulegen und sich auf Platz zwei schieben.

09:56 Uhr

Wer möchte Bürgermeister der Gemeinde Isernhagen werden? Diese Frage stellt jetzt die Wählergemeinschaft Bürgerstimme. Sie möchte einem passenden Bewerber die Kandidatur ermöglichen – und nimmt ab sofort Bewerbungen entgegen.

07:00 Uhr

Immer öfter machen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten die Corona-Beschränkungen unter sich aus. Die Opposition bleibt weithin außen vor. Das erweckt bei den Bürgern den falschen Eindruck, Protest sei nur außerparlamentarisch möglich, kommentiert Markus Decker.

26.11.2020

Die Antidiskriminierungsstelle der Stadt sieht sich mit immer mehr Fällen von Diskriminierungen konfrontiert. Stark angestiegen sind zuletzt Fälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, berichtete die Stadt am Donnerstag im Rat. 2021 rücken Schulen in den Fokus der Präventionsarbeit.

26.11.2020

Die Digitalisierung und die Verkehrswende sollen in der politischen Debatte in Laatzen künftig präsenter sein: Der Wirtschaftsausschusses des Rates wird parallel zum Digitalausschuss, der neue Verkehrsausschuss nimmt seine Arbeit auf.

26.11.2020

Völlig überraschend hat Freya Markowis, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen in Hannover, Amt und Mandat hingeworfen. Ihre Partei lässt das ratlos zurück. Markowis scheiterte wohl auch an neuen grünen Ansprüchen nach der Wahl Belit Onays zum Oberbürgermeister.

25.11.2020

Die FDP fordert von Bund und Ländern mehr Planungssicherheit bei Impfungen gegen das Coronavirus. Mit einem klaren Konzept solle aufgezeigt werden, wann in einer Region das medizinische Personal und besonders verletzliche Gruppen geimpft sein sollen. FDP-Politiker Marco Buschmann sagt auch, weshalb die Impfungen des medizinischen Personals und der Risikogruppen wichtig sind.

25.11.2020

Gaststätten und Restaurants haben wegen des Corona-Teil-Lockdowns weiterhin geschlossen. Die FDP Hemmingen will nun Wirte unterstützen. Auf einem Webportal können sie Abhol- und Lieferzeiten eintragen.

25.11.2020

Die FDP wirft der Bundesregierung vor, Soloselbstständige in der Corona-Krise im Stich zu lassen und praktisch in Hartz IV zu drängen. Die Hilfen müssten deutlich aufgestockt werden, fordert die Bundestagsfraktion in einem Entschließungsantrag. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Johannes Vogel, macht konkrete Vorschläge.

25.11.2020

Vor der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf geeinigt, den Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten zu verlängern. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sieht das als notwendig an. Die FDP im Bundestag kritisiert derweil Überlegungen einiger Landesregierungen, an den Weihnachtstagen nur Kontakte zu fünf bis zehn Personen zu gestatten.

24.11.2020

Gesundheitsminister Spahn geht davon aus, dass noch in diesem Jahr die ersten Bürger in den geplanten Impfzentren gegen das Coronavirus immunisiert werden können. Und er zeigt sich im RND-Interview optimistisch, dass es weniger als ein Jahr dauern wird, alle Interessierten zu impfen. „Die Pandemie wird in einigen Monaten ihren Schrecken verlieren“, sagt er.

23.11.2020
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