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Thema FDP

FDP

Alle Artikel zu FDP

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bringt „BBS-Paket 2020“ auf den Weg. Die FDP kritisiert den Plan und bezeichnet ihn als „Schönrechnerei“.

16:10 Uhr

Die Mehrheitsgruppe im Wunstorfer Rat hat Vorschläge zum Klimaschutz vorgelegt, die die Verwaltung aber teilweise skeptisch sieht. Auch ein Förderprogramm für grüne Dächer reiche nicht als Anreiz.

09.12.2019

Zuletzt sind bei Haushaltsbeschlüssen im Laatzener Rat noch die Fetzen geflogen – diesmal wohl nicht: Die CDU/FDP-Opposition will den Etatplänen bei der entscheidenden Sitzung am nächsten Donnerstag zustimmen. Und dies, obwohl mit einer erheblichen Neuverschuldung zu rechnen ist.

09.12.2019

Das nach langer Diskussion beschlossene Polizeigesetz muss nachgebessert werden. Die grundsätzliche Kritik der Gegner aber bleibt bestehen. Auch die Polizei, der das Gesetz eigentlich helfen soll, ist noch nicht zufrieden.

08.12.2019

Der Wechsel an der Parteispitze hält den Abwärtstrend der Sozialdemokraten nicht auf – laut Forsa dümpeln sie bei 11 Prozent. Nach dem Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verliert die SPD weiter an Zuspruch in der Bevölkerung. Aber auch sonst ist das Vertrauen der Bürger in die Politik ziemlich gering.

07.12.2019

Der Rat der Stadt Neustadt hat der Aktion zugestimmt. Jetzt sollen die Ortsräte festlegen, wo in den Dörfern noch Tempo-30-Zonen ausgeschildert werden sollen. Die Nachfrage ist groß, obwohl einige Dörfer bereits Tempolimits haben.

07.12.2019

E-Autos sollen in Zukunft in Burgdorf zweieinhalb Stunden ohne Bezahlticket parken dürfen. Der Verkehrsausschuss des Rates hat eine entsprechende Änderung der Parkgebührenordnung empfohlen. Die Sanduhr für Kurzzeitparker soll hingegen nicht kommen.

06.12.2019

Seit Ende 2016 betreibt die Deutsche Bahn keine Nachtzüge mehr. Experten halten das für einen Fehler. Weder Regierung noch Bahn planen aktuell eine Wiedereinführung von Schlafwagen-Zügen.

06.12.2019

Die Entlastung bei der Regionsumlage stärkt den städtischen Haushalt. Nun will die Verwaltung einen Doppelhaushalt beschließen lassen, sonst droht im Jahr 2022 ein verspäteter Haushalt.

04.12.2019

In Wunstorfs Kernstadt sollen Autofahrer künftig nicht bis 15 Uhr, sondern bis 17 Uhr Parkgebühren zahlen. Der Finanzausschuss hat einen entsprechenden Antrag der SPD-FDP-Grünen-Gruppe beschlossen.

04.12.2019

Bei einem Besuch in Afghanistan spricht sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohne aus. Der Koalitionspartner SPD hat dies bislang abgelehnt und reagiert reserviert. Zustimmung kommt von der FDP – Kritik von Grünen und Linkspartei.

04.12.2019

Der Rat der Stadt Garbsen entscheidet am Montag, 9. Dezember, ob die IGS Garbsen und die Grundschule Garbsen-Mitte neu gebaut werden. Gutachter schätzen die Kosten auf 81 Millionen Euro.

03.12.2019
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