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Thema Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag

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Alle Artikel zu Deutscher Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat die vorübergehenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vom Frühsommer für rechtmäßig erklärt. Das sollte die Bedenken gegen erneute schärfere Maßnahmen mindern, aber kein Grund für Triumphgeheul sein, kommentiert Daniela Vates. Schließlich ist der Aufbau einer Impf- und Testinfrastruktur – und damit eine Möglichkeit zur Vorsorge – verschlafen worden.

30.11.2021

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Das hat das RedaktionsNetzwerk (RND) aus Länderkreisen erfahren. Laut der Nachrichtenagentur Reuters ist Scholz zudem für eine Einführung der 2G-Regel im Einzelhandel.

30.11.2021

Eigentlich wollten Vertreter von Bund und Ländern erst am 9. Dezember wieder über die aktuelle Corona-Lage beraten. Doch angesichts immer weiter steigender Infektionszahlen wird das Treffen auf den heutigen Dienstag vorgezogen. Worüber wird beraten? Und welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht? Das Wichtigste im Überblick.

30.11.2021

Das Karlsruher Gericht bewertet, ob die harten Maßnahmen in der dritten Welle der Pandemie verfassungskonform waren. Mit der neuen Omikron-Variante wird der Ruf nach härteren Maßnahmen wieder lauter. Merkel, Scholz und die Ministerpräsidenten hoffen nun auf Klarheit über ihren künftigen Handlungsspielraum.

30.11.2021

SPD, FDP und Grüne haben in Sachen Corona-Bekämpfung einen Fehlstart hingelegt. Doch mit ihrer Bereitschaft, per Gruppenantrag im Bundestag über eine Impfpflicht abstimmen zu lassen, zeigt nun auch die FDP, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat. Vorrang müssen nun allerdings kurzfristig wirksame Schutzmaßnahmen haben, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

30.11.2021

Diana Kinnert (30) gilt als Hoffnungsträgerin der CDU, ist Unternehmerin und Autorin. Auf der Niedersächsischen Digitalkonferenz Techtide (1. und 2. Dezember) hält sie unter anderem einen Vortrag über die Wichtigkeit von technologischen Neuigkeiten. Ein Interview über Einsamkeit, schlechte Schulnoten für den Staat und ihre Leidenschaft für Hüte.

30.11.2021

Bisher lehnte die FDP die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht strikt ab. Jetzt zeigt sich der künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann offen dafür. Er schlägt vor, diese Impfpflicht zur Gewissensfrage zu erklären und die Abstimmung im Bundestag freizugeben.

29.11.2021

Die Bundestags- und Kommunalwahlen haben die Stadt Laatzen in diesem Jahr so viel gekostet wie noch nie. Grund sind neben der hohen Zahl der Briefwähler, auch gestiegene Portokosten und ein Nachdruck von Stimmzetteln.

29.11.2021

Der Grünen-Politiker fordert eine Impfpflicht für alle – er sagt dem RND, entscheidend sei das Signal, dass die Lage ernst sei. Es müsse sofort ein Gesetzentwurf erarbeitet und am 10. Dezember im Bundesrat verabschiedet werden. „Wir müssen vor die Welle kommen.“

29.11.2021

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Markus Söder und Michael Kretschmer, fordern eine Not-Ministerpräsidentenkonferenz , um schnelle bundesweite Corona-Maßnahmen zu beschließen. Der für den 9. Dezember geplante Krisengipfel sei zu spät. Während viele Bundesländer ein Vorziehen ablehnen, ist Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow dafür - wenn der Bundestag dann schnell die Gesetzeslage anpasst.

29.11.2021

Bundesregierung und Ampelparteien treten die Corona-Bremse und führen die Pflicht zur Arbeit im Homeoffice wieder ein. Was genau bedeutet das für Beschäftigte und Arbeitgeber? Und welche Ausnahmen gibt es? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

29.11.2021

Nach einer Nullrunde sollen die Altersbezüge der Rentner im nächsten Jahr wieder deutlich steigen. Von mehr als 5 Prozent war zunächst die Rede. Doch die Ampelkoalition tritt auf die Bremse.

28.11.2021
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