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Deutscher Bundestag

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Alle Artikel zu Deutscher Bundestag

In einer Videobotschaft hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eindringlich für eine Corona-Impfpflicht geworben. Diese sei das „mildere Mittel“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Das sagte er einer Video-Botschaft bei digitalen Parteitag der Grünen in NRW.

10.12.2021

Die AfD steckt im Dilemma: Die Demonstrationen in Ostdeutschland erfassen ihre Stammwählerschaft, zahlen aber nicht bei der Partei ein. Die Anhänger sind in der Impffrage gespalten. Nun sollen es zwei unterschiedlich radikale Kampagnen richten. Österreich ist für beide Vorbild.

10.12.2021

Die neue Ampelregierung hat der Bevölkerung versprochen, in den nächsten Monaten die Pandemie zu beenden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich daran messen lassen müssen. Es steht einiges auf dem Spiel, kommentiert Alisha Mendgen.

09.12.2021

Die Impfkampagne ist wieder im vollen Gange. Hunderttausende Menschen holen sich täglich ihren Booster ab. Aber: Das aktuelle Tempo reicht nicht für das Ziel von 30 Millionen Impfungen, das der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich vorgenommen hat.

08.12.2021

Erst eine Woche nach dem Start der Adventszeit, erreicht die Schokolade einige Abgeordnete. Die Post übernimmt nicht die Verantwortung. Was ist der tatsächliche Grund der Verspätung?

10.12.2021

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er glaubt, dass diese zu den zwei Dingen gehöre, die aus der Corona-Krise herausführen können. „Das zweite ist eine erfolgreiche Boosterkampagne.“

10.12.2021

Der frühere Bundeskanzler Schröder meldet sich vor der Wahl von Scholz zu Wort. Er fordert Kontinuität in der Außenpolitik. Deutschland solle sich nicht in den Kalten Krieg zwischen den USA und China begeben.

08.12.2021

Die ehemalige Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) bezeichnete die Entscheidung einen sicherheitspolitischen Skandal. Martina Renner von der Linken findet, ein Innenausschuss unter der Leitung der AfD müsse verhindert werden. Neben dem Innenausschuss hat die AfD auch den Vorsitz in Gesundheitsausschuss, dem durch die Pandemie ebenfalls besondere Bedeutung zukommt.

07.12.2021

Die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 war nach russischen Angaben kein Thema beim Putin-Biden-Gipfel. Die Regierungsparteien in Berlin äußern sich eher zurückhaltend zur Frage eines Stopps für das Projekt. Der CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul fordert eine „einheitliche Linie“ von Scholz in der Sache.

09.12.2021

Der Vorsitz des Bundestags-Innenausschusses soll an die AfD fallen. Grund dafür ist, dass die demokratischen Fraktionen andere Ausschüsse bevorzugten. Nun herrscht starker Unmut.

09.12.2021

Am heutigen Freitag will die neue Ampel-Koalition die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Sie sollen zunächst im Bundestag beschlossen werden und direkt im Anschluss auch den Bundesrat passieren. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Beschäftigte von Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - ein Überblick.

10.12.2021

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Vergabe des Innenausschussvorsitzes im Bundestag an die AfD scharf kritisiert. „Der Vorgang ist peinlich und eine Blamage“, so Strobl. Den Ampelparteien warf er vor, die innere Sicherheit auch sonst nicht genügend im Blick zu haben.

10.12.2021