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Deutscher Bundestag

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Alle Artikel zu Deutscher Bundestag

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel für rechtswidrig erklärt. Das ist juristisch nachvollziehbar. Aber für die Praxis der Corona-Bekämpfung ist es schlecht, kommentiert Markus Decker.

17.12.2021
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel für rechtswidrig erklärt. Das ist juristisch nachvollziehbar. Aber für die Praxis der Corona-Bekämpfung ist es schlecht, kommentiert Markus Decker.

Lothar Wieler wünscht sich eine offene Diskussion über die allgemeine Impfpflicht. Die sollte zwar das letzte Mittel sein, die „Omikron-Welle“ könnte allerdings nur mit ausreichenden Impfungen flach gehalten werden. Kritik übt der RKI-Chef an den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten.

17.12.2021

Kurz vor den Olympischen Spielen von Peking ist die Diskussion um die politische Situation in China das große Thema. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will mit politischen Problemen aber nichts zu tun haben, stattdessen müssen sich Sportlerinnen und Sportler diesen stellen. Lassen sich Sport und Politik noch trennen? Wie die Lage aktuell aussieht und was Sportlerinnen und Sportler sagen.

17.12.2021

Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist noch unentschlossen. Dass sich einige Abgeordnete seiner Partei in einem Antragsentwurf gegen eine solche Pflicht positioniert haben, bezeichnet er als „völlig legitim“.

17.12.2021

Die Fraktionen der Ampelkoalitionäre sitzen im Bundestag bislang nicht nebeneinander. Deswegen haben SPD, Grüne und FDP in einer Bundestags­abstimmung für einen Tausch zwischen FDP und Union plädiert. Bei der Union sorgt das für reichlich Ärger – sind sie es doch jetzt, die künftig neben der AfD sitzen werden.

16.12.2021

Beschäftigte in Krankenhäusern oder Pflegeheimen müssen ab nächstem Jahr nachweisen, geimpft oder genesen zu sein. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen will diese Regelung auf weitere Berufsgruppen ausweiten. „Was für das Gesundheitspersonal schon beschlossen wurde, kann grundsätzlich auch für Beamte mit Verantwortung für andere Menschen richtig sein“, sagte er.

17.12.2021

Umwelt, Verteidigung, Wirtschaft – die Bundestagsabgeordneten aus der Region Hannover bringen ihre Kompetenz in zahlreiche Ausschüsse und Fraktionen ein. Wer übernimmt welche Aufgaben?

16.12.2021

Der milliardenschwere Corona-Hilfsfonds für größere Unternehmen soll verlängert werden. Dem hat der Bundestag zugestimmt. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte, die Wirtschaft habe sich noch nicht wieder vollständig stabilisiert, deswegen werde der Fonds noch gebraucht.

16.12.2021

In der Debatte um die Impflicht hat die CSU die Haltung von FDP-Abgeordneten massiv kritisiert. In einem Papier hatten sich 20 Liberale dagegen ausgesprochen. „Keine Impfpflicht, kein 2G - diese Forderungen von Wolfgang Kubicki und Co. sind brandgefährlich“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

16.12.2021

Kurz vor dem Regierungswechsel hat die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel noch heikle Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor. Ägypten steht wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.

16.12.2021

Die Ampel-Koaltion will für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung 60 Milliarden Euro umschichten - das Geld war eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt. Der CDU-Politiker bezeichnete das Vorhaben als „ein sehr grundsätzlicher Bruch mit der Haushaltssolidität in Deutschland“. Daher will die Unionsfraktion den Haushalt vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

16.12.2021