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Thema Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag

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Alle Artikel zu Deutscher Bundestag

Janosch Dahmen fordert die bereits in Baden-Württemberg geltende 2G-Regel auf ganz Deutschland auszuweiten. Sie seien ein „entscheidender Hebel“ in der anziehenden Coronalage. Außerdem forderte der Gesundheitsexperte eine Impfpflicht für das Pflegepersonal.

05.11.2021

Am 25. November endet nach dem Willen der möglichen Ampel-Koalitionäre die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Nun wurde bekannt, dass aktuell an einer alternativen gesetzlichen Regelung gearbeitet werde. Die soll dem Parlament zum Ende der dritten Novemberwoche zur Abstimmung vorgelegt werden.

05.11.2021

Das Bundestagspräsidium und die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen haben sich dazu entschlossen, die 3G-Regelungen im Bundestag mindestens bis zum Jahresende aufrechtzuerhalten. Bereits im Vorfeld hatte sich die FDP positiv dazu geäußert. Für einige AfD-Mitglieder könnte das bedeuten, dass sie weiterhin nur auf der Bundestagstribüne an Sitzungen teilnehmen können.

05.11.2021

Im Bundestag gibt es den ersten Streit zwischen der Union und der künftigen Ampelfraktion. Es geht um die Entsendung von Abgeordneten in den sogenannten Hauptausschuss. Michael Grosse-Brömer (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, wirft der Ampel „machtpolitische Arroganz“ vor.

05.11.2021

Entwicklungsorganisationen schauen gespannt auf die Ampelverhandlungen in Berlin. Im RND-Interview erläutert die Organisation One, welche Forderungen sie an die drei Parteien richtet. Und sie erklärt, warum sie auch mit einem FDP-Minister leben könnte.

04.11.2021

Ein Mammutprozess, mehrere Untersuchungsausschüsse und interne Aufarbeitung bei Verfassungsschutz und Polizei – doch viele Fragen rund um die Morde des NSU sind bis heute ungeklärt. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız rechnet auch nicht mehr mit weiterer Aufklärung. Dadurch sei bei vielen das Vertrauen in den Staat verloren gegangen, sagt sie.

04.11.2021

Marie Schwan aus Dessau in Sachsen-Anhalt hat mit ihrer Seite „Philipp_Amthor_Memes“ bei Instagram mehr als 14.000 Follower. Wie die 22-Jährige dazu kommt – und was der CDU-Politiker dazu sagt.

04.11.2021

Das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises etwa in einer Apotheke ist nach derzeitiger Rechtslage kein strafbares Handeln. Das hat das Landgericht Osnabrück vor einigen Tagen geurteilt. Die Union will deshalb einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen und die rechtliche Lücke schließen.

04.11.2021

Während der konstituierenden Sitzung galt im Bundestag die 3G-Regel. Nun beraten die Fraktionen, ob diese weitergeführt werden soll. Die FDP spricht sich dafür aus.

04.11.2021

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt vor einer Überlastung der Krankenhäuser durch Menschenansammlungen in der Vorweihnachtszeit. Deshalb fordert er strenge 2G-Vorschriften und schnellere Auffrischungsimpfungen. „Nur dann wären Menschenansammlungen bei Weihnachtsfeiern mit vielen Mitarbeitern vertretbar“, sagte Lauterbach.

03.11.2021

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird für den Posten des Parteichefs gehandelt. Im Interview mit dem RND zeigt er sich dafür offen. Bei den Koalitionsverhandlungen sieht er die Gemeinsamkeit von SPD, Grünen und Liberalen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

03.11.2021

Union, SPD und Grüne brauchen neue Führungsfiguren für ihre Parteispitzen. Die Suche nach geeigneten Vorsitzenden ist mit vielen Risiken behaftet. Wie man es nicht machen sollte, zeigt die Union seit drei Jahren.

02.11.2021