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Deutscher Bundestag

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Alle Artikel zu Deutscher Bundestag

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer glaubt, dass Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sein können. Solche Beschränkungen seien „unbedingt notwendig.“ So könne der geimpfte Teil der Bevölkerung weiter am öffentlichen Leben teilnehmen.

15.11.2021

Die Auseinandersetzung um die Corona-Pandemie setzt sich in den Arztpraxen fort. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert nun Strafen für die Bedrohung von Impfärzten. Und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnt davor, die epidemische Notlage wie geplant aufzuheben.

15.11.2021

Katja Leikert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, fordert eine Corona-Impfpflicht. Sie warnte, dass es sonst teuer für das Gesundheitswesen und die Wirtschaft werden könne. Es bringe nichts mehr, Ungeimpfte noch überzeugen zu wollen, schrieb die CDU-Politikerin weiter.

15.11.2021

Die Infektionszahlen in Deutschland erreichen fast täglich einen neuen Höchstwert. Politiker aus Bund und Ländern fordern daher strengere Corona-Regeln, um die vierte Welle zu brechen - Einigkeit herrscht aber nicht. Eine Übersicht der Maßnahmen, die nun diskutiert werden.

15.11.2021

Wegen der hohen Ölpreise am Weltmarkt steigen die Kosten von Strom und Sprit seit Monaten an – davon profitiert der Staat durch höhere Steuereinnahmen. Die Linke fordert, die Zusatzeinnahmen zu nutzen, um Energiesteuern und ‑abgaben bei 50 Prozent des Preises zu deckeln. Derzeit machen sie zwei Drittel der Verbraucher­preise aus, kritisiert Fraktionschef Dietmar Bartsch.

14.11.2021

Am Montag soll der Hauptausschuss des Bundestags die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen. Der Sozialverband VdK fordert, eine Testpflicht für Beschäftigte und Besucher von Pflegeheimen festzuschreiben. Die Deutsche Krankenhaus­gesellschaft (DKG) fordert mehr finanzielle Unterstützung für Kliniken.

14.11.2021

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen. Zudem warb die Politikerin für die Einführung von Bürgerräten. „Das Parlament sollte mehr auf die Bürger zugehen“, forderte Bas.

13.11.2021

Das geplante Auslaufen der epidemischen Corona-Notlage sorgt weiter für Kritik. Angesichts der aktuellen Pandemieentwicklung fordert nun auch Verdi-Chef Frank Werneke eine Korrektur des Ampelkurses. Zuvor hatten sich bereits die Union und mehrere Gesundheitsminister gegen das Ende der epidemischen Notlage ausgesprochen.

14.11.2021

Während die Politik nach den richtigen Maßnahmen gegen die Pandemie sucht, steigt die Zahl der Patienten auf Intensivstationen weiter an. Welche Maßnahmen wirklich noch helfen, haben 21 Experten in einem gemeinsamen Strategiepapier analysiert. Allein 2G- und 3G-Regelungen werden demnach nicht ausreichen.

11.11.2021

Sie kommen aus unterschiedlichen Generationen und konkurrierenden Parteien. Beide sind aus der Politik ausgestiegen, sitzen jetzt zusammen im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags. Lilly Blaudszun und Thomas de Maizière sprechen im RND-Interview über Loslassen, Gott und Politik. Und sie streiten sich über die Frage, wie die Kirche zu Flucht und Migration stehen soll.

14.11.2021

Seit Beginn der Verhandlungen um eine Ampelkoalition hatten sowohl Grüne als auch FDP Ansprüche auf das Finanzministerium angemeldet. Nun machen die Grünen offenbar einen Rückzieher. Laut einem Medienbericht wollen die Verhandler sogar auf ein weiteres Schlüsselressort verzichten.

10.11.2021

Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Corona-Lage in Deutschland berät der Bundestag am Donnerstag über das weitere Vorgehen. SPD, Grüne und FDP hatten Pläne für ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußert sich zur Situation im Parlament.

11.11.2021