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Thema Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag

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Alle Artikel zu Deutscher Bundestag

Vertreter der Grünen und der FDP haben sich positiv über die vorläufige Aussetzung des Zertifizierungsverfahren für die Nord Stream 2 AG geäußert. Damit wurde die Freigabe des Gastransports durch die Ostsee-Pipeline vorerst ausgesetzt. „Die Bundesnetzagentur prüft nach Recht und Gesetz - und das ist auch gut so“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

16.11.2021

Am Montag haben Virologen, Epidemiologen, Juristen und andere Fachleute Fragen der Politiker zu Corona-Maßnahmen beantwortet. Hintergrund ist das geplante Instrumentarium, das die Bundesländer nach Ende der epidemischen Lage erhalten sollen. Virologe Christian Drosten warnt davor, sich von 3G-Regeln zu viel zu erhoffen.

15.11.2021

Am Dienstag haben sich die Spitzengruppen der Ampel-Parteien erneut zu Koalitionsverhandlungen getroffen. Gegen 14 Uhr wollen Lars Klingbeil (SPD), Volker Wissing (FDP) und Michael Kellner (Grüne) vor die Presse treten. Sehen Sie ihre Statements hier im Livestream.

16.11.2021

Zuletzt haben SPD, Grüne und FDP das Ende der epidemischen Notlage verkündet. Jetzt wächst der Druck auf die Ampelparteien, und die Beteiligten müssen sich mehrfach korrigieren. Die mutmaßlich neue Regierung, so scheint es, schlingert schon, bevor sie zustande kommt.

15.11.2021

Olaf Scholz sieht die Ampelkoalitionsgespräche auf einem guten Weg. „Das verläuft alles sehr, sehr gut, sehr konstruktiv“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Montagabend. Scholz äußerte sich auch zur aktuellen Diskussion über eine Corona-Impfpflicht.

16.11.2021

Hunderte Migranten harren an der EU-Außengrenze mit Belarus aus. Geht es nach Außenminister Heiko Maas (SPD), sollten sie jedoch nicht in Deutschland aufgenommen werden. Die Menschen kämen mit Flugtickets nach Belarus – diejenigen, die politisches Asyl benötigen, müssten meistens aber andere Wege nehmen, so Maas.

15.11.2021

Die Ampel-Parteien haben ihre geplanten Corona-Regeln verschärft. Schulen oder der Einzelhandel sollen aber nicht erneut flächendeckend geschlossen werden, so Vertreter der möglichen Koalitionspartner. „Wir sehen vor, dass die Schulen offen bleiben können unter den gegebenen Sicherheitsmöglichkeiten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

15.11.2021

Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben angesichts steigender Corona-Infektionszahlen ihre Gesetzespläne nachgeschärft. Die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen soll nun doch nicht abgeschafft werden - eine Impfpflicht wird diskutiert. Ein Überblick.

15.11.2021

Eine 3G-Regelung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist laut dem Virologen Christian Drosten nicht zielführend. Anwesende Geimpfte könnten durch die steigenden Infektionszahlen unerkannt infiziert sein. Ungeimpfte seien daher - auch mit Test - nicht ausreichend vor dem Coronavirus geschützt.

15.11.2021

Die Ampelparteien haben am Montag neue Corona-Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Welle vorgestellt. Physikerin und Modelliererin Viola Priesemann sagt: „Das wird nicht reichen, um die Fallzahlen runterzubringen“.

15.11.2021

Keine freie Fahrt mehr: In Bussen und Bahnen soll bald eine 3G-Regel gelten. Dafür plädieren die möglichen Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP. Doch wie steht es um die wissenschaftlichen Erkenntnisse rund um das Infektionsrisiko im öffentlichen Personenverkehr. Ein Überblick.

15.11.2021

Am heutigen Montag gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP in die nächste Runde. Nun sollen verbliebene Streitpunkte auf Spitzenebene geklärt werden. Bisher drangen kaum Details über die Verhandlungen nach Außen.

15.11.2021