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Thema Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag

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Alle Artikel zu Deutscher Bundestag

In einem Brief an Olaf Scholz erklärt NRW-Ministerpräsident und Chef der Minister­präsidenten­konferenz, Hendrik Wüst, die Änderungen am Infektions­schutz­gesetz für „unverantwortlich und nicht zustimmungsfähig“. Das Schreiben liegt dem RND exklusiv vor. Nötig sei wie bisher die Flexibilität, etwa Hotels und Gaststätten vorübergehend zu schließen oder Veranstaltungen zu untersagen, fordern die Unionsländer.

17.11.2021

Die Corona-Zahlen steigen in ganz Deutschland. Angesichts dessen haben Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam zu Impfungen aufgerufen. „Impfen ist und bleibt der Königsweg aus der Pandemie“, heißt es in ihrer Erklärung.

17.11.2021

SPD, Grüne und FDP wollen die epidemische Lage im Bundestag auslaufen lassen. Gegen dieses Vorhaben läuft die Union nun Sturm. Fraktions-Vize Thorsten Frei hält die Pläne für ein falsches Signal.

17.11.2021

Friedrich Merz nimmt zum dritten Mal Anlauf auf den CDU-Vorsitz. Dieses Mal tritt er mit zwei Mitstreitern an: Der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja soll sein Generalsekretär werden, die neue baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp dessen Vize. Merz betont die Themen Klima und soziale Gerechtigkeit – und wartet er mit einer Überraschung auf.

16.11.2021

SPD, Grüne und FDP wollen die Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition bald abschließen. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz könnte dann in der Nikolaus-Woche Kanzler werden. Nur eines vermiest den Koalitionären die Stimmung: das Coronavirus.

17.11.2021

Die mögliche Ampel-Regierung will in ihrem Plan für die Corona-Lage generelle Schließungen vermeiden. Einführen wollen die Parteien 3G am Arbeitsplatz sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Außerdem wollen die Parteien hart bei Fälschern von Test- und Impfnachweisen durchgreifen.

16.11.2021

53 Prozent der Deutschen wollen mittlerweile die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Damit hat sich die Stimmung seit dem Sommer gedreht. Die FDP fordert nun eine Debatte zum Thema im Bundestag.

16.11.2021

Nach ihrer Kanzlerschaft soll Angela Merkel ein Büro mit neun Mitarbeitern bekommen. Es ist üblich, dass ehemalige Bundeskanzler ein Büro und Mitarbeiter vom Staat finanziert bekommen. Allerdings hat der Haushaltsausschuss 2019 beschlossen, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nach ihrer Amtszeit nur noch fünf Mitarbeiter bekommen sollen.

16.11.2021

Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren zur Zertifizierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aus rechtlichen Gründen ausgesetzt. Die Nord Stream AG will nun ein deutsches Tochterunternehmen gründen, damit die Prüfung weitergehen kann. Die Grünen im Europaparlament fürchten eine Umgehung der Betriebsvoraussetzungen.

16.11.2021

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat auf Twitter beklagt, dass die vierte Welle der Corona-Pandemie bisher kaum dazu führt, dass die Deutschen ihre Kontakte einschränken. Die Fallzahlen könnten nur sinken, wenn zumindest die Ungeimpften dies tun würden, so der Politiker. Derzeit steigen die Corona-Infektionswerte stark an.

16.11.2021

Omid Nouripour, außenpolitische Sprecher der Grünen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert. Er nannte das Gespräch „verheerend“. Mit dem Telefonat habe Merkel dazu beigetragen, dass die Wahl Lukaschenkos anerkannt und legitimiert werde, so Nouripour.

16.11.2021

Nach der vorläufigen Aussetzung des Verfahrens zur Freigabe von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur hält die CSU im Bundestag an einer Inbetriebnahme der Gaspipeline fest. Landesgruppenchef Dobrindt sagte, die Inbetriebnahme solle „auf Sicht“ ermöglicht werden. Die Bundesnetzagentur hatte das Verfahren vorläufig ausgesetzt.

16.11.2021