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Thema Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag

Alle Artikel zu Deutscher Bundestag

Die FDP im Bundestag will die Fördermilliarde für den Aufbau einer europäischen Batteriezellenproduktion streichen. Grund ist die unabhängig von dem Förderprogramm gefallene Investitionsentscheidung des US-Autobauers Tesla für einen Standort in Brandenburg. Die Liberalen wollen das Geld stattdessen lieber in den Aufbau der Ladeinfrastruktur investieren.

15:41 Uhr

Der Bundestag hat die Masern-Impfpflicht beschlossen. Eltern müssen künftig die Impfung ihrer Kinder nachweisen, bevor sie sie in Kindergärten oder Schulen anmelden können. Auch Mitarbeiter in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen müssen sich nun impfen lassen.

15:36 Uhr

Bei Kindern gehört der Schutz vor Masern schon lange zum Standard-Impfprogramm - nun soll die Impfung sogar zur Pflicht werden. Denn die Krankheit ist weit mehr als nur ein fieser Hautausschlag.

15:17 Uhr

Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch vielen reicht das nicht.

14:04 Uhr

Im RND-Interview erhebt SPD-Fraktionschef und Außenpolitiker Rolf Mützenich schwere Vorwürfe gegen die Bundesverteidigungsministerin. Annegret Kramp-Karrenbauer schärfe ihr Profil auf Kosten der deutschen Soldaten, so seine Kritik. Das Streben der CDU-Chefin nach deutscher Präsenz im Indopazifik vergleicht Mützenich mit Denkmustern aus dem Kaiserreich.

13:16 Uhr

Der Solidaritätszuschlag war vielen schon lange ein Dorn im Auge. Nun hat auch der Bundestag die weitgehende Abschaffung der Abgabe beschlossen. Voll zur Kasse gebeten werden nur noch die reichsten 3,5 Prozent.

13:01 Uhr

Am Donnerstag will der Bundestag die Masernimpfpflicht beschließen. Was weithin unbekannt ist: Es gibt gar keine Impfstoffe nur gegen Masern. Damit wird die Impfpflicht faktisch ausgeweitet. Der Städtetag beklagt unterdessen offene praktische Fragen

12:49 Uhr

Am Wochenende treffen sich die Grünen zum Parteitag in Bielefeld. Vor 20 Jahren tagte die Partei dort schon einmal. Es ging um den Kosovo-Krieg, und es war der härteste Parteitag in der grünen Geschichte.

12:31 Uhr

30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zum Auslaufmodell. Doch wer gehört zu den oberen zehn Prozent, die weiter zahlen müssen? Der Teufel steckt auch beim Soli im Detail.

12:07 Uhr

Die Bundesregierung versichert: Durch die Abschiebung von IS-Anhängern aus der Türkei steigt die Terrorgefahr nicht. Wie viele deutsche IS-Kämpfer und Unterstützerinnen zurückkommen werden, ist noch offen. Viele sind noch in Syrien in Gewahrsam. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

11:12 Uhr

Nach langen Diskussionen will der Bundestag am heutigen Donnerstag eine Masern-Impfpflicht besiegeln. Das soll gefährliche Infektionen rigoroser eindämmen. Der Minister verteidigt den erhöhten staatlichen Druck gegen Bedenken.

10:37 Uhr

Nach der Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Stephan Brandner wegen Antisemitismus stellte ich nahe liegende Fragen und bekam unverschämte Antworten. Mir ist das eine Lehre. Sollte die AfD mal regieren, bleibt von der von ihr reklamierten Meinungsfreiheit vermutlich nicht viel übrig.

09:24 Uhr
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