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Deutscher Bundestag

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Alle Artikel zu Deutscher Bundestag

Der Bundestag hat am Freitag den Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen - der Bundesrat billigte dies. Das Gesetz sieht eine schrittweise Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung vor. Aus der Opposition gab es insbesondere Kritik an dem Zeitplan.

15:42 Uhr

Ab Januar 2021 sollen alle Versicherten von ihrer Krankenkasse eine elektronische Patientenakte zur freiwilligen Nutzung angeboten bekommen. Nun hat der Bundestag beschlossen, dass neben Arztbefunden und Röntgenbildern auch etwa Impfausweis oder Mutterpass darin gespeichert werden können. Die Opposition kritisiert die geplanten Datenschutzregeln.

14:45 Uhr

Der Milliardenskandal um Wirecard ist ein Fall krassen Kontrollversagens. Im Fokus steht dabei vor allem auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin. Ihr droht nun sogar womöglich eine Staatshaftungsklage.

12:40 Uhr

Wer Nazi-Propaganda, Judenhass oder Morddrohungen im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Der Bundesrat hat am Freitag das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz beschlossen. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen soziale Netzwerke auch IP-Adressen an die Behörden weitergeben.

13:58 Uhr

Der schrittweise Kohleausstieg kann kommen, zunächst aber hatte es im Bundestag Unsicherheit über die Mehrheitsverhältnisse gegeben. Die Parlamentarier mussten deshalb per Hammelsprung abstimmen. Die Corona-Pandemie ließen viele Abgeordnete dabei außer Acht.

14:00 Uhr

Bislang waren das heimliche Fotografieren unter Röcke oder toter Unfallopfer Ordnungswidrigkeiten. Der Bundestag hat daraus nun Straftaten gemacht. Das Problem wird jedoch nur angegangen, wenn die Bürger mehr als nur empört reagieren, kommentiert Thoralf Cleven.

12:04 Uhr

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird. Dann landen möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft.

07:21 Uhr

Eine Regierungskommission hat sich vor anderthalb Jahren darauf verständigt, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigt. Am Freitag sollen dafür im Bundestag und Bundesrat zentrale Gesetze verabschiedet werden. Worum es genau geht, worauf es ankommt und was aus den Arbeitnehmern wird.

10:41 Uhr

Die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Dagmar Freitag, steht den Bemühungen, wieder Zuschauer in den Bundesliga-Stadien zuzulassen, skeptisch gegenüber. Zum jetzigen Zeitpunkt habe sie erhebliche Bedenken, so Freitag gegenüber der "Rheinischen Post".

09:46 Uhr

Über den Preiskampf bei Lebensmitteln und die Bedingungen in der Tierhaltung wird schon länger gestritten. Doch die Corona-Krise hat die Missstände in den Schlachthöfen noch einmal deutlich offen gelegt. Nun sind Änderungen im Lebensmittelmarkt Thema im Bundesrat und Bundestag.

09:43 Uhr

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigt sich empört. CSU und CSU machten einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform, obwohl sie wüssten, dass er nicht mehr zu realisieren sei, sagt er. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich ebenfalls sehr kritisch.

09:18 Uhr

Der Bundesrat will am Freitag endgültig den Weg für die Grundrente frei machen. Vorher erläutert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ländern die Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hier können Sie die Erklärung ab 9.20 Uhr live verfolgen.

09:04 Uhr
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