Asylpolitik

Künftig erleichterte Abschiebungen?

Im Gespräch mit Geflüchtetem: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Im Gespräch mit Geflüchtetem: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Berlin/Hannover. Das Bundesinnenministerium legt einen Fünf-Punkte-Plan vor. Und macht den Ländern damit Vorschläge, wie sie Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vereinfachen sollen. Ausreisepflichtige Geflüchtete sollen künftig schneller in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land zurückgeschickt werden.

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Pistorius kritisiert Pläne aus Berlin

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich dazu am Montagmorgen im „ZDF-Morgenmagazin“ kritisch: „Das ist eine Ansammlung guter Ratschläge. Wir wissen selber, was wir zu tun haben.“ Dabei geht es dem Minister um einzelne Punkte, die an der Realität vorbeigingen oder schon längst so umgesetzt würden. Wie im Beispiel der nächtlichten Meldepflicht. Im Vorschlag des Bundesinnenministerium heißt es, ausreisepflichtige Asylbewerber sollen sich abmelden, sofern sie in der Nacht die Unterkunft verlassen. Ziel: Das Untertauchen der Geflüchteten zu verhindern. In Niedersachsen werde dieses Verfahren aber schon seit gut einem Jahr praktiziert. Mit Erfolg, sagt Pistorius.

Kritik: „No-Name-Buchungen“ führen an Realität vorbei

Nicht der einzige Kritikpunkt: Die sogenannten „No-Name-Buchungen“ führten an der Realität vorbei. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium in Berlin schlägt vor, dass bei Abschiebungen künftig keine Namen angegeben werden. So könnte bei einer gescheiterten Rückführung ein Sitzplatz spontan durch einen anderen Ausreisepflichtigen ersetzt werden. Das sei aber personell nicht umzusetzen, kritisierte Sozialdemokrat Pistorius und vertrat damit die gleiche Position wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Niedersachsens GdP-Chef Dietmar Schilff sagte im Gespräch mit der NP: „Die Beamten müssen sich auf die Abschiebungen vorbereiten, dafür brauchen sie genügend Vorlaufzeit. Eine spontane Änderung wird der Sachlage in keiner Weise gerecht.“

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Niedersachsens AfD-Fraktion lobte hingegen den Vorstoß aus Berlin. Sprecher Benjamin Günther sagte: „Es wird Zeit, dass jetzt Druck aus dem Bund kommt. Das niedersächsische Innenministerium braucht dringend Hilfe in Sachen Abschiebung.“

Seehofers Plan richtet sich an die Fälle des sogenannten Dublin-Verfahrens. Geflüchtete sollen in das Land, in dem sie zuerst ankamen und einen Asylantrag stellten, zurückgeführt werden. In der Praxis ein schwieriges Thema: 2017 sollten 64  267 Menschen zurückgeführt werden, tatsächlich waren es nur 7100 Menschen.

Abschiebungen bald auch nach Syrien?

Allerdings geht die Debatte in der Asylpolitik noch weiter. Pistorius zeigte sich am Sonntagabend bereit, über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien zu reden. „Es ist zweifellos wichtig, ausländische Gefährder oder schwere Straftäter möglichst in ihre Heimatländer abzuschieben“, sagte er dem RND. Dies müsse auch im Falle von Syrien aufgrund des Lageberichts des Auswärtigen Amtes berücksichtigt werden.

Massive Kritk von Grünen und Flüchtlingsrat

Eine Aussage, die zu Kritik bei den Grünen führte. Belit Onay echauffierte sich: „Dass ein SPD-Minister über Abschiebungen nach Syrien diskutiert, zeigt, dass auch der Sozialdemokrat Boris Pistorius Maß und Mitte verloren hat.“ Gefährder lediglich abzuschieben sei kurzsichtig. Sie würden ihr Herkunftsland noch unsicherer machen und könnten von dort unbeobachtet neue Anschläge planen. Dem Flüchtlingsrat nach, sei eine Abschiebung nach Syrien ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

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Indes sagte Seabstian Lechner (CDU): „Maßgeblich für die Entscheidung ist die Bewertung der sicherheitspolitischen Lage durch das Auswärtige Amt.“ Wer die humanitäre Hilfe Deutschlands missbrauche, habe in der Gesellschaft aber keinen Platz.

Von Mandy Sarti

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