Hannover. Die Inklusions-Debatte ist in der Landesregierung angekommen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) setzte am Dienstag zur Verteidigung an.

„Inklusion ist ein Prozess, der mit großen Herausforderungen verbunden ist. Wir machen uns deswegen intensiv auf den Weg, die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern“, sagte der Sozialdemokat. Dabei sollte es allen Beteiligten daran gelegen sein, die Beispiele gut funktionierender Inklusion zu registrieren und gleichzeitig die vorhanden Probleme zu benennen und zu lösen.

Rot-schwarze Landesregierung verfolgt keinen einheitlichen Kurs

Doch bei diesem Thema verfolgt man in der rot-schwarzen Landesregierung ganz offensichtlich keinen einheitlichen Kurs. Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, sagte gegenüber der NP: „Inklusion ist ein Menschenrecht, das weder ausgesetzt noch aufgeschoben werden kann.“ Die Umsetzung der Inklusion sei allerdings eine „gewaltige Aufgabe“, die man mit multiprofessionellen Teams, zusätzlichem Personal und zusätzlichen Lehramts-Studienplätzen angehen wolle. Politze verwies dabei auch darauf, dass seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 lange Jahre nichts geschehen sei und erst seit 2013 – durch die Arbeit der Sozialdemokraten – etwas bewegt werde. Ein indirekter Seitenhieb in Richtung des Koalitionspartners CDU. Der regierte immerhin von 2003 bis 2013.

Mareike Wulf, bildungspolitische Sprecherin der Christdemokraten, machte deutlich, dass sich der Kurs beider Parteien auch heute noch unterscheidet: „Wir wollen die Förderschulen erhalten.“ Sie würden einen wichtigen Beitrag leisten, der nicht von Gymnasien übernommen werden könnte.

Auch die FDP will an Förderschulen festhalten. Björn Försterling sagte: „Es sollte Eltern möglich sein, sich ohne Stigmatisierung weiter für Förderschulen zu entscheiden.“

Grüne bringen Sozialindex ins Gespräch

Eine Position, die Julia Willie Hamburg (Grüne) bitter aufstößt: "Es ist sehr ärgerlich, dass FDP und CDU die Förderschulen, die einen Nachteil für alle Beteiligten bedeuten, wieder ins Gespräch bringen und damit eine Alibistrukturdebatte führen." Man müsse die Rahmenbedingungen der inklusiven Schule, die seit 2013 besteht, verbessern. Nach Hamburgs Auffassung, bedarf es dafür mehr Personal und bessere rechtliche Strukturen. "Viele Schulen wissen überhaupt nicht, in welchem rechtlichen Rahmen sie sich bewegen." Es sei überdies an der Zeit, dass sich Niedersachsen mit dem Sozialindex auseinandersetze. Je nach Herausforderungen werden den Schulen danach mehr oder weniger Lehrer zugeteilt. Dabei dürften die Lehrer aber nicht einfach an anderen Schulen eingespart, sondern müssten zielgenau umverteilt werden.

Von Mandy Sarti

NP