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Thema Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

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Alle Artikel zu Bundesgerichtshof

Jährlich werden mehr als zwei Millionen Mietverträge neu abgeschlossen. Doch viele Verträge enthalten unwirksame Vertragsregelungen. Deshalb sollte man Verträge vor Unterschrift mit dem Mietvertragsformular des Mieterbundes vergleichen.

12:22 Uhr

Die Pandemie belastet den Wolfsburger Autobauer schwer. Doch Finanzchef Seitz will das Jahr noch nicht abschreiben - und die Kostensenkungen aus der Krise zur Tugend machen. Hoffnung setzt der Konzern vor allem auf neue Modelle.

31.07.2020

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag vier Urteile zu Schadenersatz-Ansprüchen von Autokäufern im VW-Dieselskandal verkündet. Das Gericht wirft dem Automobilhersteller erneut "sittenwidriges" Verhalten vor – entscheidet aber im Detail doch recht konzernfreundlich.

30.07.2020

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt.

30.07.2020

Nach höchstrichterlichem Urteil hat VW Millionen Diesel-Käufer getäuscht und schuldet Klägern Schadenersatz. Aber gilt das auch noch nach Auffliegen des Abgasskandals? Nun ist auch diese Frage geklärt.

30.07.2020

Der Bundesgerichtshof verkündet an diesem Donnerstag vier Urteile zu Schadenersatz-Ansprüchen von Autokäufern im VW-Dieselskandal. Haben Kläger auch dann Ansprüche, wenn sie ihr Auto erst nach Auffliegen des Abgasskandals im Herbst 2015 gekauft haben? Der BGH sagt: Nein.

30.07.2020

Lange Zeit mussten VW-Diesel-Käufer auf die Urteile im Abgasskandal beim Bundesgerichtshof warten. Kurz vor der Sommerpause versucht der BGH nun, möglichst viele Fragen zu beantworten. Vor allem ein Fall ist wegweisend für Tausende Kläger.

30.07.2020

Ein früherer SS-Wachmann im KZ Stutthof war in der vergangenen Woche zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Doch das Urteil des Landgerichts Hamburg wird vorerst nicht rechtskräftig. Nebenklagevertreter haben Revision eingelegt, weshalb nun auch die Verteidigung ihre Pläne umwirft.

29.07.2020

Der Verdächtige im Fall Maddie, Christian B., kommt nicht vorzeitig frei. Er habe seinen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung zurückgenommen, teilt sein Anwalt mit. B. sitzt zurzeit in Kiel eine Gefängnisstrafe wegen Drogenhandels ab.

28.07.2020

Für viele Diesel-Kläger dürfte es schwer werden, Schadensersatz von VW zu bekommen. Der BGH machte Diesel-Besitzern, die ihre Fahrzeuge nach dem Herbst 2015 gekauft haben, wenig Hoffnung. Die endgültigen Urteile sollen zeitnah verkündet werden.

28.07.2020

Polizisten des Bundeskriminalamts durchsuchen seit Montag einen Kleingarten in Letter bei Hannover. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit dem Fall der verschwundenen Madeleine „Maddie“ McCann. Christian B. (43), der damals in Hannover wohnte, gilt in dem Fall als Hauptverdächtiger.

28.07.2020

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Hildesheim den Deutsch-Libanesen Rabih O. festnehmen lassen. Er steht in Verdacht, die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) unterstützt zu haben. O. gehörte zum Umfeld der inzwischen geschlossenen DIK-Moschee in Hildesheim und zu den Vertrauten von Hassprediger Abu Walaa, der seit fast drei Jahren in Celle vor Gericht steht.

28.07.2020
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