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Thema Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

Alle Artikel zu Bundesgerichtshof

Sie wollte ein Bad nehmen und leidet bis heute unter den Folgen: Nach schlimmen Verbrühungen streitet eine geistig behinderte Frau um Schmerzensgeld von ihrem Heim. Ein Urteil aus Karlsruhe nimmt den Betreiber in die Pflicht.

22.08.2019

Von wegen kalter Kaffee: Über Jahre verständigten sich Röster und Händler über den Verkaufspreis vor allem von Filterkaffee. Im Fall der Drogeriekette Rossmann muss ein Gericht jetzt neu über das verhängte Millionenbußgeld verhandeln.

14.08.2019

Laut Immobilienexposé dürfen Pferdeboxen gebaut werden - doch es gibt gar keine Genehmigung. Hat der Verkäufer damit die Erwartungen so enttäuscht, dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann?

13.08.2019

Stark verspätete Verkehrsmittel sind besonders auf Urlaubsreisen ärgerlich. Für Fluggäste gibt es immerhin Entschädigungen bis zu 600 Euro oder individuellen Schadenersatz. Wer beides will, stößt aber an Grenzen.

08.08.2019

Beamte des Bundeskriminalamtes haben in Bayern die Frau eines IS-Kämpfers verhaftet. Die Ermittler werfen ihr Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

07.08.2019

Setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein, können sie auch regeln, was geschieht, wenn sie zur gleichen Zeit sterben. Hat das Auswirkungen, wenn die Partner mit zeitlichem Abstand sterben?

05.08.2019

Kunden von Sparverträgen haben jahrelang zu wenig Zinsen bekommen - das haben Verbraucherschützer herausgefunden. Wer ist betroffen? Und was können Verbraucher nun tun?

01.08.2019

Wenn die Fronten zwischen Mietern und Vermietern verhärtet sind, hängen manche Bewohner Protestbotschaften am Haus auf. Ob das den Wert mindert, hat der BGH entschieden.

01.08.2019

Kosten runter, Gebühren rauf - das Zinstief setzt Banken und Sparkassen unter Druck. Und so bald ist keine Änderung in Sicht. Das bekommen auch Kunden der Institute zu spüren.

25.07.2019

Ein Nichtraucherverein kämpft gegen Zigarettenverkauf im Supermarkt - und will zuerst verbieten lassen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln im Automaten verdeckt sind. Doch die Gerichte spielen nicht mit.

25.07.2019

Die 14-jährige Susanna wurde vergewaltigt, erwürgt und ihre Leiche danach in einem Erdloch verscharrt. Die Verurteilung wegen Mordes mit Festellung der besonderen Schwere der Schuld will Ali B. nicht akzeptieren. Er geht gegen die Entscheidung vor.

17.07.2019

Hassprediger bleibt in Haft: Abu Walaa, der ehemalige Haupt-Imam der verbotenen Moschee in Hildesheim und mutmaßlicher IS-Unterstützer, kommt nicht auf freien Fuß. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

16.07.2019
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