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Thema Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

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Alle Artikel zu Bundesgerichtshof

Zusätzliche Flugkosten - etwa für die Aufgabe eines Gepäckstücks - müssen Buchungsportale sichbar machen. Außerdem dürfen Portale nicht die hauseigene Kredikarte als Zahlungsmittel begünstigen. Das macht ein Urteil des BGH nun deutlich.

24.09.2021

Der Prozess um den bei einer Schlägerei getöteten Maurice K. wird neu verhandelt. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil von Anfang 2019 aufgehoben. Den Angeklagten erwartet nun ein härteres Urteil.

22.09.2021

Wegen Ermordung und Vergewaltigung der 14-jährigen Susanna aus Mainz war Ali B. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Wenige Monate später wurde er auch wegen der Vergewaltigung einer Elfjährigen schuldig gesprochen. Dieses Urteil ist jetzt ebenfalls rechtskräftig.

20.09.2021

Sechs Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals hoffen immer noch Kläger auf Schadenersatz. Leasing-Kunden haben schlechte Karten, urteilt nun der BGH. Auch bei Daimler ist vorerst nichts zu holen.

16.09.2021

Sind Produktbilder auf Instagram Schleichwerbung? Nicht unbedingt, urteilt der Bundesgerichtshof. Sobald aber Geld geflossen ist, müssen Influencer und Influencerinnen die Beiträge mit einem Werbehinweis kennzeichnen. Das war bei Cathy Hummels nicht der Fall, die Klage gegen sie wurde deshalb abgewiesen.

09.09.2021

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Influencerinnen und Influencer Produktlinks setzen dürfen, ohne diese als Werbung zu kennzeichnen. Für den Marketingexperten Sascha Schulz ist dies keine neue Frage. Doch wie viel verdienen Influencerinnen und Influencer eigentlich?

09.09.2021

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Influencer und Influencerinnen auf Instagram nicht jedes Produktfoto als Werbung kennzeichnen müssen. Wohl aber die, für die Geld geflossen ist. Die Regelung ist logisch, einige Fragen bleiben aber offen, kommentiert Anne Grüneberg.

09.09.2021

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Influencerinnen Produktlinks setzen dürfen, ohne diese als Werbung zu kennzeichnen. Konkret ging es um die Influencerinnen Cathy Hummels, Leonie Hanne und Luisa-Maxime Huss – die Entscheidung hat aber grundsätzliche Bedeutung für die Branche. Der BGH hat entschieden, dass zumindest ein Beitrag nicht ausreichend gekennzeichnet war.

09.09.2021

Im VW-Dieselskandal hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag zu Schadenersatzansprüchen bei geleasten Fahrzeugen geäußert. Demnach haben Kläger bei Leasingautos nicht die gleichen Rechte wie beim Kauf eines Autos. Die Verkündigung des Urteils soll am 16. September sein.

02.09.2021

Es ist gut, dass die rechtsextreme Mörderin Beate Zschäpe nun rechtskräftig verurteilt ist – vor allem für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer und die Überlebenden der NSU-Anschläge. Einen Schlussstrich bedeutet der Beschluss des Bundesgerichtshofs jedoch nicht, kommentiert Felix Huesmann. Zu viele Fragen zum NSU-Komplex sind noch offen.

19.08.2021

Der Bundesgerichtshof hat die Revision von NSU-Terroristin Beate Zschäpe verworfen. Damit ist sie rechtskräftig verurteilt. Das Oberlandesgericht München hatte sie 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt.

19.08.2021

Vor gut einem Jahr war die Kölner Rizin-Bombenbauerin zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Nun ist das Urteil rechtskräftig. Der BGH verwarf die Revision der Islamistin.

13.08.2021
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