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Thema Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

Alle Artikel zu Bundesgerichtshof

Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland ist sie 2018 festgenommen worden. Nun hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht eine IS-Terroristin schuldig gesprochen. Die Kölnerin muss für mehrere Jahre in Haft.

04.12.2019

Zu spät gezahlt? Wer in den vergangenen Jahren eine Mahngebühr in Rechnung gestellt bekommen hat, kann diese vielleicht zurückbekommen - wenn er sich beeilt.

03.12.2019

Mahnungen an säumige Kunden zu versenden, kostet die betroffenen Unternehmen Zeit und Geld. Trotzdem dürfen sie nicht alle Ausgaben umlegen.

28.11.2019

Onlineportale wie Wenigermiete.de dürfen die Rechte von Mietern vertreten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. Eine Rechtsanwaltslizenz haben die Dienste aber nicht.

27.11.2019

In Deutschland hat jeder Bürger Persönlichkeitsrechte. Das gilt auch für Mörder, wie das Bundesverfassungsgericht nun bekräftigt hat. Ein Mann hatte dagegen geklagt, dass Berichte eines Nachrichtenmagazin bei der Internetsuche mit seinem Namen unter den ersten Treffern erschienen.

27.11.2019

Um Gefangene auf die Freiheit vorzubereiten, werden ihnen unter anderem Ausgänge erlaubt. Was aber, wenn sie schwere Straftaten begehen? Wann machen sich Justizvollzugbedienstete wegen Fahrlässigkeit strafbar? Der BGH schafft Klarheit.

26.11.2019

Lange hatte das Oberlandesgericht Frankfurt keine Anklage gegen den mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. zugelassen. Doch nun wird ihm doch der Prozess gemacht. Die Strafrichter des Bundesgerichtshofs stellten selbst Ermittlungen gegen Franco A. an und fanden etliche Hinweise auf eine rechtsextremistische Einstellung.

21.11.2019

Franco A. wird unter anderem vorgeworfen, aus rechtsextremer Gesinnung einen Anschlag geplant zu haben. Zunächst hatte das Oberlandesgericht Frankfurt keinen hinreichenden Terrorverdacht gegen den Bundeswehrsoldaten gesehen. Doch nun muss er sich doch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor Gericht verantworten.

19.11.2019

Zwei Gynäkologen töten einen lebensfähigen Zwilling mit schwerer Hirnschädigung bei der Geburt. Das Berliner Landgericht verurteilt die Frauenärzte wegen gemeinschaftlichen Totschlags zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen.

19.11.2019

Die Türkei schiebt inhaftierte IS-Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft aus Nordsyrien zurück nach Deutschland ab. Eine am Freitagabend abgeschobene Frau wurde direkt nach ihrer Landung in Frankfurt festgenommen – wegen Mitgliedschaft beim IS. Eine Verurteilung kann dennoch schwierig werden.

16.11.2019

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen, weitere werden erwartet. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht: es gibt keinen Grund zur Sorge.

15.11.2019

Durch zwei Kläger, die Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen ihrer Kreditverträge bemängelten, schöpften Besitzer älterer Fahrzeuge mit Dieselmotoren, die ihren Wagen loswerden wollen, hierzulande Hoffnung. Wieso der BGH jedoch nicht zu ihrem Gunsten entschieden hat, lesen Sie hier.

05.11.2019
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