Bundesamt für Verfassungsschutz

Die Gefahr für den in Berlin ermordeten Georgier war offenbar schon 2017 bekannt. Sein mutmaßlicher Mörder Vadim S. ist derweil offenbar in einen Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses Tegel verlegt worden – weil der BND ihn in tödlicher Gefahr wähnte.

Beim AfD-Parteitag werden die Spitzenposten neu besetzt. Gauland hält sich eine Kandidatur als Vorsitzender noch offen. Als möglicher Nachfolger gilt Chrupalla aus Sachsen. Doch auch das Verhältnis der AfD zu den Identitären wird in Braunschweig wohl Thema sein.

Nachdem der Thüringer Verfassungsschutz die AfD zum “Prüffall” erklärt hatte, klagte die Partei. Nun wies das Thüringer Verfassungsgericht die Klage als unzulässig zurück. Das Verwaltungsgericht Weimar soll entscheiden, doch wann bleibt offen.

Ein Verfassungsschützer soll sich auch privat in rechtsextremen Chatgruppen herumgetrieben haben. Zudem soll der Mann Kontakte in die Rockerszene gepflegt haben. Verfassungsschutzchef Haldenwang will jetzt aufklären.

Deutschland nimmt Bootsflüchtlinge auf, die auf dem Mittelmeer gerettet und nach Malta oder Italien gebracht werden. Die müssen sich jedoch zuvor einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. In den vergangenen Monaten lehnte der Verfassungsschutz dabei immer mehr Flüchtlinge ab.

Der „Flügel“ der AfD werde immer extremistischer – diese Worte hatte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in einem Interview gesagt. Der AfD-Politiker Björn Höcke hatte daraufhin auf Unterlassung geklagt. Doch nun scheiterte er vor Gericht.

Das Bundesinnenministerium möchte, dass der Verfassungsschutz Festplatten scannen und Messenger-Dienste überwachen darf. Neuerdings wird darüber nun in der Koalition ernsthaft verhandelt. Hauptgrund ist die wachsende Bedrohung durch den Rechtsextremismus.

Wenn sich ein Anhänger der IS-Terrormiliz eine Schusswaffe beschafft, ist die Gefahr groß. Wochen vor seinem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt-Attentäter nahm Anis Amri ein Video auf, in dem er mit einer Waffe zu sehen ist. Wer kannte diese Aufnahme vor der Tat?

Horst Seehofer will es nach dem Anschlag in Halle nicht bei Worten belassen. Man müsse “auch wirklich Taten folgen lassen”, erklärt der Bundesinnenminister - und präsentiert sechs Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

Noch wissen wir einiges über die tödlichen Schüsse in Halle nicht, doch vieles deutet darauf hin, dass der Täter aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven heraus handelte. Der militante Rechtsextremismus tritt immer unverhohlener auf. Wer den Ernst der Lage jetzt nicht begreift, dem ist nicht mehr zu helfen, kommentiert Markus Decker.

Laut einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts muss die Identitäre Bewegung nicht länger als “rechtsextremistisch” bezeichnet werden. Dagegen wehrt sich nun das Bundesamt für Verfassungsschutz. Man bestehe darauf, die Bezeichnung beizubehalten - nicht zuletzt wegen der Begründung des Beschlusses.

Gegen Beamte, die sich öffentlich zum rechtsnationalen “Flügel” der AfD bekennen, sollen disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden. Das fordert Thüringens Innenminister Georg Maier. Der CDU-Abgeorderte Patrick Sensburg schlägt eine Überwachung durch den Verfassungsschutz vor.