Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet den türkischen Islamverband Atib, der Mitglied im Zentralrat der Muslime ist, den rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfen" zu. Aus CDU und Linkspartei wird deshalb die Zusammenarbeit des Staates mit dem Zentralrat kritisiert. Der Zentralrat müsse Atib ausschließen, wenn er weiter Partner bleiben wolle.

Mehrere Linken-Politikerinnen und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz haben Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Darunter ist auch die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler, deren Daten zuvor auf einem Polizeicomputer abgefragt worden sind. FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser fordert nun einen bundesweiten Sonderermittler, der Rechtsextremismus in der Polizei untersuchen soll.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz war lange Zeit die Instanz, die aus einem vermeintlich stabilen demokratischen Zentrum auf die Ränder blickte. Das ist vorbei. Der Inlandsgeheimdienst hat es jetzt zunehmend mit einer politisch instabilen Mitte zu tun, kommentiert Markus Decker.

Der Verfassungsschutz kann den rechten Verein "Ein Prozent" künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Das Bundesamt stuft den verein seit vergangener Woche als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das teilte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang am Montag in Berlin mit.

Der Verfassungsschutzbericht zählt für 2019 rund 32.000 Rechtsextreme – 8000 mehr als 2018. Gezählt werden auch Mitglieder der AfD-Jugend und des “Flügels”. Das Bundesinnenministerium wollte sie eigentlich nicht mitzählen, wurde dann von den Verfassungsschützern überzeugt – mit einer Begründung, die hellhörig macht.

Das Bundesinnenministerium möchte dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr digitale Kompetenzen beim Kampf gegen Extremisten geben. Dazu zählen Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung. Zumindest in die Quellen-TKÜ willigt das Bundesjustizministerium jetzt ein.

Der AfD-Bundesvorstand hat mit knapper Mehrheit entschieden, den brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen. Doch das reicht nicht. Überhaupt sind so viele Rechtsextremisten in der Partei, dass am Ende ihre Spaltung stehen könnte, kommentiert Markus Decker.

Die AfD hat die Mitgliedschaft ihres Vorstandsmitglieds Andreas Kalbitz annulliert. Der Bundesvorstand entscheid mit sieben zu fünf Stimmen, dass der Brandenburger wegen rechtsextremer Umtriebe untragbar sei. Kalbitz will gegen die Entscheidung klagen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält derzeit 2080 Islamisten für potenzielle Terroristen. Zwar sei der “Islamische Staat” vorerst geschlagen, heißt es. Doch im Untergrund sei er weiter aktiv.

Bis zum 30. April soll sich der rechtsextreme “Flügel” in der AfD auflösen. Formal hat er das getan, und Björn Höcke hat salbungsvolle Abschiedsworte gefunden. Doch der Ex-“Flügel” wird weiter versuchen, die AfD zu dominieren. Ein Kommentar von Jan Sternberg.

China nutzt die Corona-Krise für seine Propagandazwecke, erklärt der Verfassungsschutz. Dabei versuche Peking, seine Rolle bei der Verursachung der Pandemie zu verschleiern. Stattdessen stelle sich China als Hilfeleister für westliche Staaten dar.

Nachdem der Thüringer Verfassungsschutz die AfD zum “Prüffall” erklärt hatte, klagte die Partei. Nun wies das Thüringer Verfassungsgericht die Klage als unzulässig zurück. Das Verwaltungsgericht Weimar soll entscheiden, doch wann bleibt offen.