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Thema AfD

AfD

Alle Artikel zu AfD

Der Fall Robert Möritz scheint erledigt: Möritz ist aus der CDU ausgetreten, nachdem ihn die Partei aufgefordert hat, seine politische Biografie offenzulegen. Für die Christdemokraten ist es damit nicht getan, denn Parteitagsbeschlüsse reichen offenkundig nicht. Die CDU muss ihren Umgang mit Rechtsextremismus dringend klären, kommentiert Daniela Vates.

20.12.2019

Michael Kretschmer (CDU) ist am Freitag im sächsischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Für ihn stimmten 61 Abgeordnete der sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, 57 Parlamentarier stimmten mit Nein. Kretschmer ist damit auch in der Bundes-CDU ein neuer Machtfaktor.

20.12.2019

Garbsen muss sich verschulden, wenn es wachsen will. Stadtkämmerer Walter Häfele sieht große Risiken. In den nächsten Jahren muss er teure Projekte wie IGS, Gymnasien, Kitas und Feuerwachen finanzieren – ein Interview zur Finanzlage der Stadt.

19.12.2019

Den Haushalt 2020 hat der Wunstorfer Rat ohne Gegenstimmen, aber mit einigen strittigen Punkten zum Beispiel in der Klima-, Wohnbau- und Schulpolitik in den Reden beschlossen. Baureferatsleiter Robert Lehmann wurde ins Rheinland verabschiedet.

19.12.2019

Europa hat sein neues EU-Parlament gewählt. Hier finden sie die Wahlergebnisse der Europawahl 2019 auf einen Blick.

19.12.2019

Die Trennung in einen „militärischen“ und einen „politischen“ Arm soll aufgehoben werden: Der Bundestag fordert ein Betätigungsverbot für die islamistische Hisbollah. Nun ist die Bundesregierung am Zug. Der CDU-Abgeordnete Marian Wendt verweist auf „direkte Verbindungen“ zwischen Hisbollah und Clankriminalität, die nun aufgedeckt werden können.

19.12.2019

Mit einem Ordnungsruf gegen AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer ist das Landtagspräsidium Mecklenburg-Vorpommerns vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Vizepräsidentin Mignon Schwenke (Linke) hatte ihm gegenüber die Verwendung des Wortes “Neger” beanstandet. Die Richter meinten, es könne nicht immer als abwertend verstanden werden.

19.12.2019

Bundesaußenminister Heiko Maas sieht in der schiitischen Organisation Hisbollah einen wesentlichen Aggressor im Nahen Osten. Die heikle Lage im Libanon rechtfertige keine falsche Toleranz gegenüber der Hisbollah in Deutschland, so Maas. Am Donnerstag berät der Bundestag über ein Betätigungsverbot.

19.12.2019

Die Verbindungen des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt in die rechtsextremistische Szene treffen die Landes-CDU mitten in einem Machtkampf. Dabei geht es auch darum, wie weit die CDU nach rechts rückt. Der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries empfiehlt Möritz, sein Parteiamt ruhen zu lassen.

18.12.2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich kurz vor Weihnachten im Bundestag noch einmal den Fragen der Abgeordneten. Es geht um Investitionsprogramme und Flüchtlingspolitik, um Schwimmunterricht und die Kassenbonpflicht. An einer wichtigen Stelle ist Merkel schneller als ihre Gegner.

18.12.2019

Die AfD verliert einen ihrer Bundestagsabgeordneten: Der sächsische Parlamentarier Lars Herrmann ist aus Partei und Fraktion ausgetreten. Der Schritt erfolgt aus Protest gegen den Kurs der AfD.

18.12.2019

Der CDU geht das Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Niedersachsen nicht weit genug. Sie fordert ein strikteres Vorgehen gegen die Strukturen. Doch bei der Art der Umsetzung sind sich nicht alle Fraktionen einig.

18.12.2019
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