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Meine Stadtteile Rot-Grün möchte mehr Betreuung für Krippenkinder
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00:15 18.01.2013
Von Juliane Kaune
Der Krippen-Plan, von der SPD ins Spiel gebracht, ist einer der zentralen Änderungen, auf die sich Rot-Grün bei den Beratungen zum städtischen Haushalt 2013 verständigt hat. Quelle: dpa
Hannover

Ziel ist es, nach sieben Jahren in der Summe fast vier Millionen Euro zusätzlich für das Betreuungspersonal in Krippen zur Verfügung zu stellen, um eine möglichst flächendeckende Aufstockung des Personals zu erreichen. „Wir starten das Ausbauprogramm auf kommunaler Ebene, hoffen aber, dass das Land sich künftig an der Finanzierung beteiligen wird“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning.

Der Startschuss fällt 2013 mit einem Betrag von 250.000 Euro; in den Folgejahren wollen SPD und Grüne aus dem Stadtetat stufenweise jährlich 600.000 Euro neu gewähren. Nach ihrer Rechnung reicht diese Summe, um jeweils für 27 Gruppen eine dritte Betreuungskraft einstellen zu können. Nach Auskunft der Stadt gibt es in Hannover aktuell 199 Krippengruppen – Tendenz steigend. Bisher arbeiten nur in 19 der Gruppen, die zu sehr kleinen Kitas gehören, drei Betreuungspersonen. Dort kommt die Stadt bereits allein für die Zusatzkraft auf. Das Land beteiligt sich derzeit grundsätzlich nur an den Kosten für zwei Erzieherinnen. „Wir sehen eindeutig auch das Land in der Pflicht“, sagt der grüne Fraktionschef Lothar Schlieckau. Mit einer Landesbeteiligung könnte das Ausbauprogramm beschleunigt werden, erklärt Kastning. Das Geld aus der Stadtkasse reicht zudem nur, um Halbtagsstellen für die dritte Kraft zu finanzieren.

Der Krippen-Plan, von der SPD ins Spiel gebracht, ist einer der zentralen Änderungen, auf die sich Rot-Grün bei den Beratungen zum städtischen Haushalt 2013 verständigt hat. Die Ratskoalition setzt weitere Schwerpunkte:

  • Ganztagsbetreuung in Schulen: Das begonnene Programm soll fortgeführt werden. Zurzeit bieten 25 von 56 Grundschulen eine ganztägige Betreuung an. Bis 2016 sollen es bereits 46 sein – dafür gewähren SPD und Grüne 20 Millionen Euro. Es sollen zudem sieben neue Stellen im Gebäudemanagement und in der Schulplanung geschaffen werden, teilweise befristet. Kastning und Schlieckau versichern, dass bestehende Horte Bestandsschutz haben. Es soll einen „Feuerwehrtopf“ für weitere Betreuungangebote geben, der mit 100.000 Euro startet. Der Preis für das Schulmittagessen soll durch neue Verträge von durchschnittlich 3,50 Euro auf 2,80 Euro sinken.
  • Sozialer Wohnungsbau: Auf lange Sicht angelegt ist das Programm, mit dem Sozialwohnungen aus der Stadtkasse bezuschusst werden sollen. Über Baukostenzuschüsse und andere Förderformen will die Koalition binnen sechs Jahren den Neubau von 600 Wohnungen ermöglichen, deren Quadratmeterpreis bei 5,40 Euro liegen soll. „Über einen Zeitraum von 15 Jahren wird das die Stadt rund 30 Millionen Euro kosten“, sagt Schlieckau. Die Kommune müsse den Mangel an bezahlbarem Wohnraum angehen, weil Bund und Land zu wenig täten. Die Grünen wollten 750 Wohnungen fördern, die SPD 500 – man einigte sich in der Mitte.
  • Klimaschutz: Auf Wunsch der Grünen wurden zusätzlich 1,5 Millionen Euro für die Ausweitung des Fernwärmenetzes, den Ausbau von Blockheizkraftwerken und andere Projekte im Etat verankert. Allein 750.000 Euro der Gesamtsumme sind für die energetische Sanierung im sozialen Wohnungsbau vorgesehen.
  • Bäder: Jeweils 1,5 Millionen Euro zusätzlich gibt es in den kommenden drei Jahren für die Sanierung der Bäder. In diesem Jahr sind 300.000 Euro für Planungskosten angesetzt.

Trotz der rot-grünen Änderungen, die 2013 mit fünf Millionen Euro zu Buche schlagen, bleibt der Haushalt ausgeglichen. Drei Millionen Euro sollen durch die Erhöhung der Spielautomatensteuer von zwölf auf 18 Prozent in die Kasse kommen. Weitere zwei Millionen sollen geringere Zinsen erzielen. Der Stadtetat hat ein Volumen von 1,824 Milliarden Euro.

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