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Sportmix Deutsches Monopol für Glücksspiel und Sportwetten gekippt
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17:14 08.09.2010
Quelle: dpa
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Nichts geht mehr: Das deutsche Monopol für Lotto, Sportwetten und andere Glücksspiele hat erst einmal ausgedient. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Mittwoch überraschend, die Monopolregelung des Staatsvertrages von 2008 sei „nicht mehr gerechtfertigt“. Sie verstoße gegen die in der EU geltende Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Die privaten Wettanbieter jubeln: An der Börse verbuchen die Aktien der Unternehmen satte Kursgewinne.

Die höchsten EU-Richter begründeten ihre Entscheidung vor allem damit, dass die staatlich genehmigten Anbieter von Glücksspielen für ihre Dienste erheblich werben. Das Monopol diene also nicht mehr der Bekämpfung der Spielsucht. Nur dann aber sei es gerechtfertigt.

Die European Gaming and Betting Association (EGBA) bezeichnete die Entscheidung als Wendepunkt in der Rechtsprechung. Das Urteil werde entscheidenden Einfluss auf die in Deutschland nötige Reform des Glücksspielmarktes haben, sagte EGBA-Generalsekretärin Sigrid Ligné in Brüssel. „Die heutigen Urteile sind richtungsweisend für ganz Europa“, sagte der Direktor des Online-Anbieters bwin, Jörg Wacker.

Die deutschen Lottoanbieter dagegen wollen grundsätzlich am Staatsvertrag über Glücksspiel festhalten. „Wir vertrauen auf die Politik in Bund und Ländern, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit das in Deutschland bewährte Staatsvertragsmodell Bestand haben wird“, heißt es in einer Erklärung des Präsidenten der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayerns, Erwin Horak. Nach Ansicht von WestLotto-Chef Winfried Wortmann geht es den Richtern nicht um die Art und Weise der Organisation, sondern um eine stärkere Abwehr der Gefahren, die mit dem Glücksspiel verbunden seien. Bei der Umsetzung des Richterspruchs seien jetzt vor allem die Länder gefordert.

Nach dem Urteil ist damit zu rechnen, dass die deutschen Gerichte, die die Meinung des EuGH erbeten hatten, zugunsten privater Glücksspielunternehmen auch aus anderen EU-Ländern entscheiden werden. Der Staatsvertrag über das Glücksspiel von 2008 wurde vom EuGH indirekt als obsolet bezeichnet. Bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung in Deutschland, die mit dem EU-Recht übereinstimme, dürfe die bisherige deutsche Regelung „nicht weiter angewandt werden“, entschieden die Richter.

In den Urteilen stellt der EuGH fest, grundsätzlich dürfe ein EU- Land den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken, wenn damit beispielsweise die Spielsucht bekämpft werden solle. Mit einem Monopol sei dieses Ziel leichter zu erreichen als mit einer völligen Marktöffnung. Auch müssten nicht alle Glücksspiele gleich behandelt werden.
Die Politik könne das Monopol aber retten, indem sie alle bisher ausgeklammerten Wetten und Glücksspiele mit einbeziehe, sagte der Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim, Prof. Tilman Becker, der dpa: „Wenn man weiterhin ein Monopol macht, dann muss auch das Automatenspiel hinein.“ Dasselbe gelte für Pferdewetten.

Die Luxemburger Richter monierten, die Inhaber der staatlichen deutschen Monopole betrieben „intensive Werbekampagnen, um die Gewinne aus den Lotterien zu maximieren“. Sie entfernten sich damit „von den Zielen, die das Bestehen dieser Monopole rechtfertigen“.

Zudem erlaubten die deutschen Behörden Kasino- und Automatenspiele, die nicht dem Monopol unterlägen, aber „ein höheres Suchtpotenzial aufweisen“. Mit dieser Politik lasse sich „das präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen, sodass das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden kann“.

Die EU-Richter wichen mit ihrem Urteil vom Gutachten des Generalanwaltes ab, dem sie in den meisten Fällen folgen. Der Gerichtshof in Luxemburg bekräftigte, die Mitgliedstaaten verfügten bei der Festlegung des Schutzniveaus gegen Glücksspielgefahren “über einen weiten Wertungsspielraum“. Sie könnten deshalb auch das Anbieten von Glücksspielen im Internet verbieten.
Die Börse reagierte positiv, Aktien der privaten Anbieter gewannen deutlich. Bwin-Papiere waren am Nachmittag mit fast 6,0 Prozent im Plus bei 41,16 Euro. Die Aktien von Tipp24 sprangen um 11,16 Prozent auf 26,55 Euro nach oben und waren damit der gefragteste Wert im SDax.

dpa

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