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Region Wunstorf Nachrichten Wunstorfer Parteien wollen die Strabs abschaffen
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16:48 13.09.2019
Ob die Eigentümer am Veilchenweg noch für die Straßensanierung bezahlen müssen, steht noch nicht fest. Quelle: Rita Nandy
Wunstorf

Beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) sind sich alle Parteien einig. Künftig sollen die Eigentümer bei Straßensanierungen nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Grund sind die immens gestiegenen Kosten. Die Satzung soll zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Für die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Dienstag, 17. September, 18 Uhr, im Rathaus haben alle Parteien entsprechende Anträge eingereicht. Die Meinungen, wie die wegfallenden Einnahmen kompensiert werden sollen, sind jedoch unterschiedlich.

Parteien legen unterschiedliche Finanzierungsmodelle vor

Die Mehrheitsgruppe aus SPD/Grünen/FDP möchte Parkgebühren erhöhen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Sie spricht sich gegen eine Finanzierung über Anhebung der Grundsteuer aus, weil dadurch Mieter mit geringem Einkommen und Leistungsempfänger unverhältnismäßig stark belastet würden.

Die CDU möchte das Geld aus dem allgemeinen Haushalt nehmen und fordert zu Sparsamkeit auf. So solle sich die Anzahl der Sanierungen auf zwei Straßen pro Jahr beschränken. Auch zieht sie in Betracht, die Grundsteuer oder andere Steuern und Gebühren zu erhöhen. Alle sich noch im Ausbau befindlichen oder in 2019 fertiggestellten Projekte sollen noch abgerechnet werden. Außerdem solle die Verwaltung prüfen, ob eine zinslose Ratenzahlung für Eigentümer möglich sei.

Die AfD möchte den Wegfall über Steuermittel ausgleichen. Sie bittet die Verwaltung zudem darum, eine aktualisierte Prioritätenliste vorzulegen. Angedachte Projekte sollen auf Eis gelegt werden, bis die Grundsteuer neu geregelt ist. Um über den Vorschlag der Mehrheitsgruppe entscheiden zu können, möchte sie wissen, wie hoch die Einnahmen aus Parkgebühren in den Jahren 2017 und 2018 waren.

Von Rita Nandy

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