Die Werbegemeinschaft hat in einem Schreiben an Rat und Verwaltung einen Vorschlag von SPD/Grünen und FDP kritisiert. Nach dem Willen der Mehrheitsgruppe im Rat soll die bei der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) entstehende Finanzlücke mit erhöhten Parkgebühren ausgeglichen werden. Das könne nicht funktionieren meint die Werbegemeinschaft.
Die Parkgebühren dienten nicht dazu, so schreibt Vorsitzender Michael Schaer, Lücken im städtischen Haushalt zu stopfen. Zudem müssten die Gebühren extrem erhöht werden. Das schade der Innenstadt. Die Geschäfte litten ohnehin schon an mangelnder Kundenfrequenz. „Eine drastische Erhöhung der Parkgebühr würde die Situation für unsere Innenstadt noch zusätzlich verschlechtern und ein weiterer Wettbewerbsnachteil sein“, schreibt Schaer. Ein Vergleich mit der Situation in Hannover, wo die Parkgebühr erhöht wurde, verbiete sich. Er zeige, „dass die angespannte Situation des Einzelhandels in Wunstorf von Teilen der Politik nicht wahrgenommen werde.“ 1,9 Millionen Euro an Parkgebühren kassieren zu wollen, das sei für viele Geschäfte existenzbedrohend.
Berechnungen treffen nicht zu
Bei der von den Politikern angestellten Berechnung werde von 390 Parkplätzen ausgegangen. 100 davon allerdings seien privat. Schließlich fragt Schaer, wo denn wohl 170 zusätzliche Parkplätze ausgewiesen werden sollen, so wie das vorgeschlagen wurde.
Wenn die geltende Gebührenfreiheit ab 15 Uhr aufgehoben würde, dann würde das keinen erheblichen Zuwachs an Gebühren bringen. Eine bewährte Regelung würde aber abgeschafft, kritisiert die Werbegemeinschaft.
Da ein großer Teil der Parkgebühren in Steinhude erwirtschaftet wird, dort aber bei Mehreinnahmen die Fremdenverkehrsabgaben vermindert werden müssten, führe das dazu, dass die Innenstadt alleine das Haushaltsloch füllen müsste.
Von Albert Tugendheim