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Nachrichten Strabs abschaffen, aber Parkgebühren heben? Das sagen Wunstorfer zu den Plänen
Region Wunstorf Nachrichten Strabs abschaffen, aber Parkgebühren heben? Das sagen Wunstorfer zu den Plänen
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00:20 25.06.2019
Wenn die Parkgebühren in der Stadt moderat angehoben würden, fänden das viele Wunstorfer in Ordnung. Quelle: Albert Tugendheim
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Wunstorf

Die Mehrheitsgruppe im Rat aus SPD, Grünen und FDP plant, zu Beginn des nächsten Jahres die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Die dadurch wegfallenden Einnahmen möchte sie, wie berichtet, durch höhere Parkgebühren in der Innenstadt und in Steinhude ausgleichen. In der politischen Szene Wunstorfs ist darüber ein Streit ausgebrochen, was aber sagen die Menschen auf der Straße? Besucher und Aussteller auf der Wunstorfer Autoschau waren durchaus geteilter Meinung.

Moderiert hat die Autoschau BMW-Händler Ulrich Schräpler jun. Er möchte die Idee aus dem Rat noch nicht kommentieren. Michael Ungermann, Geschäftsmann aus der Innenstadt, hält die Umsetzung für ein Problem. Eine geringe Erhöhung der sehr moderaten Parkgebühren sei okay, aber eine deutliche Erhöhung wäre schädlich für die Innenstadt. Autohändler Justus Trebeljahr sieht das ähnlich: „Man kann das probieren, aber die Leute werden das umgehen, für die Händler in der Stadt wird das schwierig.“ Besucher Walter Scholz aus Luthe dagegen findet die Idee in Ordnung. Die Nutzer der Straßen und Parkplätze sollten zahlen, die Abschaffung der Strabs findet er richtig. Der Wunstorfer Ulrich Rogodzinski dagegen kritisiert, dass damit vor allem Innenstadtbesucher getroffen werden. Das werde die Besucherfrequenz mindern. Eine andere Lösung in Bezug auf die Straßenausbaubeitragssatzung müsse her. Innenstadtbesucher Norbert Taeger aus Bokeloh meint: „Abschaffung der Strabs: ja. Deswegen Parkgebühren erhöhen: nein.“ Das Parkplatzangebot müsse verbessert werden.

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Moderate Erhöhung wird akzeptiert

Das ist seit Langem das Credo von Michael Schaer, dem Vorsitzenden der Werbegemeinschaft. Er wurde am Mittwochabend von der Initiative der Ratsmehrheit überrascht. In die Diskussion um die Strabs will er sich nicht einmischen. Aber verwundert ist er darüber, dass die Ergebnisse der beauftragten Gutachten nicht abgewartet werden. „1,5 Millionen Euro noch von den Kunden holen, das wird nicht funktionieren“, sagt er. Eine moderate Erhöhung der Parkgebühren, das sei hinnehmbar.

„Wird so nicht funktionieren“

„Das Konzept wird so nicht funktionieren“, sagt Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt auf Nachfrage. Damit genügend Geld in die Stadtkasse fließt, müsste das Vierfache an Parkgebühren eingenommen werden. Die Mehrheitsgruppe spricht von 1,9 Millionen Euro, die benötigt würden. Geld, das für das Parken in Steinhude eingenommen wird, fließe zudem in die Fremdenverkehrsabgabe und komme nicht der Stadtkasse zugute, so Eberhardt. Natürlich werde die Verwaltung eine Vorlage zu dem Thema erarbeiten. Die Pläne der Mehrheitsgruppe führten zu einer völligen Veränderung des derzeitigen Parksystems. Er sei irritiert, dass diese ihren Vorschlag völlig unabgesprochen präsentiert habe.

Innenstadtbesucher Dieter Wieneke aus Bad Nenndorf, stört die Diskussion nicht. Er parkt regelmäßig bei Wunstorf-Besuchen in der Tiefgarage der Stadtsparkasse. Und eine geringe Erhöhung von Gebühren dürfte kein Problem sein.

„Emotionaler Moment“ für die Bürgerinitiativen

Die überraschende Wende in der Ratssitzung am Mittwochabend war für die Bürgerinitiativen, die sich in Wunstorf seit Monaten für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) einsetzen, ein „emotionaler Moment“. Das haben die Sprecher in einer am Sonnabend verbreiteten Erklärung geschrieben. Es habe sich jetzt offenbar auf breiterer Ebene die Erkenntnis durchgesetzt, dass es mit den Strabs in Wunstorf so nicht weitergehen könne. „Grundsätzlich begrüßen wir ein Verursacherprinzip, da sowohl Straßen als auch Parklätze Teil der kommunalen Infrastruktur sind und von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden“, heißt es in der Erklärung. Bis September – dann soll über den Antrag der Ratsmehrheit entschieden werden – müsse nun ein Konzept insbesondere auch für die Übergangsregelungen entwickelt werden. „Die Politik setzt jetzt ihre Kraft für zukunftsbezogene Lösungen ein und verharrt nicht in der Verteidigung von rückwärtsgerichteten Inhalten, die ihre gesellschaftliche Akzeptanz offensichtlich verloren haben“, schreiben die Bürgerinitiativen.

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