Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Nachrichten Nordumgehung: Gutachter streiten über Speckhans Biolandbaubetrieb
Region Wunstorf Nachrichten Nordumgehung: Gutachter streiten über Speckhans Biolandbaubetrieb
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:37 15.08.2019
Die Kläger Susanne Scholz-Speckhan und Rudolf Speckhan stehen im Oberverwaltungsgericht vor der Karte, die zeigt, wie die Umgehungsstraße die landwirtschaftlichen Flächen durchschneiden wird. Quelle: Sven Sokoll
Lüneburg/Wunstorf

Vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Mittwoch die gerichtliche Auseinandersetzung um den Bau der Nordumgehung im Verlauf der Bundesstraße 441 begonnen. Am ersten Tag entwickelte sich ein Gutachterstreit um die mögliche Existenzgefährdung des Blumenauer Biolandbaubetriebs Speckhan. Zur Enttäuschung des 7. Senats blieben die Positionen aber bis in den Nachmittag so starr, dass es nun auf die eigene Einschätzung der drei haupt- und zwei ehrenamtlichen Richter ankommen wird. „Sie meinen wohl beide weiterhin, dass Sie jeweils auf der richtigen Seite stehen“, sagte der Vorsitzende Dieter Schütte.

Rudolf Speckhan und seine Frau Susanne hatten ebenso wie eine weitere Grundstücksbesitzerin gegen den Planfeststellungsbeschluss von Ende 2016 geklagt. Diese Wunstorferin betreibt selbst aber keine Landwirtschaft, während Speckhans ihren landwirtschaftlichen Betrieb in der Existenz bedroht sehen.

Neue Trasse durchschneidet Ackerflächen

Alle Beteiligten erkannten an, dass er von der Umgehung zumindest stark betroffen wird, weil seine Flächen in Blumenau ziemlich mittig durchschnitten werden. Künftig müssen die Landwirte immer über eine sechs Meter hohe Brücke fahren, um die andere Hälfte der Flächen erreichen zu können. Die Ersatzflächen, die Speckhan bisher angeboten bekommen hat, hat er als ungeeignet abgelehnt – auch weil der Biobetrieb besondere Voraussetzungen berücksichtigen muss.

Die Meinungen gingen dann aber auseinander, ob das auch dazu führe, dass sein landwirtschaftlicher Betrieb in der Existenz bedroht sei. Die Landesbehörde hatte ein Gutachten anfertigen lassen, nach dem die Einbußen des Betriebs diesen starken Effekt nicht haben werden. Speckhans ließen daraufhin ein Gegengutachten anfertigen – mit einem entgegengesetzten Ergebnis.

Gutachter sehen methodische Fehler auf Gegenseite

Die Gutachter warfen sich auch in der Verhandlung gegenseitig methodische Fehler vor, wobei auch deutlich wurde, dass unterschiedliche Muster konkurrieren, auf welche Weise die Gefährdung festzustellen sei. Erschwerend kam zwischendurch für Speckhan noch dazu, dass der Großabnehmer Hipp sich seit 2017 nicht mehr von ihm für Babynahrung beliefern lässt. Dazu war vor Gericht auch strittig, inwieweit das mit zu berücksichtigen war – mitgeteilt hatte Speckhan das seinerzeit den Planern aber nicht gleich. Aufseiten der beklagten Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr betonte aber Anwalt Frank Fellenberg auch, dass in einem noch anstehenden Entschädigungsverfahren ohnehin noch einmal genau untersucht wird, wie der Betrieb konkret beeinträchtigt wird.

Speckhans Anwalt Frank Niederstadt kritisierte, dass im Planfeststellungsbeschluss eine Untersuchung dazu fehlte, wie eine mögliche Existenzgefährdung bei dem Betrieb hätte verhindert oder zumindest verringert werden können. Und er mahnte an, dass die Behörde auch noch genauer regeln müsse, wie der Betrieb auch während der Bauzeit geschützt wird. „Davor habe ich am meisten Angst“, sagte Speckhan.

Mögliche formale Fehler werden diskutiert

Am Vormittag hatte das Gericht darüber diskutiert, ob im Verfahren formale Fehler gemacht worden sind. Dabei hob Rechtsanwalt Frank Niederstadt für die Kläger hervor: „Die umfangreiche Abwägung zu den unterschiedlichen Variantenvergleichen ist nie vollständig für die Öffentlichkeit ausgelegt gewesen.“ Er bezog sich auf Vorarbeiten, welche die Stadt schon in den Neunzigerjahren hatte anfertigen lassen. Für die Behörde betonte aber Anwalt Fellenberg: „Ausgelegt wurden Zusammenfassungen, aus denen auch die verglichenen Varianten ausreichend hervorgingen.“ Das Verfahren laufe auch schon über mehrere Jahrzehnte, von daher habe nicht jede frühere Planungsunterlage mit hinzugefügt werden können.

Ein weiterer Streitpunkt war die Radbrücke über die Umgehung im Verlauf der Nordrehr, die im Verlauf der Planungen herausgenommen wurde, ohne dass die Öffentlichkeit noch einmal beteiligt wurde. Dazu erläuterte Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt: „Im Ergebnis ändert sich dort nichts.“ Denn nachdem der Bund diese Brücke nicht finanzieren wollte, will die Stadt sie nun in gleicher Form bauen. Außerdem monierte der Klägeranwalt Niederstadt, dass bei den wasserrechtlichen Fragen die Unterlagen für die Westaue nicht vollständig waren, die kurz vor Ende des Verfahrens noch neu als natürliches Gewässer eingestuft wurde, was die ganze Begutachtung auf eine neue Basis hätte stellen müssen.

Zweiter Verhandlungstag ist geplant

Der Senatsvorsitzende Schütte ließ anklingen, dass die möglicherweise vorhandenen Fehler im Verfahren aber nicht so gravieren sind, dass sie das Vorhaben insgesamt gefährden würde.

Für den 26. August hatte das Gericht bereits einen zweiten Verhandlungstermin angesetzt, bei dem nun die weiteren Fragen diskutiert werden sollen, welche die Kläger moniert haben. Dabei wird es dann um Verstöße gegen den Artenschutz und die Frage gehen, ob die Planer seinerzeit die südliche Variante einer Ortsumgehung um Wunstorf hätten bevorzugen müssen.

Von Sven Sokoll

Der Verein Steinhuder Meer-Bahn arbeitet derzeit eine Dampflok auf und hat den Motor einer alten Zementwerk-Lok wieder zum Laufen gebracht. Bald können Besucher bei einem Sommerfest alles sehen.

14.08.2019

In einem Haus an der Hauptstraße in Luthe ist mitten in der Nacht zu Mittwoch ein Brand ausgebrochen. Die Bewohner konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen.

14.08.2019

Das Tierheim Wunstorf-Steinhuder Meer will Hund Sisco vermitteln. Er wurde bereits als junger Hund vom Tierheim weitergegeben und kehrt nun als Hundesenior von 13 Jahren dorthin zurück. Sisco sucht neue Halter.

14.08.2019