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Nachrichten Nordumgehung: Gericht verschickt 360-seitige Urteilsbegründung
Region Wunstorf Nachrichten Nordumgehung: Gericht verschickt 360-seitige Urteilsbegründung
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07:00 17.10.2019
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt im August über die Wunstorfer Nordumgehung. Quelle: Sven Sokoll
Wunstorf

Nach dem Urteil über die Wunstorfer Nordumgehung vom 27. August hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in der vergangenen Woche die schriftliche Urteilsbegründung an die Beteiligten verschickt. Mit 360 Seiten füllt sie einen ganzen Aktenordner und bietet ihnen viel Lesestoff. „Unser Justiziar Joachim Begerow hat gesagt, dass er wohl noch nie eine so dicke Urteilsbegründung gesehen hat“, sagte Stadtsprecher Alexander Stockum.

Auch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die das Gericht zu Nacharbeiten im Bereich des Vogelschutzes aufgefordert hat, wird noch eine Zeit brauchen, sich damit zu beschäftigen, um die nächsten Schritte zu planen. „Die gründliche Prüfung einer Urteilsbegründung kann durchaus einige Monate dauern“, sagte Pressesprecher Jens-Thilo Schulze. „Dies ist auch erforderlich, um auf fundierter Grundlage ein Planergänzungsverfahren zu planen.“

Planung steht seit drei Jahren

Die Landesbehörde hatte Ende 2016ihre Planungen abgeschlossen, die Umgehung im Verlauf der Bundesstraße 441 zu bauen. Sie soll 6,5 Kilometer lang werden und zwischen der Kernstadt und Blumenau im Süden sowie Luthe, Liethe und Klein Heidorn im Norden verlaufen. Dagegen hatten zwei Kläger gekämpft. An den beiden Verhandlungstagen im August ging es zunächst um die Frage, ob die Umgehungdie Existenz des landwirtschaftlichen Betriebs von Rudolf Speckhan in Blumenau gefährdet, dessen Flächen die neue Trasse durchschneiden wird. Zu diesem Eindruck kam das Gericht aber nicht. Auch die Entscheidung für die nördliche Variante einer Umgehung sei nicht anzugreifen.

Die geplante Nordumgehung für Wunstorf.

Mängel sahen die fünf Richter des 7. Senates unter dem Vorsitz von Dieter Schütte aber im Umgang mit dem Vogelschutz. Die Behörde habe nicht einwandfrei nachweisen können, dass die Vogelarten Rotmilan, Turmfalke, Rauchschwalbe und Star nach dem Bau der Straße kein höheres Risiko haben, durch Zusammenstöße mit Autos getötet zu werden. Mit den anderen naturschutzrechtlichen Regelungen bei der Umgehung war das Gericht aber einverstanden. Die Landesbehörde könne mit einem Ergänzungsverfahren ihren Planfeststellungsbeschluss nachbessern. Bis dahin darf der Plan aber nicht weiter vollzogen werden.

Keine Revision zugelassen

Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht ist nicht zugelassen worden. Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt hatte insgesamt zufrieden auf das Urteil reagiert, weil er das schnelle Nachbessern für möglich hält. Speckhan sah aber zumindest auch einen Teilerfolg, auch wenn die Umgehung mit dem geplanten Verlauf nun wohl kommen wird.

Von Sven Sokoll

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