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Region Wunstorf Nachrichten Nordumgehung: Gericht nimmt Stellung zur Terminierung
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15:41 16.08.2019
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt seit dem 14. August über die Wunstorfer Nordumgehung. Quelle: Sven Sokoll
Wunstorf

Nach dem ersten Verhandlungstag im Verfahren um die geplante Nordumgehung hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg jetzt öffentlich Stellung zur Terminierung genommen.

Rolf Rockitt aus der Planfeststellungsabteilung der beklagten Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hatte im vergangenen Jahr dem Wunstorfer Verwaltungsausschuss mitgeteilt, dass er auf eine Anfrage bei Gericht die Antwort bekommen habe, dass es einen Verhandlungstermin „nicht vor 2020“ geben würde. Darüber hatte Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt schließlich öffentlich berichtet – und zeigte sich enttäuscht, weil er auf einen möglichst schnellen Baustart für die Umgehungsstraße hinarbeitet.

„Entscheidungsreife“ des Verfahrens bestimmt den Termin

Das Oberverwaltungsgericht widerspricht der Aussage Rockitts jetzt. Diese zeitliche Einschätzung habe es nicht gegeben. „Maßgeblich für das seit über zwei Jahren anhängige Klageverfahren ist die vom Gericht angenommene Entscheidungsreife“, teilte Andrea Blomenkamp, Pressesprecherin des Gerichts mit – und weist damit auch die Vermutung des Klägerehepaars Speckhan zurück, politische Einflussnahme habe die frühere Terminierung erwirkt.

Rockitt bestätigte am Freitag noch einmal, dass er seinerzeit die entsprechende Einschätzung vom Gericht erhalten habe. „Offiziell teilt das Gericht so etwas aber wohl auch nicht mit“, sagte er.

Verhandlung wird am 26. August fortgesetzt

Am ersten Verhandlungstag am Mittwoch hatte das Gericht zunächst mögliche Verfahrensfehler beleuchtet. Dann setzten sich die Parteien kontrovers über die Frage auseinander, ob Speckhans landwirtschaftlicher Betrieb in Blumenau durch den Bau der Umgehung in der Existenz gefährdet ist. Am 26. August werden mögliche Alternativen zur Trassenführung und die Eingriffe in die Natur diskutiert.

Von Sven Sokoll

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