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Region Wunstorf Nachrichten CDU will weg von den Anliegerbeiträgen
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00:41 05.05.2018
Die Ratsfraktionsvorsitzende Christiane Schweer erläutert mit den Baupolitikern Nicolai Balzer (links) und Steffan Strulik die Überlegungen der CDU zur Finanzierung von Straßenausbauten. Quelle: Sven Sokoll
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Wunstorf

 Die CDU-Ratsfraktion will dafür werben, aso schnell wie möglich aus dem derzeitigem System der Straßenausbaubeiträge auszusteigen. „Viele Bürger sind damit nicht zufrieden, deshalb ist es Zeit, es auf den Prüfstand zu stellen“, sagte die Vorsitzende Christiane Schweer am Mittwoch in einem Pressegespräch mit den CDU-Baupolitikern Steffan Strulik und Nicolai Balzer.

„Die Anliegerbeiträge sind für die Bürger nicht durchschaubar und führen teilweise zu enormen Zahlungen, die sie leisten müssen“, sagte Balzer. Außerdem binden sie jährlich unnötige Personalkosten in der Verwaltung in Höhe von 200.000 Euro, weil Bewertungen für Grundstücke vorgenommen wurde, die eigentlich auch für die Grundsteuer schon vorliegen.

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 Nachdem das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Neuregelung der Grundsteuer gefordert hat, auf Bundesebene bis Ende nächsten Jahres, stellt die CDU sich vor, darüber künftig auch den Straßenbau abzurechnen. Dafür sei allerdings noch abzuwarten, wie die Regelungen konkret aussehen. „Unser Ziel ist damit eine weitestgehende Gerechtigkeit herzustellen“, betonte Strulik. In der Summe sollen die Bürger nach der Erhöhung der Grundsteuer nicht mehr zahlen – also keine versteckte Steuererhöhung.

Für die Übergangsphase spricht die CDU sich dafür aus, alle begonnenen Straßenprojekte abzuschließen, und dann zunächst nur noch das Dringendste anzufassen, etwa ein bis zwei Straßen im Jahr. Von einer echten Atempause können man dabei nicht reden, weil die Verwaltung die eigentlich bisher angepeilten sieben Straßen im Jahr ohnehin nicht schafft.

Wenn parallel ein neues System der Abrechnung geschaffen wird, könnte dann möglicherweise in drei bis vier Jahren wieder mit voller Kraft die Liste abgearbeitet und nach einem gerechteren System finanziert werden. Doch um das erreichen zu können, wollen die Christdemokraten bis Ende 2019 schon zukunftsfähige Konzepte entwickelt sehen. Und für die Zwischenzeit setzen sie sich dafür ein, dass in Härtefällen Stundungen der ausstehenden Zahlungen mit niedrigeren Zinssätzen möglich werden.

Von Sven Sokoll