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Nachrichten Strabs: Anwohner fordern gerechteres Modell
Region Wennigsen Nachrichten Strabs: Anwohner fordern gerechteres Modell
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13:05 24.08.2018
Christa Putzig und Christoph von Mengersen wehren sich gegen einen kompletten Neubau der Lübecker Straße und der Tulpenstraße. Quelle: Malecha
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Argestorf/Bredenbeck

Sie wehren sich gegen einen Straßenneubau und fordern eine gerechtes Modell, die Straßenausbaubeiträge zu verteilen: Die Anwohner der Lübecker Straße in Argestorf und die der Tulpenstraße in Bredenbeck haben sich schon vor einiger Zeit zu Bürgerinitiativen zusammengeschlossen. Nun haben sich rund 35 Anwohner beider Straßen über die Vor- und Nachteile verschiedener Finanzierungsmodelle informiert.

Denn nach geltendem Recht müssen Anlieger in erheblichem Umfang an Straßenbaukosten beteiligt werden – eine Praxis, die von vielen als ungerecht empfunden wird. Im wesentlichen haben sich die Anlieger über drei Varianten informiert: die Erhöhung der Grundsteuer und zweitens die Erhebung sogenannter wiederkehrender Beiträge für Anlieger größerer, zusammenhängender Wohngebiete oder Ortsteile oder aber die Beibehaltung der bisherigen Finanzierung über die Strabs. Doch nach der werden mindestens 50 Prozent der umlagefähigen Kosten der Straßensanierung den Grundstücksanliegern in Rechnung gestellt, kritisieren Putzig und von Mengersen.

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„Am Ende des Abends war unser Meinungsbild eindeutig“, sagt von Mengersen: „Alle Anwesenden haben sich für die Finanzierung über die Grundsteuer B ausgesprochen.“ Aus Sicht der Interessengemeinschaften wäre ein Finanzierungsmodell, das sich auf ein entsprechend angepasstes Grundsteuer-B-Aufkommen stützt, die der Sache nach am besten begründete und sozial verträglichste Lösung. „Mehrere Bundesländer beschreiten bereits diesen Weg. Und in Niedersachsen gibt es zurzeit eine ständig wachsende bürgerliche Bewegung, deren politisches Ziel es ist, dass dieses Modell auch in Niedersachsen flächendeckend eingeführt wird“, argumentiert von Mengersen. Allerdings habe Herr die Anwesenden auch darauf hingewiesen, dass die Grundsteuer nicht zweckgebunden erhoben werden kann, das Geld also in den allgemeinen Haushalt einfließt. „Die Mehreinnahmen könnten also auch dazu genutzt werden, um Löcher zu stopfen –immerhin ist der Haushalt der Gemeinde nicht ausgeglichen“, sagt er. Dennoch erscheint es für die Anlieger die einzige gerechte Lösung, die Grundsteuer anzuheben. „Von wiederkehrenden Beiträgen profitieren wir ohnehin nicht, denn Argestorf ist eine zu kleine Einheit und zu weit von Wennigsen weg – wir müssten weiterhin über die Strabs abgerechnet werden“, sagt von Mengersen.

Solange kein gerechtes Modell gefunden sei, sollte Wennigsens Politik die Straßenausbausatzung aussetzen, fordern Putzig und von Mengersen. „Wir werfen der Gemeinde vor, dass sie nicht guckt, wie andere Kommunen das Problem lösen“, sagt er. „Es geht nämlich, wenn man nur will.“ Zudem fordern beide Bürgerinitiativen ein Mitsprache recht. „So etwas wie bei der Gartenstraße darf sich nicht wiederholen“, sagt Putzig.

„Natürlicherweise besteht der Wunsch, dass die Gemeindeverwaltung uns eine Beispielabrechnung aufzeigt, in der erkennbar ist, welche Baukosten gemäß Strabs auf die Anlieger umgelegt werden können und wie die Lübecker Straße eingestuft ist“, sagt von Mengersen. „Leider ist die Gemeinde dazu nicht in der Lage oder Willens“, kritisiert er.

Von Lisa Malecha