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Region Wennigsen Nachrichten Reicht eine Grundsteuererhöhung für den Straßenausbau?
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16:30 26.02.2019
Wennigsen will keine Beiträge mehr von Anliegern für den Straßenausbau kassieren und die fehlenden Einnahmen über eine höhere Grundsteuer kompensieren. Doch reicht das der Kommunalaufsicht? Quelle: Jennifer Krebs
Wennigsen

Wennigsen will die Straßenausbaubeiträge zum 1. April abschaffen. Das hat der Rat bereits im Dezember beschlossen und muss jetzt in seiner nächsten Sitzung am 21. März nur noch die Aufhebungssatzung durchwinken. Die politische Vorlage dafür hat die Gemeindeverwaltung fertig. Doch was ist, wenn die Kommunalaufsicht doch noch ihr Veto einlegt? Wie erst vor wenigen Tagen in Laatzen, wo die Regionsbehörde die Abschaffung wegen des städtischen Haushaltsdefizits einkassiert hat.

Wennigsens Bürgermeister Christoph Meineke rechnet eigentlich nicht mit Schwierigkeiten. Anders als in Laatzen hatte sein Gemeindekämmerer schon im Zuge der Vorberatungen „solide durchgerechnet“, was in Wennigsen der Verzicht auf Anliegerbeiträge kosten würde und wie sich dies finanziell kompensieren ließe, sagt Meineke. Der Bürgermeister hatte in der Ratssitzung im Dezember als Einziger gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Nun muss sich die Verwaltungsspitze mit dem Beschluss arrangieren.

Grundsteuer zum 1. Januar erhöht

Um den Staßenausbau künftig zu bezahlen, wurde die Grundsteuer B bereits um zusätzliche 60 Punkte angehoben. Seit dem 1. Januar liegt der Hebesatz bei 560 Punkten. Jeder Punkt Grundsteuererhöhung macht einen Mehrertrag von rund 5835 Euro aus. Die zusätzlichen 60 Punkte bringen also etwa 350.000 Euro im Jahr.

Zum Vergleich: Allein für die marode Lübecker Straße in Argestorf hat die Verwaltung ausgerechnet, dass normalerweise über die Satzung mehr als 750.000 Euro auf die Anlieger umgelegt worden wären, was nun mit der Abschaffung der Beiträge wegfällt. Ihre Musterrechnungen hat die Kommune der Kommunalaufsicht aufgezeigt. Deswegen sei davon auszugehen, sagt Meineke, dass die Region die vorgeschlagene Kompensation über die Grundsteuererhöhung als ausreichend ansieht und den Haushalt genehmigt. Die Gemeindeverwaltung betrachtet die Steigerung um 60 Punkte ohnehin nur als einen Anfang.

Gute Konjunktur verteuert Straßenbau

Die Bürger sind selbstverständlich froh, nicht mehr zu Beiträgen für eine Straßensanierung herangezogen zu werden. Diese Änderung dürfe nun aber keine teuren Begehrlichkeiten wecken, warnt der Bürgermeister. Grundsätzlich will sich der Baufachbereich der Gemeinde Wennigsen auch weiterhin an seinem Straßendeckensanierungsprogramm orientieren. Bürgermeister Meineke spricht allerdings auch von personellen Engpässen im Tierbau, was sich bemerkbar machen werde. Ohnehin sei es momentan schwierig, Fachfirmen zu bekommen. Die gute Konjunktur verteuere außerdem den Straßenbau, sagt Meineke.

Werner-von-Siemens-Straße ist gesperrt

Die Werner-von-Siemens-Straße ist noch bis Freitag gesperrt. Die anliegenden Gewerbebetriebe sind nur über den Heisterweg am S-Bahnhof zu erreichen. Für die neue Autowaschanlage mit den Selbstbedienungsboxen, die Mineralölhändler Mönneke an der Zufahrt ins Wennigser Gewerbegebiet oberhalb des Netto-Marktes momentan baut, kommen die Leitungen in die Erde. Polier Ingo Pachel von der Firma Bauteq aus Hannover kündigt außerdem an: In den nächsten Wochen und Monaten müsse mit weiteren Behinderungen zu rechnen sein, weil noch eine neue Asphaltdecke aufgetragen wird. Auch ein Gehweg wird gebaut.

Die Tankstelle auf der anderen Seite der Werner-von-Siemens-Straße, die zurzeit noch ein provisorischer Zapfsäulenbetrieb mit Kartenzahlung an Automaten ist, wird voraussichtlich im Juli vorübergehend geschlossen. Sie wird umgebaut und bekommt einen größeren Tank. Die neue Tankstelle hat dann auch ein Bistro und einen Shop.

Die Eröffnung ist für August angedacht.

Von Jennifer Krebs

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