Wennigsen: Kein Streaming der politischen Sitzungen für Bürger

Carsten Herpel hatte es sich so einfach vorgestellt. „Ich hatte als Integrationshelfer, der sich auch um Familien mit Schulkindern kümmert, eigentlich die Vorstellung, dass ich am Bildungsausschuss problemlos per Video teilnehmen kann.“ Er hätte gerne aus erster Hand die Schwierigkeiten der Schulen in der aktuellen Situation gehört, sagt er. „Aber weit gefehlt. Anscheinend hat die Politik ein Streaming der Sitzungen abgelehnt“, sagt Herpel enttäuscht. Dabei sollten Politik und Verwaltung doch eigentlich ein großes Interesse daran haben, dass den Bürgern in Corona-Zeiten und noch dazu bei diesen üblen Witterungsverhältnissen maximale Partizipation ermöglicht wird, meint er. „Die Technik ist vorhanden“: Die zuständige Fachbereichsleiterin im Rathaus, Ulrike Schubert, bestätigte auf Anfrage: Nur die Ratsleute können per Videokonferenz an den Fachausschüssen teilnehmen – die Öffentlichkeit nicht. Bei der AG Hauptstraße und beim Jugendparlament (Jupa) war es kürzlich dagegen noch über einen Link auf der Gemeinde-Homepage möglich, dass auch Bürger die Sitzungen online mitverfolgen. „Wir haben viel Aufwand betrieben, um die Technik herzustellen. Im Gegensatz zu anderen Kommunen ringsum sind wir hier sogar schon recht weit, was das angeht“, sagt Schubert. Doch warum überträgt die Gemeinde dann die Ausschüsse jetzt nicht per Livestream? Die AG Hauptstraße und das Jupa seien Versuche gewesen, erklärt Schubert. Für weitere Livestreams muss die Hauptsatzung der Gemeinde formal geändert werden. Doch der dafür nötige Umlaufratsbeschluss kam nicht zustande, da zu wenige Ratsmitglieder dafür stimmten. Durch einen neuen Passus im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ist es möglich, zur Bewältigung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Ratsbeschlüsse im Umlaufverfahren, also durch schriftliche Abstimmung ohne öffentliche Aussprache zu fassen, wenn vier Fünftel der Mitglieder des Rates sich damit einverstanden erklären. Es stimmten jedoch lediglich 14 der 30 Mitglieder des Wennigser Rates mit Ja. Zwei stimmten mit Nein. Die restlichen Mitglieder gaben überhaupt keine Stimme ab. Wer hat Schuld? Die Politik schiebt der Verwaltung die Schuld zu. „Hier ist einiges schiefgelaufen“, räumt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Herr zwar ein, kritisiert aber gleichzeitig zum wiederholten Mal die schlechte Kommunikation mit der Verwaltungsleitung. Die Unterlagen für den Umlaufbeschluss schickte die Gemeinde am 22. Januar per E-Mail rum – allerdings ohne jeglichen Nachdruck, bedauert der FDP-Fraktionsvorsitzende. Sicherlich sei nicht jedem Ratsmitglied klar geworden, dass dies eine gewisse Dringlichkeit oder gar Brisanz haben könne. Auch CDU-Fraktionschef Peter Armbrust spricht von einer „schwierigen Angelegenheit“. Er findet es unglücklich, dass ein so wichtiger Beschluss im Umlaufverfahren getroffen werden sollte. „Man braucht den Austausch miteinander, doch das war in diesem Fall nicht möglich“, sagt Armbrust. Möglicherweise wird der Beschluss in der nächstmöglichen Ratssitzung ganz klassisch nachgeholt – per Handzeichen. Bis dahin bleibt den Wennigser Bürgern nur eine Möglichkeit: Wer die Sitzungen verfolgen will, muss persönlich ins Rathaus kommen. Mitunter wird die Verwaltung dafür zu einer Voranmeldung übergehen. Von Jennifer Krebs