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Nachrichten Straßenausbau: Rat vertagt Entscheidung
Region Wennigsen Nachrichten Straßenausbau: Rat vertagt Entscheidung
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15:52 21.09.2018
Noch keine Entscheidung über die Straßenausbaubeitragssatzung: Der Rat hat den FDP-Antrag zunächst zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Quelle: Jennifer Krebs
Wennigsen

Die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen und stattdessen die Grundsteuer erhöhen? Wie erwartet, hat der Rat noch keine Entscheidung getroffen und den FDP-Antrag in den Finanz- und den Bauausschuss verwiesen.

Die FDP schlägt vor, die Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019 ganz zu streichen. Stattdessen soll die Grundsteuer B um zusätzliche 60 Punkte angehoben werden. Mit der ohnehin vorgesehenen Erhöhung läge der Hebesatz der Grundsteuer B dann ab dem 1. Januar 2019 bei 560 Punkten. FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Herr, der die jetzige Berechnung zu komplex und kompliziert findet, warb in der Ratssitzung für den Systemwechsel und bekam von einigen Bürgern dafür Applaus. Doch nicht alle halten seinen Vorschlag für eine gerechtere Lösung.

Auch Wennigsens pensionierter Vize-Rathauschef Olaf Fals äußerte sich am Rande der Ratssitzung skeptisch. Bei der Steuererhöhung zahlen alle, auch die, die an einer Bundesstraße wohnen oder Grundstücke in zweiter Reihe haben. Ferner könne die Grundsteuer auch auf Mieter umgelegt werden.

Ergänzend zum FDP-Antrag soll in den Fachausschüssen auch über den alternativen Vorschlag der AfD beraten werden, die die Satzung nicht kippen, aber zumindest den Anteilsschlüssel der Beiträge gerne ändern würden.

Von Jennifer Krebs

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