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Nachrichten Haushalt 2019: Wennigsen verschuldet sich weiter
Region Wennigsen Nachrichten Haushalt 2019: Wennigsen verschuldet sich weiter
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00:19 24.09.2018
520 Seiten dick: Bürgermeister Christoph Meineke hat den Haushaltsentwurf für 2019 in den Rat eingebracht. Quelle: Jennifer Krebs
Wennigsen

An der negativen Gesamtentwicklung hat sich im Grunde nichts geändert: Obwohl die Steuern erhöht werden sollen, plant Bürgermeister Christoph Meineke mit 5,5 Millionen Euro neuen Schulden. Den Haushaltsplanentwurf für 2019 brachte er am Donnerstagabend in den Rat ein. Sein Fazit: „Der Wennigser Haushalt ist nicht rosig, das wissen wir alle“, sagte Meineke, „aber wir sind gewillt, ihn zu gestalten und hoffentlich auch im Dezember zu beschließen.“

Aus ihrer laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet die Gemeinde 24,9 Millionen Euro zum Erledigen kommunaler Aufgaben. So muss ein Kredit über 4,5 Millionen Euro aufgenommen werden, um die Investitionen zu finanzieren. Zu rund zwei Dritteln sind die Investitionen kreditfinanziert – „eines Schwäche unseres Haushaltes“, sagte Meineke. Die Höhe der Liquiditätskredite musste auf 20 Millionen Euro festgesetzt werden.

Nicht nur der Finanzhaushalt, der die Investitionen beinhaltet, weist eine Lücke auf. Auch den Ergebnishaushalt kann die Gemeinde nicht ausgleichen und es verbleibt ein Fehlbetrag von 5,8 Millionen Euro. Seit Jahren lebt Wennigsen mit diesem Missverhältnis und ist in den Pflichtaufgaben unterfinanziert. Vor allem bei den Personalkosten, die wegen der tariflichen Erhöhungen, aber nur einer Stelle mehr erstmals über die 9-Millionen-Euro-Marke rutschen, spricht der Bürgermeister von einem „richtig großen Brocken“.

Meineke erinnerte: In diesem Haushalt stecke bereits mehr Arbeit des Rates, als man es bei anderen Haushaltseinbringungen gewohnt war. Seit einem Jahr gibt es die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, systematisch die großen Kostenblöcke zu analysieren und gezielt zu senken beziehungsweise besser zu steuern.

Wennigsen kommt nicht drumherum: „Wir müssen in diesem Jahr sehr ernsthaft über Steuererhöhungen reden“, sagte Meineke. Im Haushaltssicherungskonzept, das der Rat mehrheitlich mit dem Etat 2018 verabschiedet hatte, steht bereits, dass die Hebesätze im nächsten Jahr um 40 auf 500 Punkte erhöht werden. Das soll nun auch so kommen. Bei Reihenhäusern und Einfamilienhäusern würden dann zwischen 30 und 60 Euro im Jahr hinzukommen. „Das ist zumutbar“, findet Meineke.

Hier die wichtigsten Einzelposten bei den Investitionen:

Für die Grundschule Bredenbeck sind knapp 1,4 Millionen Euro veranschlagt. Inzwischen gibt es grünes Licht vom Land, Schulräume in den Nachmittagsstunden auch für den Hort nutzen zu können. Und: Die Region Hannover hat wohl ganz aktuell beschlossen, Janusz Korczak zum 1. August 2019 wieder am Hauptstandort in Springe zu zentrieren. Damit endet ab dem kommenden Schuljahr zwar eine erfolgreiche Kooperation mit der Förderschule. Das verändere aber auch die Raumplanung für die Grundschule, betonte Meineke – mit der Möglichkeit, den Umzug des Holtenser Hortes einfacher und schneller zu vollziehen.

Der Ausbau der KGS soll mit der Mensa auf die Zielgeraden gehen. 800.000 Euro sind eingeplant, um den nördlichen Gebäudeflügel zu sanieren und zu einer Cafeteria umzubauen.

Beim Wasserpark kalkuliert die Verwaltung mit rund einer halben Million Euro Fördergelder auf eine Gesamtsumme von 680.000 Euro. Ein erster Fördermittelantrag für die Außenanlagen ist gestellt.

Für den Tiefbau im Sanierungsgebiet „Ortsmitte Wennigsen“ mit der Hauptstraße sind im Etat rund 2,3 Millionen Euro vorgesehen. Apropos Straßen: Mittlerweile sei höchstrichtlerlich entschieden, berichtete Meineke, dass die Landesstraße zwischen Wennigsen und Sorsum zur Gemeindestraße abgestuft wird und hier auf die Gemeinde erhebliche Belastungen durch Winterdienst, Straßen- und Baumkontrollen und durch die übernommenen Brückebauwerke zukommen werden.

Von Jennifer Krebs

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