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Region Wedemark Nachrichten Wie geht es mit der Strabs im Gemeindegebiet weiter?
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00:16 19.05.2019
Ausbau tut not wie hier am Gilborn in Mellendorf. Aber wer zahlt künftig für die Sanierung von Straßen? Quelle: Ursula Kallenbach (Archiv)
Wedemark

Wie geht es in der Wedemark mit der derzeit gültigen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) weiter? Wie wird künftig die Sanierung von Straßen finanziert? Darüber diskutieren gerade die Parteien im Gemeindegebiet. Der Ausgang ist noch offen.

Die SPD-Wedemark hat die Fraktion im Gemeinderat aufgefordert, sich für eine Abschaffung der Strabs einzusetzen. Anlass, das Thema auf die aktuelle Agenda zu setzen, ist nach Angaben von Reiner Fischer, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins, die Situation von Anliegern in Resse. Diese haben kürzlich ihre Strabs-Bescheide von der Gemeinde erhalten und müssen bis zu 20.000 Euro für die Sanierung der Straßen zahlen. „Es ist wichtig, dass sich die Wedemärker solidarisch verhalten und alle etwas bezahlen“, sagt Fischer. Die Aufhebung der Strabs hätte zur Folge, „dass alle Sanierungen von Gemeindestraßen aus dem Haushalt zu bestreiten wären und Anlieger nicht mehr beteiligt werden“, heißt es in einer Mitteilung des Ortsvereins. „Die SPD-Wedemark hält dies für den richtigen Weg.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Benk reagiert auf die Forderung verhalten. Selbstverständlich könne der Ortsverein die eigene Fraktion dazu auffordern. Doch die Politiker bräuchten eine Entscheidungsgrundlage – dabei müssen die Auswirkungen aufgezeigt werden. Derzeit untersuche die Gemeindeverwaltung – auf Antrag der Großen Koalition im Rat –, wie sich eine Abschaffung der Strabs auf den Haushalt auswirken würde und welchen alternativen Finanzierungsmöglichkeiten es für Straßensanierungen gibt. Bei einer Abschaffung gäbe es „keine Begründung mehr, Bürger so heranzuziehen“. Die Vorlage soll den Politikern nach Angaben Benks bis zum 30. Juni vorliegen. „Wir sind wild entschlossen, uns dem Thema zu widmen und eine Entscheidung zu treffen – so oder so“, sagt Benk auf Nachfrage. Doch eine Entscheidung solle „auf der Grundlage gesicherter Fakten“ getroffen werden. Die Landesregierung hat indes eine entsprechende Forderung erst am Mittwoch zurückgewiesen.

CDU-Fraktion will sich intensiv mit dem Thema beschäftigen

Seitens der CDU-Ratsfraktion gibt es „keine abschließenden Überlegungen zur Straßenausbaubeitragssatzung“, schreibt Rudi Ringe auf Nachfrage. „Wenn diese Beschlussvorlage erarbeitet ist und den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurde, werden wir uns intensiv mit dem Thema beschäftigen und sicherlich auch gemeinsam eine akzeptable Lösung für unsere Gemeinde finden.“

Auch der Gemeindeverband der CDU ist „für eine Entlastung“ der Bürger und könne sich eine Abschaffung der Strabs vorstellen, schreibt der Vorsitzende Felix Adamczuk. „Zunächst muss aber klar sein, aus welchen Haushaltspositionen dann der Straßenausbau bestritten werden soll.“ Eine Verknüpfung der Abschaffung in der Gemeinde mit einer Erhöhung der Grundsteuerhebesätze – dies wurde nach Angaben Adamczuks als Lösungsvorschlag von politischen Mitbewerbern ins Spiel gebracht – folge die CDU ausdrücklich nicht, „bevor nicht andere Lösungswege durch die Verwaltung vorgestellt und bewertet werden konnten“. Der Gemeindeverband regt deshalb bei den Fraktionspolitikern an, „sich nach Erhalt der entsprechenden Ratsvorlage dezidiert mit den Möglichkeiten zur Konfliktlösung“ auseinanderzusetzen. Versteckte Mehrbelastungen für Bürger müssen vermieden werden, schreibt Adamczuk. Zudem müsse es Transparenz bei etwaigen Umverteilungen der Belastungen geben. „Die Lösung muss nachhaltig möglichst fair, sachgerecht, rechts- und zukunftssicher sein“, schreibt Adamczuk.

Wie stehen die Wedemärker zur Strabs? Welche Meinung haben sie zu dem Thema? Darüber möchte die SPD mit Bürgern ins Gespräch kommen – an Informationsständen anlässlich der Europawahl. Diese stehen am Sonnabend, 18. Mai, von 9.30 bis 12 Uhr vor dem Frischmarkt Pagel in Resse und von 11 bis 13 Uhr vor dem Famila in Mellendorf.

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