Wedemark: Rat entscheidet über Gewerbegebiet Neuer Hessenweg

Der Neue Hessenweg treibt in der Wedemark Politiker, Verwaltung und Anwohner in den Dörfern Gailhof und Meitze seit Jahren um: Der Straßenname steht für die langwierig geprüfte und vielfach weiter umstrittene Planung von mehr als 18 Hektar Industrie- und Gewerbegebiet am Ortsrand von Gailhof. Am Montag, 21. Dezember, will die Gemeinde Wedemark den Rat in öffentlicher Sitzung ab 20 Uhr im Forum des Schulzentrums in Mellendorf den Bebauungsplan beschließen lassen. Den noch erforderlichen Vorlauf von Beschlüssen absolvierten bereits unmittelbar vor dem Lockdown ab Mittwoch, 16. Dezember, der Ortsrat Mellendorf-Gailhof und der Ratsausschuss für Planen, Bauen und Umwelt in zeitlich aneinander anschließenden Sitzungen – sehr zum Unmut einiger Bürger. Ortsrat entscheidet sich für Bremer Weg: Der Neue Hessenweg wird nun zum Bremer Weg erklärt. Den neuen Namen befürwortete der Ortsrat bereits als passend: Bremer Weg ist die Bezeichnung für einen alten Handelsweg, der zwischen Kassel und Bremen auch in dieser Region verlief. Der alte Name habe sich nach Auskunft der Gemeindeverwaltung nicht bewährt. Denn ursprünglich sollte dieser den Fernlastverkehr, der eigentlich den Hessenweg ansteuern wollte, davon abhalten, die Strecke zu nutzen. Gleichwohl verließen sich viele Fernfahrer auf ihr GPS und strandeten dann letztlich in Meitze. Die Politik wird die neue Straßenbezeichnung am Montag nun wohl absegnen. Entscheidung im Rat ist nur noch Formsache: Im direkten Anschluss will der Gemeinderat den Beschluss zum Bebauungsplan 08/09 für die Gewerbeflächen am Ortsrand von Gailhof – Industrie im nördlichen Teil und mittleres Gewerbe im südlichen Bereich – besiegeln. Dazu liegt den Ratspolitikern die sichere mehrheitliche Empfehlung aus dem Bauausschuss vor; das Protokoll vermerkt zwei Gegenstimmen (FDP und Grüne). Der Ratsbeschluss am Montag ist nur noch Formsache. Für die FDP hatte Erik van der Vorm mit einem Antrag noch versucht, die Bauplanung für den Neuen Hessenweg aufzuheben; dieser scheiterte im Bauausschuss an fünf Gegenstimmen von CDU und SPD, die Grünen enthielten sich. Wenn der Gemeinderat den Bebauungsplan zur Gewerbeansiedlung westlich des Neuen Hessenwegs beschlossen hat, kann es in die Verhandlungen über städtebauliche Verträge mit den Einzelheiten der Bebauung gehen. Im Nordteil ist für die geplanten Hallen ein Investor Ansprechpartner – oder möglicherweise Unterfirmen. Im südlichen Bereich verhandelt die Bau- und Entwicklungsgesellschaft der Gemeinde Wedemark die Vermarktungskriterien mit den dann interessierten Gewerbebetrieben. Voraussichtlich kann die Gemeinde im Januar nächsten Jahres beginnen, die gesamte Anlage Neuer Hessenweg auszuschreiben; es geht zuerst um die Planung der Baustraßen und Versorgungstrassen wie auf allen großen Baustellen. Voraussichtlich ab Mai werde dann für archäologische Voruntersuchungen im Boden gebuddelt, sagt die Vorsitzende des Bauausschusses, Susanne Brakelmann. Gleichwohl: Ein Hochbau werde zwischen Februar und August wegen eines geschützten Mäusebussards mit Horst jenseits des Neuen Hessenwegs nicht möglich sein. „Der Hallenbau könnte im August 2021 beginnen und bis Februar 2022 dauern“, erklärt Brakelmann. Gemeindespitze hält an Terminen so fest: Verschieben wollte die Gemeindespitze die öffentlichen Sitzungen des Ortsrats und des Bauausschusses nicht. Wie Bürgermeister Helge Zychlinski (SPD) sah auch die Vorsitzende des Bauausschusses, Susanne Brakelmann (CDU), kein Problem bei Sitzungen im großen Forum des Schulzentrums in Mellendorf unter Einhaltung der bisherigen Hygieneauflagen. Etwa zehn Besucher verfolgten laut Brakelmann zuletzt im Publikum den Verlauf im Fachausschuss. Bürger rufen Kommunalaufsicht an: Absolut kein Verständnis dafür hatten der Verein Bürger für eine Lebenswerte Wedemark (BLW) in Meitze und die Bürgerinitiative (BI) Gailhof geäußert. Kurzfristig hatten sie die Gemeindeverwaltung in einem Schreiben aufgefordert, die Termine einschließlich der Ratssitzung zu verschieben. Sie baten außerdem die Kommunalaufsicht, die Rechtmäßigkeit der öffentlichen Präsenzsitzungen zu prüfen. „Die Niedersächsische Corona-Verordnung sieht explizit vor, dass politische Gremien tagen dürfen“, bestätigte Christina Kreutz für die Region Hannover als Kommunalaufsicht. Für kommunale Vertretungen, deren Gremien, Fraktionen und Gruppen gelte das Abstandsgebot nicht. Trotzdem musste die Gemeinde ein Hygienekonzept aufstellen und einhalten. Von Ursula Kallenbach