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Region Wedemark Nachrichten Haushaltsentwurf wird weiter diskutiert
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11:45 24.02.2019
Der Finanzausschuss spricht erneut über den Haushaltsentwurf 2019. Quelle: Ursula Kallenbach (Archiv)
Wedemark

Der Gemeindehaushalt 2019 ist noch immer auf dem Weg: Um den unter den beiden großen Ratsfraktionen strittigen Haushaltsplanentwurf geht es in einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, 27. Februar. Die öffentliche Sitzung im Bürgersaal des Bürgerhauses in Bissendorf beginnt um 18.30 Uhr. Vorausgegangen war am Donnerstag, 14. Februar, eine Informationsveranstaltung für den Fachausschuss, in der die Mitglieder die Verwaltung noch einmal zu Haushalt und geplanter Grundsteuererhöhung befragen konnten. Der Gemeinderat tagt, so sieht es der Sitzungskalender vor, am Montag, 4. März, ab 20 Uhr in öffentlicher Sitzung im Bürgersaal mit dem Ziel, dann den Haushalt zu verabschieden.

In der Sitzung am 27. Februar sollen die Fraktionen ihre eigenen Positionen zu dem Entwurf und einer geplanten Grundsteuererhöhung finden, und der Ausschussvorsitzende Joachim von Einem wird die Empfehlung des Ausschusses für den Rat abfragen. Nach dieser zweiten Ausschusssitzung tagen die Fraktionen noch einmal in je eigenen Sitzungen.

Defizit: Gemeinde hat Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen

Der Haushaltsentwurf der Verwaltung war bereits im September 2018 in den Rat eingebracht worden; aufgrund neuerer Defizitzahlen hatte die Verwaltung dann eine Erhöhung der Grundsteuer zum Ausgleich vorgeschlagen. Die CDU im Gemeinderat hatte deshalb von der Verwaltung zunächst ein kritisches Überprüfen der Posten statt Steuererhöhung gefordert. Sie positionierte sich damit – innerhalb der Groko mit der SPD – gegen den Haushaltsentwurf 2019. Die SPD-Fraktion hatte dazu seinerzeit öffentlich eine Stellungnahme abgelehnt.

Von Ursula Kallenbach

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